Jusos Dresden begrüßen Dialogangebot – Räumung des Flüchtlingscamps keine Option!

Refugees welcomeDie Dresdner JungsozialistInnen begrüßen das von Integrationsministerin Petra Köpping formulierte Gesprächsangebot an die Flüchtlinge im Protestcamp auf dem Theaterplatz. Aus Sicht des SPD-Jugendverbands kann nur der gemeinsame Dialog, z.B. über konkrete Verbesserungen der Lebenssituation Flüchtender, die Situation befrieden.

Der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel sieht im Protestcamp ein Alarmsignal: „In den vergangenen Jahren wurden die Interessen von Asylsuchenden in Sachsen kaum gehört. Dialog war weitestgehend ein Fremdwort. Asylsuchende wurden mehr als Problem und nicht als gleichwertige Gesprächspartner betrachtet. Daher ist es verständlich, wenn sich die Betroffenen jetzt auf diese Art und Weise Gehör verschaffen. Umso wichtiger ist es, dass das Dialogangebot der Landesregierung auch von ernsthafter und längerfristiger Natur ist. Die von den Flüchtlingen angeführten Probleme sind nicht aus der Luft gegriffen. [1] Weiterhin zeigt gerade die Attacke von mehreren hundert Neonazis und Pegida-AnhängerInnen am Montagabend, dass die Ängste der Flüchtlinge absolut berechtigt sind.“

Der Juso-Chef erteilt allen Forderungen nach einer Räumung des Camps eine klare Absage: „Eine Räumung darf keine ernsthafte Option sein. Wer will, dass die Situation eskaliert, stellt solch gefährliche Forderungen. Sinnlose Profilierungsversuche wie z.B. vom CDU-Hinterbänkler Sebastian Fischer helfen niemandem weiter. [2] Vielmehr sollte jetzt mit einer ernsthaften Suche nach Kompromissen begonnen werden.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] siehe https://refugeestruggledresden.wordpress.com/
[2] Der Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer veröffentlichte am 1.3. u.a. folgenden Tweet: „#Räumen. Noch haben wir #Recht und #Ordnung! Erwarte klare #Aussagen zur #Debatte im #saxlt dazu! #Mißbrauch #Asyl “ – siehe https://twitter.com/Heimat_Zukunft/status/572092941591826433

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