Gemeinsame Erklärung von Linksjugend und Jusos Dresden

Am 19.02.2011 verhinderten über 20 000 Menschen einen Aufmarsch von circa 2500 Nazis in Dresden. Mit Sitzblockaden, Demozügen und kreativen Aktionen wurde nach 2010 so zum zweiten Mal in Folge der größte Naziaufmarsch Europas verhindert.

„Unser Dank gilt all jenen, die die Blockaden in Dresden ermöglicht haben, den mutigen Bürgern aus Dresden und dem ganzen Bundesgebiet, die sich auch durch Kriminalisierungsversuche und planloses Handeln von Stadt, Gerichten und Polizei nicht einschüchtern ließen, sowie dem Bündnis Dresden Nazifrei. Hier wurde in den letzten Monaten erfolgreiche Arbeit geleistet, die in einem deutlichen Zeichen an die Nazis gipfelte: ihr seid hier nicht willkommen, wir blockieren euch, wo immer ihr laufen wollt!“, so Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden.

Neben dem positiven Fazit der Anti- Nazi- Aktionen muss aber auch auf das Versagen der Polizeikräfte hingewiesen werden. Die Polizei war zu keiner Zeit Herr der Lage! Friedliche Blockaden wurden gekesselt, „Pepperballs“ und Pfefferspray wurden genauso unverhältnismäßig eingesetzt wie Wasserwerfer. Die willkürliche Polizeigewalt richtete sich wahllos gegen friedliche Demonstranten, während die Nazis ungehindert minutenlang ein alternatives Wohnprojekt in Löbtau angriffen. Den Höhepunkt stellt der gewalttätige Überfall auf das Haus der Begegnung dar. Neben der Stadtgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Dresden wurden ohne Durchsuchungsbeschluss in eine Privatwohnung, in eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Jugendverein sowie weitere Räumlichkeiten diverser Vereine eingebrochen. Dazu erklärt Georg Wehse, Vorsitzender der Linksjugend Dresden:

„Was am Abend des 19.02.2011 von Seiten der Polizei in Dresden abgelaufen ist, führt den Begriff Rechtsstaat ad absurdum. Die übertrieben gewalttätige Stürmung des Haus der Begegnung, bei der unverhältnismäßige Maßnahmen Anwendung fanden, Anwesende ihrer Grundrechte beraubt und immense Schäden angerichtet wurden sorgen immer noch für Fassungslosigkeit. Ein Trupp Sanitäter, die sich zum Ausruhen in das Jugendhaus zurück gezogen hatten, wurde wie Terroristen behandelt und stundenlang gefesselt festgehalten, während ältere Mitglieder der Partei DIE LINKE wie Schwerverbrecher abgeführt und unter menschenunwürdigen Zuständen die Nacht im Gefängnis verbrachten.“

Wir verurteilen diesen Angriff auf engagierte Bürger sowie den Versuch der Einschüchterung, Spaltung und Kriminalisierung breiter, gesellschaftlicher Initiativen. Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses dilettantischen Polizeieinsatzes und Konsequenzen aus dem Übergriff auf die „Praxis“.

Abschließend erklären Kümmig und Wehse: „Wir stehen solidarisch an der Seite von Dresden Nazifrei, der Praxis und dem Jugendverein Roter Baum e.V. und wehren uns gegen die skandalöse Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands. Diesen billigen Racheakt der Polizei werden wir nicht einfach so hinnehmen. Wir werden alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das katastrophale, unrechte Vorgehen der Polizei am 19. Februar aufzudecken und die entsprechenden Konsequenzen einzuleiten.“