Polizeieinsatz am 15. Februar – Jusos Dresden fordern Kennzeichnungspflicht

Dresden-Nazifrei-LogokleinAm 15. Februar nahmen mehrere hundert Neonazis den 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens zum Anlass, um erneut ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen. Über 1000 Menschen stellten sich ihnen dabei in den Weg, so dass die Rechten ihre geplante Strecke nur teilweise ablaufen konnten. In der Nachbereitung des 15.2. hat das Bündnis Dresden Nazifrei zahlreiche Fälle von polizeilichem Fehlverhalten gesammelt und teilweise schon veröffentlicht. [1]

Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos, fordert nach dem Polizeieinsatz Konsequenzen: „Dieser 15. Februar zeigt erneut, dass eine verpflichtende Kennzeichnung für die Polizei dringend notwendig ist. Um das Grundvertrauen in die Polizei zu erhalten bzw. wiederherzustellen, muss das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamten konsequenter verfolgt werden. In der Vergangenheit verliefen Ermittlungen fast ausnahmslos im Sande. [2] Uns ist durchaus bewusst, dass die Polizei durch die vielen Einsätze der letzten Wochen stark belastet ist. Aber Überarbeitung und schlechte Einsatzkoordination dürfen niemals dazu führen, dass Polizeigewalt relativiert wird.“

„Leider sprechen die Rückmeldungen vieler Demonstranten eine deutliche Sprache: Es gab einige von Polizeibeamten verursachte Verletzungen, darunter mehrere, die einen Krankenhausaufenthalt nötig machten. Einmal wurden sogar Menschen von der Polizei daran gehindert, einer Verletzten zu helfen. Und das an einem Tag, der zu keinem Zeitpunkt zu eskalieren drohte. Gerade mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen um den 13. Februar in den letzten 2 Jahren erscheinen einige von Seiten der Polizei eingesetzte Mittel mehr als unverhältnismäßig.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/home/58-news/aktuelle-nachrichten/698-nachricht-an-meine-helfer-innen

[2] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12009&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

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