Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!

Am kommenden Samstag, den 9. Juni 2012 um 13:30 Uhr, rufen Linke, Jusos und Piratenpartei gemeinsam auf, für die Wahrung der Grundrechte – online wie offline – zu demonstrieren. Treffpunkt ist der Albertplatz.

An diesem Tag wird wieder europaweit zu Protesten gegen das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aufgerufen. Auch in Dresden wird ab 14:00 Uhr eine Demo vom Albertplatz starten. Zwar haben drei Ausschüsse im Europäischen Parlament letzte Woche gegen ACTA gestimmt, aber damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Darum engagieren wir uns nicht nur gegen ACTA, sondern auch für mehr Transparenz in der Aushandlung von multinationalen Abkommen. Die Ausschuss-Entscheidungen des EU- Parlaments in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die Proteste Wirkung hatten. Dieser Schwung sollte mitgenommen werden um gegen andere Abkommen und Projekte wie SWIFT, PNR und INDECT zu kämpfen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen oder für noch mehr Überwachung stehen. Auch die Erkenntnis, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist, ist noch nicht bei allen Politikern angekommen.

Ausserdem setzten wir uns für die Wahrung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, dem Fernmeldegeheimnis und der informationellen Selbstbestimmung ein, die wir durch das sicherheitsfixierte Handeln verschiedener staatlicher Einrichtung gefährdet sehen. So hat unlängst das Dresdner Amtsgericht sein Vorgehen zur Funkzellenabfrage um den 19. Februar 2011 herum für rechtmässig erklärt, durch das Verbindungsdaten von Anwälten, Ärzten, Journalisten und anderen unschuldigen Bürgern undifferenziert massenhaft gespeichert wurden.

Dazu Mathias Rudolph, innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen:
„Die Proteste gegen ACTA haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Interesse daran haben sich Gesetze und Richtlinien von wirtschaftlichen Lobbyverbänden diktieren zu lassen. Parlamente und Gesetze leben von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Parlamentarier und Lobbyverbände diese Akzeptanz durch geheim verhandelte Verträge aushöhlen, schadet das der Demokratie insgesamt. Dagegen wehren wir uns, indem wir mehr Transparenz und Demokratie in solchen Entscheidungsprozessen fordern.“

Tilo Kießling, Vorsitzender der Dresdner LINKEN fügt hinzu:
„ACTA zementiert ein Urheberrecht, was stattdessen jedoch dringend reformiert und an die neuen Möglichkeiten der digitalen Technologien angepasst werden muss. Zudem wurde das ACTA- Abkommen völlig intransparent verhandelt. Wir befürchten, dass durch dieses Abkommen Eingriffe in die Grundrechte insbesondere im Internet drohen, sowie Menschen in Entwicklungsländern der Zugriff zu lebensnotwendigen Generika erschwert wird.“

Florian André Unterburger, Beisitzer im Vorstand der Piraten Dresden, weiter:
„Im Zuge der Handygate- Affäre ist offensichtlich geworden, dass die sächsischen Behörden vor keinem Grundrechtsbruch zurückschrecken. Die Verteidigung unserer verbrieften Grundrechte ist im Kleinen wie Großen, online wie offline, unabdingbar. Wenn es auch nicht mehr überrascht, dass das Dresdner Amtsgericht unlängst die unverhältnismäßige Massenüberwachung bestätigt hat, so muss dies erst recht Ansporn zum Protest sein.“

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