Razzia in der Columbusstraße unverhältnismäßig – LKA agiert als verlängerter Arm der CDU- Ideologen

Zu der mehrstündigen Razzia am Morgen des 03. Mai 2011 im alternativen Wohnprojekt „Praxis“ erklärt der Vorsitzende der Dresdner Jusos, Benjamin Kümmig:

„Der Einsatz lässt mich schon ein wenig stutzig werden. Während die Ermittlungen zu den rechten Brandanschlägen und den per Video dokumentierten Angriffen am 19.02. keinen Schritt voran kommen, werden 150 Beamte mit Maschinenpistolen aus Dresden und Leipzig zusammengezogen, um unter dem Vorwand des zweifelhaften Schnüffelparagrafen 129 ein linkes Wohnprojekt zu durchsuchen. Ebenso erschließt es sich mir nicht, dass ein ganzes Haus mit mehreren Wohnungen durchsucht wird, obwohl es sich lediglich um 2 Tatverdächtige handeln soll. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein konservatives Ideologieprojekt verfolgt wird: Kriminalisierung linken und antifaschistischen Engagements.“

Der neue LKA- Chef Michaelis hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, den Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus stärker in den Fokus der Tätigkeit der Behörde zu rücken.

„Sein CDU- Parteibuch scheint Herrn Michaelis näher zu sein, als eine ausgewogene und verhältnismäßige Ermittlungsarbeit. Die Behörde scheint angesichts der immer wieder beschworenen Gefahr des Linksextremismus im Zugzwang zu sein, auf Teufel komm raus „linke Straftäter“ präsentieren zu müssen. Würde man auch nur die Hälfte der Energie in die Aufklärung der Fälle stecken, in denen Menschen Opfer rechter Gewalt wurden, wären wir ein ganzes Stück weiter. Ich fordere Herrn Michaelis auf: konzentrieren sie sich auf die rechtsextremen Demokratiefeinde, statt sich als konservativer Hardliner, als verlängerter Arm der CDU zu profilieren!“, so Kümmig abschließend.

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