Dresdner Justiz auf Irrwegen – Wir blockieren trotzdem

Nazifrei2Am Mittwoch wurden in Dresden drei richtungsweisende, aber umso verstörendere Entscheidungen gefällt. Das Dresdner Amtsgericht verurteilte einen 36-jährigen Antifaschisten aufgrund seiner angeblich strafrechtlich relevanten Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Zugleich bekräftigte das Landgericht Dresden die Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 zu Bewährungs-und Geldstrafen. Zeitgleich wurde außerdem bekanntgegeben, dass die Immunität des sächsischen Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Beteiligung an den Aktionen im Februar 2011 aufgehoben werden soll.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel offenbaren diese Entscheidungen zum wiederholten Male schwerwiegende demokratische Defizite im Freistaat: „Offensichtlich ist es in Sachsen deutlich unproblematischer, Ausländer und Andersdenkende durch Kleinstädte zu jagen, als sich offensiv gegen Nazis zu engagieren. Die sächsische Justiz ist nicht nur zum wiederholten Male auf dem rechten Auge blind, vielmehr werden rechtsstaatliche Standards zunehmend ignoriert. Wie sonst kann man erklären, dass der Richter im Prozess gegen Tim H. Sätze wie „Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen.“ oder „Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.“ hat fallen lassen? Solche Äußerungen gleichen einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung.“

„Solange antifaschistisches Engagement auf diese Art und Weise kriminalisiert wird, sind die Bekenntnisse der sächsischen Staatsregierung keinen Pfifferling wert. In keinem anderen Bundesland gibt es so unverhältnismäßige Urteile. Und auch in keinem anderen Bundesland wird es zivilgesellschaftlichen Organisationen so schwer gemacht. Eines steht aber fest: Auch im Februar werden wir uns an den Blockaden des Nazi-Aufmarsches beteiligen. Zusammen mit vielen anderen Organisationen im Bündnis „Dresden Nazifrei“ werden wir klarmachen, dass es fernab aller repressiven Politik auch ein offenes, buntes und vielfältiges Dresden gibt. Nicht ohne Grund haben die Dresdner Jusos auf ihrer Vollversammlung zum wiederholten Male einstimmig die Unterstützung des Bündnisses beschlossen.“ so der Vorsitzende des SPD-Jugendverbandes abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

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