Jusos Dresden unterstützen Anti-Nazi-Proteste am 17. Juni – Stadt wieder einmal untätig

dd1706-1Wie jedes Jahr lädt die Stadt Dresden auch dieses Jahr wieder zu einer Gedenkfeier anlässlich der Arbeiteraufstände in der DDR 1953 ein. Doch auch dieses Mal haben sich wieder zahlreiche Neonazis angekündigt, die den Jahrestag für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Gegen diese Instrumentalisierung wenden sich die Jusos Dresden als Teil des Bündnisses „Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni“, welches aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht.
Schon im Vorfeld wurde allerdings klar, dass die Stadt Dresden an einer klaren Distanzierung von der NPD- Beteiligung nicht interessiert ist. Auch dieses Jahr droht die städtische Gedenkveranstaltung zum Schutzraum für Nazipropaganda zu werden.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Im Hinblick auf die Geschehnisse der letzten Jahre muss man zu der Einschätzung kommen, dass die Stadt Dresden die Nazi- Aktionen am 17.6. einfach geschehen lässt. Wohin eine solche Strategie der Ignoranz und Gleichgültigkeit führt, konnten wir die letzten Jahre am 13. Februar sehen: Immer mehr Nazis marschierten durch die Dresdner Straßen und schlussendlich wurde die Landeshauptstadt zu einen zentralen Anlaufpunkt innerhalb der rechtsextremen Szene Europas. Erst durch massives Engagement des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ konnte dieser Trend gebrochen werden. Doch so weit darf es jetzt gar nicht erst kommen. Wir fordern die Stadt auf, sich klar gegen die Aktionen von NPD und freien Kräften zu positionieren und die Gegenproteste offensiv zu unterstützen, anstatt sie Jahr für Jahr zu gängeln.“

Auch dieses Jahr hält die Stadt entgegen aller Versprechungen an ihrer restrektiven Informationspolitik fest. So ist bisher offiziell immer noch nicht bekanntgegeben worden, wann und wo die Nazis marschieren werden. Betroffene Anwohner werden im Unklaren gelassen und Gegenproteste behindert.

„Die Stadt Dresden muss endlich begreifen, dass neonazistische und ausländerfeindliche Gesinnungen in ihrer ganzen Breite bekämpft werden müssen. Und dazu gehört zweifelsohne, dass auch kleinere und medial bisher weniger präsente Nazi- Aktionen verurteilt werden und den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Protest gegeben wird. Der Juni 1953 war kein völkisch geprägter Aufstand zur Errichtung eines vereinten Nationalstaates, sondern ein Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen, unsoziale Verhältnisse und einen undemokratischen SED-Staat. Jeder, der gegen diese Geschichtsklitterung durch die Nazis protestieren möchte, ist zu den vielfältigen Aktionen des Bündnisses herzlich eingeladen.“ so Engel abschließend.

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