Fast hätte man meinen können, dass sie endgültig gestorben ist und in den Mühlen großkoalitionärer Auseinandersetzungen langsam in Vergessenheit gerät: Doch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) lebt und steht wohl so unmittelbar vor der Umsetzung wie niemals zuvor. In der SPD finden das wahrlich nicht alle okay, doch die Parteispitze verweist fast mantraartig auf einen inhaltlich mittlerweile nichtigen und damals mit knapper Mehrheit getroffenen Beschluss des Bundesparteitags 2011 (wo keine Richtlinie ist, kann man auch keine umsetzen!).
Die SPD Sachsen dürfte 2008 der erste Landesverband gewesen sein, der sich auf Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Da der Bundesrat aber am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt sein wird, dürfte uns das recht wenig helfen. Außer, die sächsische Parteispitze positioniert sich offensiv nach außen hin und kämpft wirklich öffentlich für Freiheitsrechte. Bisher ist davon wenig zu spüren, aber vielleicht tut sich ja noch etwas…
Die Jusos Dresden versuchen aber unseren Anteil zu leisten: Der Juso-Vorstand hat beschlossen, bei der kommenden Vorstandssitzung der SPD Dresden einen vom netzpolitischen Verein D64 bereitgestellten Musterantrag zu stellen und an den SPD-Parteikonvent im Juni weiterzuleiten. Den entsprechenden Antrag gegen die VDS findet ihr hier.