Jusos Dresden rufen zum Protest gegen das „Anti- Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) auf

Am Samstag werden in ganz Europa voraussichtlich mehrere zehntausend Menschen gegen das ACTA-Abkommen auf die Straße gehen. Auch in Dresden ist eine Demonstration angemeldet, die 12:00 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz startet, und dann über den Neustädter Markt,Theaterplatz, Postplatz bis zu einer Abschlusskundgebung auf dem Dresdner Neumarkt verlaufen wird.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Die weltweite Resonanz auf die Protestaufrufe zeigt, dass die Menschen nicht bereit sind dieses, abseits von demokratischer Beteiligung durchgepeitschte Abkommen zu akzeptieren. Mit ACTA sollen bestehende Regelungen zum Vorteil der Verwertungsindustrie zementiert werden. Neu hinzu kommen soll zum Beispiel die Verpflichtung von Internetzugangsprovidern, gegen mögliche Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden vorzugehen. Dies endet faktisch in der Einführung von Netzsperren oder der Überwachung des Internetdatenverkehrs. Beides lehnen wir entschieden ab. Deshalb rufen die Jusos Dresden zur Teilnahme an den Protestveranstaltungen auf.“

“Den Höhepunkt der Absurdität erreichte der Europäische Rat als 22 EU- Mitgliedsstaaten und die Europäische Union während einer nichtöffentlichen Landwirtschaftskonferenz im fernen Japan klammheimlich das Abkommen unterzeichneten. Schließlich sprach auch der ACTABerichterstatter des Europäischen Parlamentes Kader Arif von einer “Farce” und trat im Januar 2012 aus Protest über die undemokratischen Verhandlungen zurück. In Anbetracht dieser Tatsachen fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestages auf, die Ratifizierung von ACTA abzulehnen.“ so der Vorsitzende der SPD- Jugend in Dresden.

„Anstelle weiterer Verschärfung der Strafverfolgung von Urheberrechtsverstößen, muss darüber diskutiert werden, ob das Urheberrecht in der aktuellen Form noch zeitgemäß ist. Schutzfristen von 70 Jahren nach dem Tod eines Künstlers begünstigen allein die Verwertungsindustrie, verhindern kreative Arbeit mit alten Werken und kriminalisieren mitunter ahnungslose Otto- Normalverbraucher. Wir brauchen ein Urheberrecht welches die Interessen von Künstlern und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt. Wir brauchen hingegen kein Urheberrecht,welches auf die ausbeuterischen Methoden der Verwertungsindustrie ausgelegt ist.“ so Engel abschließend.