Dresdner SPD spricht sich für Winterabschiebestopp aus

WinterabschiebestoppAuf Antrag der Jusos Dresden hat sich der Dresdner SPD-Vorstand auf seiner Sitzung am 17. Januar für einen Winterabschiebestopp im Freistaat Sachsen ausgesprochen. Der einstimmig gefasste Beschluss will dabei die im Aufenthaltsgesetz vorgesehen rechtlichen Spielräume der Bundesländer nutzen. Analog zu ähnlichen Regelungen in Schleswig-Holstein und Thüringen soll dabei die Abschiebung vor allem in die durch den Winter besonders hart getroffenen Länder Osteuropas bis zum 31. März ausgesetzt werden.

Der vollständige Beschluss samt Begründung ist hier zu finden.

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