CDU-Fraktionschef verlässt Boden des Grundgesetzes

Die Dresdner JungsozialistInnen zeigen sich erschüttert über die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Jan Donhauser, zum aktuellen Kita-Streik. Im Zuge der Diskussion über die mögliche Erstattung der Elternbeiträge für Streiktage fordert dieser die Zahlung von „Streikgeld“ aus den Gewerkschaftskassen an die Eltern. In der BILD-Zeitung lässt er sich weiter mit den Worten „Immerhin sind sie der Verursacher des Problems und nicht die Stadt“ zitieren. [1]

„Offenbar sind Herrn Donhauser die Begriffe Koalitionsfreiheit oder Streikrecht völlig unbekannt“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Dieser Vorschlag ist hochgradig absurd und zeugt von einer tiefen Verachtung gegenüber dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht. Die eigentliche Ursache des aktuellen Streiks liegt mitnichten bei den Gewerkschaften, sondern in der jahrelangen Geringschätzung des Erzieherberufes durch die Arbeitgeber. Die selbsternannte „Partei der sozialen Marktwirtschaft“ hat sich in Dresden endgültig von der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Streiks sind und bleiben ein legitimes Mittel der Gewerkschaften. Im Übrigen gehen ver.di und Co. mit diesem Mittel im internationalen Vergleich sehr sparsam um.“ [2]

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] http://www.bild.de/regional/dresden/streik/politiker-fordert-geld-fuer-eltern-40952948.bild.html

[2] http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/arbeitskampf-im-internationalen-vergleich-deutschland–das-streikarme-land,10808230,25861454.html

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