Sachsen Keimzelle für rechten Terror – Aufklärung muss Chefsache werden

„Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ So lassen sich die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten vor einigen Tagen wohl am zutreffendsten beschreiben. Beim sogenannten Ost- West- Forum im Gut Gödelitz am 19.11. äußerte sich Tillich mehrfach in sehr erstaunlicher Art und Weise zum Umgang mit dem besonders auch in Sachsen verbreiteten Rechtsradikalismus.

So forderte er einen gesellschaftlichen Konsens zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Anbetracht der Tatsache, dass gewaltbereite Neonazis in Sachsen seit Jahren größtenteils unbehelligt agieren können, ist dies mehr als scheinheilig.
Dazu der Dresdner Juso- Vorsitzende Stefan Engel: „Wer zivilgesellschaftliche Organisationen durch eine rechtlich fragwürdige Extremismusklausel unter Generalverdacht stellt, sich an gemeinsamen Aktionen gegen Nazis nicht beteiligt und sich immer nur im Schneckentempo in die richtige Richtung bewegt, der sollte jetzt endlich Taten folgen lassen: Die Extremismusklausel muss schnellstmöglich aus dem sächsischen Förderprogramm für Initiativen gegen Rechts „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ verschwinden. Tillich muss sich an der im Bundestag beschlossenen Resolution zur Mordserie der Neonazi- Bande messen lassen. Dort steht nämlich u.a. ´Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.`“

Noch offensichtlicher wird das Missverhältnis zwischen Wort und Tat, wenn man die Äußerungen Tillichs zur Bedeutung der Bildung hinterfragt. „Natürlich beugt eine gute Bildung und eine gute Jugendbetreuung Rechtsradikalität teilweise vor. Doch wer an Lehrern spart und in der Jugendhilfe massiv Strukturen wegbrechen lässt, so wie selbst der bildungspolitische Specher der CDU- Fraktion, Thomas Colditz, beschied, der betreibt offensichtlich auch hier nur Augenwischerei!“ so Engel abschließend.

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