Jusos fordern Untersuchungsausschuss und Rücktritt von Merbitz und Ulbig

Zur von Innenminister Ulbig vorgenommenen Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch erklärt Juso-Chef Benjamin Kümmig:

„Hanitsch ist bestenfalls ein Bauernopfer. Er hat zwar den katastrophalen Polizeieinsatz am 19. Februar maßgeblich zu verantworten. Allerdings ist er in den aktuellen Datenskandal nur am Rande verwickelt. Ulbig rotiert im Stile eines Hütchenspielers Personal hin und her. Dieser billige Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken, zeigt, dass er fehl am Platz ist.“

Schon vor Beginn der heutigen Innenausschusssitzung hatte Ulbig Hanitsch polizeiintern versetzt. An Landespolizeipräsident Merbitz ist dieser Kelch bisher vorbeigegangen.

„Wir fordern wirkliche Konsequenzen statt Vertuschung. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss sich mit dem Skandal befassen, Merbitz und Ulbig müssen Sachsen von sich und ihren Wild-West-Methoden erlösen.“