CDU Dresden macht Asylpolitik zum Spielball des Populismus

Am Donnerstagabend verabschiedete der Dresdner Stadtrat die Vorlage zum Thema Asyl, die u.a. die Einrichtung zwölf neuer Übergangswohnheime vorsieht, gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD und NPD.

„Die Dresdner CDU verlässt damit den bisherigen demokratischen Grundkonsens.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Ganz offensichtlich steht bei den Dresdner Christdemokraten Populismus über der gesellschaftlichen Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Besonders entlarvend ist der abgelehnte CDU-Änderungsantrag, in dem sie fordert drei Standorte zu streichen: Ohne brauchbare und geprüfte Alternativen zu nennen, leistet die Union in den Stadtteilen unbegründeten Vorurteilen Vorschub. Wer so handelt, sollte ehrlich dazusagen, dass die Konsequenzen Notunterkünfte in Schulsporthallen sind. Es ist beschämend und nicht hinnehmbar, dass eine sich christlich nennende Partei auf diesem Weg versucht politisches Kapital zu schlagen.“

Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist auch vom Gesamtbild der Christdemokraten irritiert: „Während die CDU-Oberbürgermeisterin kluge Worte zum Thema Asyl findet und der CDU-Ministerpräsident zum Protest gegen Pegida aufruft, marschiert die Dresdner CDU genau in die andere Richtung. Um Stimmen bei AfD-Anhängern und Pegida-Mitläufern zurückzugewinnen, ist offenbar jedes Mittel recht. Die CDU muss klar sagen, was ihre Position ist: Verantwortung für ankommende Asylsuchende zu übernehmen oder sich von Rassisten treiben zu lassen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

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