Jusos Dresden setzen weiter auf Rot-Rot-Grün

Die Dresdner JungsozialistInnen haben sich auf ihrer Vollversammlung am Samstag klar für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Kooperation im Dresdner Stadtrat ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag des Vorstands wurde einstimmig verabschiedet. In dem Beschluss werden die bisherigen inhaltlichen Erfolge der Kooperation gelobt und z.B. Projekte wie das Sozialticket oder Verbesserungen bei der Betreuung von Asylsuchenden hervorgehoben.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel ist trotz der erreichten Fortschritte noch einiges zu tun: „Nach wie vor verschärft sich die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Dresden. Gerade die steigenden Mietpreise machen vielen Menschen zu schaffen. Dieser Entwicklung darf der Stadtrat nicht tatenlos zusehen. Deswegen gehen die aktuellen Diskussionen zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in die richtige Richtung. Dresden ist eine wachsende Stadt, die in Zukunft trotzdem noch für jedermann bezahlbar sein muss.“

Der Juso-Chef sieht beim weiteren Gelingen der Kooperation bis zum Jahr 2019 alle Partner in der Pflicht: „Ein solches Bündnis kann nur funktionieren, wenn jeder Partner noch ausreichend eigenen Gestaltungsspielraum hat. Gegenseitiges Vertrauen und eine entsprechende Gesprächskultur sind aber mindestens genauso wichtig. Konflikte können sicherlich vorkommen. Diese sollten dann aber bitte intern angesprochen und geklärt werden.“

Auf der etwa halbjährlich stattfindenden Vollversammlung haben die Jusos daneben aber auch 15 weitere inhaltliche Anträge diskutiert. So spricht sich der SPD-Jugendverband gegen den Einsatz von Public Private Partnership-Modellen und für eine Privatisierungsbremse in der sächsischen Gemeindeordnung aus. Aber auch Beschlüsse zum verminderten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast und zur Verbesserung der politischen Bildung in Sachsen wurden getroffen.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

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