Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Antrag an den Stadtrat zur Deckung des Bedarfs der Jugendhilfeförderung von 367 000 Euro gestellt. Dieser Mehrbedarf soll die gekürzte Jugendpauschale des Landes ausgleichen.
Ines Vogel, SPD-Mitglied im Dresdner Jugendhilfeausschuss: Der Stadtrat muss Prioritäten setzen. Die plötzliche Kürzung des Landes im laufenden Förderjahr bringt die Dresdner Jugendhilfeeinrichtungen in eine prekäre Situation. Einigen Jugendclubs droht eine Streichung der kompletten Sachmittel. Damit die kurzsichtige Politik des Landes nicht zu Einschränkungen des Angebots für die Dresdner Kinder und Jugendlichen führt, muss der Stadtrat jetzt Prioritäten setzten.“
Vogel weiter: „Solange Vorjohann im Gesamthaushalt Rücklagen von 63 Millionen Euro plant, sollte Luft sein für einen Schutzschirm für die Dresdner Jugendhilfe. Die von Jugendhilfeausschuss erbetene Summe beträgt 0,56 Prozent. Das sollten uns Kinder- und Familienzentren, Schulsozialarbeit und eine bunte Jugendverbandslandschaft wert sein. Schließlich weiß jeder, wie preiswert Jugendarbeit im Vergleich zu den gesellschaftlichen Folgekosten allein gelassener Jugendlicher ist.“
Zusätzlich sind der Sozialbürgermeister und die Oberbürgermeisterin aufgerufen, sich bei Finanzbürgermeister Vorjohann für die Umwidmung an anderer Stelle nicht mehr benötigter Mittel aus dem Jugendamtsetat einzusetzen. So können ca. 150 000 Euro aus später besetzen Streetworkstellen und ursprünglich für Tariferhöhungen bereitgestellte Mittel die ausfallende Landesförderung in Teilen kompensieren.
Das Sozialministerium spart insgesamt 7,7 Millionen Euro bei der Jugendhilfe. Unter anderem soll die Jugendpauschale, mit der das Land die Jugendhilfe der Kommunen vor Ort mitfinanziert, von 14,30 Euro auf 10,40 Euro gekürzt werden. In der Stadt Dresden mit derzeit 143 000 jungen Menschen, die in die Berechnung eingehen, bedeutet dies eine Finanzierungslücke von knapp 560 000 Euro.