CDU Dresden verabschiedet sich endgültig von Sachpolitik

In der Sächsischen Zeitung vom 15. Januar gab Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ein umfangreiches Interview, in dem er die von CDU, FDP und AfD geteilte Verweigerungshaltung bei der Einrichtung neuer Asylunterkünfte kritisierte. Die CDU-Stadtratsfraktion reagierte im Laufe des Tages mit einem Facebook-Beitrag, der den Fraktionsvorsitzenden unter ausgiebiger Verwendung von Großbuchstaben angriff und ihm u.a. „mentale Überlastungserscheinungen“ attestierte.

Für den Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel sind diese Äußerungen nur ein weiterer Beleg für den Abschied der CDU von der Sachpolitik: „Wer den politischen Gegner mit übelsten persönlichen Beschimpfungen angreift, der hat sich endgültig vom demokratischen Miteinander verabschiedet. Bei allen politischen Differenzen sollte doch noch ein Mindestmaß an Anstand vorhanden sein. Eine demokratisch gewählte Stadtratsmehrheit als „vereinigte Linksfront“ zu bezeichnen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Des Weiteren hat das Einknicken beim kleinsten Protest wohl mehr mit Opportunismus, als mit repräsentativer Demokratie zu tun. Ganz zu schweigen von der offenen Pegida-Sympathie, die in diesem Beitrag wieder mal zutage tritt.“

„Wenn sich die Dresdner CDU wieder gefangen hat, wird die rot-grün-rote Kooperation  sicherlich zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. Nur weil das christdemokratische Gewohnheitsrecht vom „CDU-dominierten Dresden“ durchbrochen wurde, muss man nicht auf diese rhetorische Ebene abgleiten. Zudem gilt es im Internet übrigens als recht unhöflich, den bzw. die LeserIn durch die übermäßige Verwendung von GROSSBUCHSTABEN ständig anzuschreien.“ so der Vorsitzende der JungsozialistInnen abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

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