Diese Woche wird der Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Sonderlich spannend lesen sich Haushaltsdokumente von mehreren hundert Seiten selten. Deshalb haben wir uns für den Bereich Wissenschaft eine Zusammenfassung im Landtag eingeholt. Aber was wären wir für eine Hochschulgruppe, wenn wir diese Zusammenfassung nicht noch einmal für Interessierte zusammenfassten.
Der Doppelhaushalt umfasst für 2015 und 2016 jeweils etwa 17,2 Mrd. Euro. Davon sind 5.278 Mio. bzw. 5.413 Mio. Euro für Bildung und Forschung vorgesehen. Das sind 30,8 bzw. 31,4 Prozent. Diese Zahlen sind im Allgemeinen so interessant wie im Konkreten informationsarm – abgesehen von der erfreulichen Feststellung, dass der Etat nicht sinkt.
Deshalb geben wir hier auch gern Infos zu verschiedenen Stichworten, die mit dem Haushalt in Verbindung stehen, weiter:
- Der Hochschulentwicklungsplan und die Stellenstreichungen
Mit dem Hochschulentwicklungsplan geht eine der wichtigsten hochschulpolitischen Neuausrichtungen einher: Der Stopp des Stellenabbaus an sächsischen Hochschulen. Wenn der sportliche Zeitplan zur Aushandlung von Ziel- und Zuschussvereinbarungen mit allen beteiligten zwischen Wissenschaft und Landesregierung bis Ende 2016 eingehalten wird, endet der Stellenabbau. Bis dahin werden leider noch 27 Stellen gestrichen, dafür sind etwa 750 Stellen von der ‚Streichungsliste‘ gestrichen. Für uns als Juso-Hochschulgruppen war die Stellensituation eines der wichtigsten Themen in den Koalitionsverhandlungen. Wir schätzen uns glücklich, dass die Schadensbegrenzung nach der Mitregierung der Zastrow‘schen Splitterpartei so frühzeitig ihre Wirkung entfaltet.
- Die Bafög-Millionen:
Seit diesem Jahr übernimmt der Bund die Bafög-Ausgaben komplett, womit die Länder um ihren Anteil von 35 Prozent entlastet werden (jährlich etwa 1,17 Mrd. Euro). Die frei werdenden Mittel in Sachsen (etwa 55 Mio.) fließen direkt in den Wissenschaftsbereich. So gehen u.a. 15 Mio. als Investitionen an die Hochschulen, 13 Mio. in das Programm ‚Talente für Sachsen‘, 5 Mio. in ein neues Tumorzentrum sowie 10 Mio. an die Medizin-Standorte.
- Die Mensa-Sanierung:
Im neuen Haushalt wurden 5 Mio. für die Sanierung der Neuen Mensa vorgesehen. Zwischenzeitlich sollte das Studentenwerk für die Sanierung aufkommen – diese unsinnige Idee konnte glücklicherweise schnell vom Tisch geräumt werden. Dadurch kann die Sanierung schnell starten, ohne ein langwieriges hin und her zwischen den Finanztöpfen.
- Sonstiges:
- An der EHS wird für 250.000 Euro der Studiengang ‚Pflege‘ eingerichtet.
- Mit dem Programm „Gute Arbeit an den Hochschulen“ kommen endlich Mindestvertragslaufzeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs (für SHKs 3 Monate, für WHKs 6 Monate).
- Und Sachsen rangiert in Sachen Hochschulinvestitionen an bundesweiter Spitzenstelle.
Nach vorangegangenen Erfolgsmeldungen schließt die Agitprop-Abteilung der JHG ihre Schreibstube.
Aber Eines noch im Ernst: Wir werden versuchen, das Thema Hochschulpolitik über die nächsten Jahre weiterhin zu verfolgen und dabei genau auf die Einhaltung der umfangreichen Ankündigungen achten. Bitte tut das auch! Schließlich heißt es auch für diesen Bereich zur nächsten Landtagswahl: Bilanz ziehen und Wahlentscheidung fällen.