Die Jusos Dresden gehören zu den ErstunterzeichnerInnen des folgenden offenen Briefs an die Gagfah- Group zu den Ereignissen am 1. November an der Florian-Geyer-Straße:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. November gab es vor der Asylsuchenden- Unterkunft in der Florian-Geyer-Str. 48 eine Kundgebung der NPD und eine Gegenkundgebung, organisiert von einem breiten Bündnis von Dresdnerinnen und Dresdnern.

In diesem Zusammenhang haben Bewohnerinnen und Bewohner der Florian-Geyer-Str. 48 zusammen mit Mitgliedern des Netzwerkes Asyl-Migration-Flucht am Morgen ein Transparent aus den Fenstern des Hauses gehängt mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie Wohnungswahl. Gleiche Rechte für alle“.

Trotz anderslautender Absprachen sollte kurze Zeit später das Transparent auf Geheiß der Heimleitung in Persona Herrn Magel und der GAGFAH Group wieder abgehängt werden. Die GAGFAH-Group als Eigentümerin des Heims begründete dies damit, dass das Transparent eine Provokation sei und deshalb im Falle einer Weigerung von der Polizei abgenommen werden solle. Die Beteiligten entschieden sich in der konkreten Situation der Aufforderung der Gagfah nachzukommen, um weitere Konflikte zu vermeiden.

Im Nachgang der Ereignisse ist es uns jedoch wichtig zu betonen, dass wir das Agieren der Gagfah und der Heimleitung als absolut unangebracht ansehen und erschrocken sind über ein derartiges Verständnis von Grundrechten.

Halten Sie sich das Geschehen am Donnerstag vor Augen: Direkt gegenüber der Unterkunft werden volksverhetzende Reden der NPD gehalten in denen Flüchtlinge diskriminiert werden und in denen ihnen elementare Grundrechte abgesprochen werden.

In dieser ohnehin demütigenden Situation wird den BewohnerInnen zusätzlich auch von der Heimleitung und der Gagfah das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen. Ihnen wird das einzige Mittel genommen, mit dem sie der Nazi-Hetze der NPD etwas entgegen zu setzen versuchen: ein Transparent, mit dem sie u.a. an den Art. 1 GG erinnern.

Dieses Ereignis ist empörend. Genau mit einer solchen Reaktion erreichen Nationalisten aus NPD und Kameradschaften eines ihrer Ziele: Asylsuchende, Flüchtlinge und MigrantInnen an den Rand der Gesellschaft zu drängen und in ihren elementaren Rechtene einzuschränken.

Flüchtlinge und Asylsuchende werden ohnehin wesentliche
Grundrechte vorenthalten: Die Abschaffung der Residenzpflicht und die freie Wahl der Wohnung sind elementare Forderungen, die bis heute nicht umgesetzt sind.

Wir bitten die GAGFAH GROUP um eine Stellungnahme zu diesem Ereignis. Wenn Sie Rückfragen haben, steht Ihnen der Pressesprecher des Netzwerks Asyl-Migration-Flucht, Stefan Stein unter der Telefonnummer 0157 – 36 85 83 49 zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

UnterzeichnerInnen:

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz- Osterzgebirge
Allgemeines Syndikat Dresden
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ e.V.)
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste – Regionalgruppe Dresden
Attac Hochschulgruppe TU Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bürger.Courage
Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
Grüne Jugend Dresden
gruppe.cartonage
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kirchenvorstand der Ev.- Luth. Johanneskirchgemeinde
Dresden- Johannstadt- Striesen
Kulturbüro Sachsen e.V.
Medinetz Dresden e.V.
Migrationsberatungsstelle Cabana
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Annemarie Müller, Ökumenisches Informationszentrum e.V.
Piratenpartei Dresden
save me! Dresden
Sächsischer Migrantenbeirat
Studienbegleitprogramm für ausländische Studierende STUBE
Sachsen
U.R.A.- Undogmatische Radikale Antifa Dresden