Erneutes Polizeiversagen – Jusos verlangen schnelle Aufklärung von Ulbig

Am Montagabend wurde der aus Eritrea stammende Asylbewerber Khaled I. im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra gewaltsam getötet. Dieses grausame Verbrechen wirft einige Fragen auf – nicht nur zum Fall an sich, sondern auch zur dahinterstehenden Polizeiarbeit.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel hinterlässt die Ermittlungsarbeit bisher ein desaströses Bild: „Manchmal muss man sich schon fragen, was in Teilen der Dresdner Polizei schiefläuft. Anstatt die Öffentlichkeit umfassend über den grausamen Fall zu informieren, widerspricht sich die Polizei mit ihren Aussagen selbst.“

Nach Presseberichten riefen Journalisten im Laufe des Dienstagvormittags routinemäßig bei der Dresdner Polizei an. Diese antwortete, dass es „keine besonderen Vorkommnisse“ gebe. Erst im Laufe des Dienstagnachmittags wurde der Todesfall mit dem Kommentar „Keine Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung“ verbreitet. Nach weiteren Presseanfragen ruderte der Polizeipräsident Kroll nochmals zurück und sah nun doch einen „Anfangsverdacht auf unnatürlichen Tod“. Am Mittwochnachmittag verkündete die Staatsanwaltschaft schließlich, dass Ermittlungen wegen Totschlag aufgenommen wurden. Die Spurensicherung soll erst 30 Stunden nach Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein.

„Wie man bei einer erstochenen und blutüberströmten Person Fremdeinwirkung zunächst ausschließen kann, ist mir schleierhaft. Sollte das kein handwerkliches Versagen sein, so handelt es sich doch zumindest um eine fatale Kommunikationspolitik der Polizei. Warum die Spurensicherung angeblich erst nach 30 Stunden am Tatort war, muss ebenfalls beantwortet werden. Wichtige Hinweise auf die Täter können so schon verloren gegangen sein.“ so der Vorsitzende der JungsozialistInnen.

„Anstelle den rechten Rand mit fragwürdigen Äußerungen zum Thema Asyl zu bedienen, sollte Innenminister Ulbig schnellstmöglich seine Verantwortung für eine ordentliche Polizeiarbeit wahrnehmen. Ulbig muss sich an der Aufklärung der Vorwürfe messen lassen.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

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