Der Unterbezirksvorstand der SPD Dresden hat auf seiner Sitzung am 13.8. einstimmig die Kooperationsvereinbarung (Link) zwischen SPD, Linken, Grünen und Piraten beschlossen. Der Juso-Vorsitzende Stefan Engel äußert sich dazu in einem kleinen Blog-Beitrag:

Gestern Abend hat der Dresdner SPD-Vorstand einstimmig die Kooperationsvereinbarung mit Linken, Grünen und den beiden Piraten-Stadträten befürwortet. Damit ist Realität geworden, was wir als Jusos seit vielen Jahren gefordert haben und wofür wir auch bei der Stadtratswahl eingetreten sind. Diese Zusammenarbeit mit den anderen linken Kräften im Dresdner Stadtrat öffnet zahlreiche neue Türen und schafft Raum für die Umsetzung zahlreicher Vorhaben, die auch uns Jusos auf dem Herzen liegen. Zugleich lässt die Vereinbarung den einzelnen PartnerInnen auch ausreichend eigenen Spielraum, um ihre Vorstellungen und Ideen umzusetzen und ein eigenes Profil zu bewahren.

Bei allem Optimismus bedeutet diese Kooperation auch eine gehörige Portion Verantwortung. Verantwortung für das Fortbestehen der Kooperation selbst, aber auch die Verantwortung nicht in alte Muster zurückzufallen. Die Arroganz und Selbstherrlichkeit einer seit über 20 Jahren regierenden CDU sollten wir uns nicht zu eigen machen. Zugleich muss es aber auch Aufgabe der Partei sein, Impulse zu liefern und die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen konstruktiv, aber im Zweifelsfall auch mal kritisch zu begleiten.

Auch für uns Jusos bietet das Bündnis viele Chancen: Noch mehr als bisher müssen wir unsere Rolle als linker gesellschaftlicher Multiplikator in dieser Stadt wahrnehmen und nutzen. Einfacher war es noch nie, nicht nur Probleme festzustellen und zu analysieren, sondern auch aktiv Lösungsprozesse anzustoßen. Einen ersten Schritt dazu hat der Juso-Vorstand auf seiner Sitzung am Dienstag gemacht: Wir haben für den anstehenden Parteitag der SPD Dresden insgesamt acht kommunalpolitische Anträge beschlossen, die sich aus unseren Forderungen in unserem Jugendwahlprogramm speisen. Des Weiteren ist aber jedeR einzelne von euch aufgerufen, aktiv Probleme und Anliegen zu sammeln und bei uns in die Diskussionen einzubringen.