Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den 13. Februar in Dresden erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Die Entscheidung, den Nazis den Bahnhof Neustadt als Kundgebungsort zu überlassen, führt jegliche Deeskalationsstrategie ad absurdum. Hier wird den Nazis der rote Teppich ausgerollt. Das ist wie Rauchen im Wald bei Warnstufe 4.“

Gestern war bekannt geworden, dass der Aufmarsch der Rechtsextremen auf die Neustädter Elbseite verlegt werden soll.

„Man gewinnt den Eindruck, dass der Stadt weiterhin jegliches Fingerspitzengefühl fehlt. Erstmalig seit den Überfällen auf mehrere türkische Restaurants zum Halbfinale der Europameisterschaft 2008 sind die Nazis in der Neustadt. Dass das quasi auf Einladung der Stadt geschieht ist ein katastrophales Zeichen und grob fahrlässig.“, so Kümmig weiter.

Abschließend erklärt der Juso-Chef: „Dass die Einschränkung des Versammlungsgesetzes verfassungswidrig ist, ist eine Sache. Dass nun aber auch Landtagsabgeordneten die Anmeldung von Kundgebungen verweigert wird verhöhnt die Grundrechte. Wir werden versuchen, auch in der Neustadt Kundgebungen anzumelden und fordern die Stadt auf, diese zu genehmigen. Das ist auch ein notwendige Maßnahme zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der Neustadt, falls die Nazis nicht mehr durch die Polizei kontrolliert werden können und Richtung Stadt drängen.“

In den letzten Wochen war ein verschärftes Vorgehen gegen den friedlichen Widerstand anlässlich des größten europäischen Naziaufmarsches in Dresden zu beobachten. Auch Gesuche zur Anmeldung von Kundgebungen in der Neustadt wurden abgelehnt.