Auf Initiative der Jusos Dresden hat sich die Dresdner SPD gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auf der Vorstandssitzung am Mittwochabend stimmte eine breite Mehrheit einem entsprechenden Antrag der JungsozialistInnen zu und leitete diesen an den SPD-Parteikonvent und den SPD-Landesvorstand weiter.

Stefan Engel, Dresdner Juso-Vorsitzender und Mitglied im SPD-Vorstand zeigte sich erfreut über das eindeutige Votum: “Die SPD muss sich der weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstellen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Sie greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die anlasslose und flächendeckende Überwachung von Millionen Menschen ist mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Daran ändern auch die kosmetischen Veränderungen wie z.B. unter dem Deckmantel der “Höchstspeicherfrist” nichts.”

Der Beschluss der Dresdner SPD reiht sich in eine Vielzahl von entsprechenden Beschlüssen durch SPD-Gliederungen ein. Schon über 40 Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände haben sich in den vergangenen Wochen gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.