Archiv des Autors: Benjamin Bark

Dresden, wir müssen reden! Gemeinsam für eine linke Politik – Jetzt erst recht.

Mit Blick auf das Dresdner Wahlergebnis der Bundestagswahl erklärt Sophie Koch, Vorsitzende der Jusos Dresden:

„Dresden erlebte bei der diesjährigen Bundestagswahl einen massiven Rechtsruck. Die AfD wurde stärkste Kraft im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II und mit Jens Maier zieht ein Vertreter der Partei in den Bundestag, der Muslime als „Gesindel“ bezeichnet, mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenarbeiten will und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnt.

Das Dresdner Ergebnis ist schmerzhaft und sollte ein Weckruf für alle Demokrat*innen und die Zivilgesellschaft sein. Wir müssen uns gesellschaftsübergreifend klar abgrenzen von den Feinden unserer Demokratie und unserer solidarischen Werte. Ich hoffe, dass möglichst Viele nun aus ihrem politischen Tiefschlaf aufwachen und eine klare Haltung gegen die diskriminierenden und rückschrittlichen Ansichten der AfD zeigen.

Außerdem möchte ich all denjenigen ein Gesprächsangebot machen, vom Elbhang über die Neustadt bis nach Gorbitz, die nicht dem Rassismus der AfD folgen, sondern das Vertrauen in demokratische Parteien und vor allem in die SPD verloren haben. Wir müssen gemeinsam an solidarischen Lösungen arbeiten. Die AfD darf keine Alternatie sein.

Wir als Jusos werden uns weiterhin stark machen für eine progressive Politik, für politische Bildungsarbeit und eine klare Kante gegen Rechts.“

Jusos und Linkjugend hissen Regenbogenfahne am Rathaus

Gemeinsame Pressemitteilung Jusos Dresden und Linksjugend Dresden

Rathaus soll endlich Farbe bekennen

Am Samstagvormittag hissten Mitglieder der Linksjugend und der Jusos in Dresden eine Regenbogenfahne an den Fahnenmasten des Dresdner Rathauses. Mit der Aktion reagierten die Jugendorganisationen auf die erneute Weigerung von Oberbürgermeister Hilbert, anlässlich des alljährlichen Christopher Street Days keine Regenbogenfahnen vor dem Rathaus aufhängen zu lassen.

Dazu äußert die Vorsitzende der Jusos Dresden, Sophie Koch:
„Dresden soll endlich Farbe bekennen für die Vielfalt von Lebens- und Liebensweisen. In anderen Städten ist es selbstverständlich, Regenbogenfahnen vor wichtigen Gebäuden zu hissen – Dresden tickt da leider anders. Gerade hier, wo rassistische und homophobe Äußerungen und Taten in Teilen der Gesellschaft salonfähig werden, erwarten wir eine sichtbare Haltung der Stadt.“

Der Jugendpolitische Sprecher der Linksjugend Dresden, Christopher Colditz, ergänzt:
„Es ist ein Armutszeugnis für den deutschlandweit einzigen liberalen Oberbürgermeister einer Großstadt, nicht klar Flagge für eine tolerante Stadtgesellschaft zu zeigen. Für jemandem, der noch vor 2 Jahren auf dem CSD zum Wahlkampf sein Konterfei präsentierte und „gleiche Rechte für vielfältige Familienformen“ forderte, sollte es das mindeste sein, am Rathaus die Regenbogenflagge zu hissen!“.

Während der liberale Oberbürgermeister Hilbert in seinen Grußworten im Programmheft des CSD noch davon spricht, dass wir ein „Zeichen für Vielfalt und Toleranz“ benötigen, schafft er es nicht, zum CSD die Regenbogenflagge an den Masten des Rathauses zu hissen. Er schiebt auch dieses Jahr erneut die sächsische Beflaggungsordnung vor, wobei Städte wie Leipzig, Chemnitz und Pirna zeigen, dass die Beflaggung problemlos möglich ist.

Die Jugendverbände von SPD und der Partei DIE LINKE. wollen mit der Aktion auf diesen Missstand aufmerksam machen und hoffen, dass OB Hilbert den Willen hat, dies in den nächsten Jahren zu ändern.

Der Christopher Street Day ist eine jährlich stattfindende Aktionswoche von verschiedenen Parteien, Gruppen und anderen Veranstaltern, die auf die Anliegen von Lesben, Schwulen und Transpersonen aufmerksam machen will.

Saarland-Wahl in der Genossenschaft

Sonntag, 26.03., 17:00 Uhr, Die Genossenschaft (Prießnitzstr. 20)

Die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW geben eventuell einen Vorgeschmack auf die diesjährige Bundestagswahl.

Es gibt viele offene Fragen zur Landtagswahl im Saarland. Wer stellt den/die neue Ministerpräsident*in? Können sich die Grünen im Parlament halten und die FDP ihren Wiedereinzug feiern? Wie schlägt sich der ehemalige Genosse Lafontaine und wie die AfD? Die Piraten werden nach ihrem grandiosen Erfolg 2012 sicher nicht wieder in den Landtag einziehen können.

Wir wollen uns das Spektakel nicht entgehen lassen und laden euch zum gemeinsamen Anschauen der Wahlergebnisse an – für Getränke und Snacks ist gesorgt!

Nach Trump: Wie weiter im Nahen Osten

Dienstag, 21.03., 18:30 Uhr, Die Genossenschaft (Prießnitzstr. 20)

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten scheinen sich einige Prämissen der US-Außenpolitik zu wandeln. Dies wiederum hat Einfluss auf das Agieren anderer Regierungen. Ein Beispiel dafür findet sich im sog. Nahen Osten: In Israel wird von einigen Akteuren durchaus offener über eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes debattiert, die Idee eines eigenständigen Palästinenserstaates auch schon mal für „tot“ erklärt. Die Administration unter Präsident Trump nährt diese Diskussion durch ihre unklare Haltung zur Frage von israelischen Siedlungen oder der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem. Zeitgleich rückt die Palästinensische Autonomiebehörde vom Prinzip der direkten Verhandlungen mit Israel ab und versucht, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf dem Parkett der UN weiter zu internationalisieren. Gewaltbereite Kräfte in der Westbank und in Gaza bejubeln Terrorakte, die im letzten Jahr die israelische Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt haben. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt, stattdessen zementiert sich ein für alle Seiten unbefriedigender Status quo.

Wo liegen die Wurzeln dieses Konflikts? Wie sind Politik und Gesellschaften in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten zurzeit aufgestellt? Welchen Einfluss hat das Engagement der Regierungen anderer Staaten auf beide Konfliktparteien und gibt es derzeit trotz aller aktuellen Entwicklungen eine Perspektive für eine Lösung? Diese und mehr Fragen wollen wir mit euch diskutieren.

Der Referent: Richard Kaniewski, geb. 1985, ist Vorsitzender der SPD Dresden. Der Politikwissenschaftler ist seit 2008 u.a. für die Jusos Sachsen und in Kooperation mit dem Willy Brandt Center Jerusalem in trilateralen Austauschprojekten mit israelischen, palästinensischen und deutschen Jugendlichen engagiert und auch darüber hinaus regelmäßig im Nahen Osten unterwegs.

Schlagfertig Argumentieren gegen Antifeminismus

Dienstag, 14.03., 18 Uhr, Die Genossenschaft (Prießnitzstr. 20)

Der Beitrag der Jusos Dresden und der ASF Dresden zum Frauen*tagsprogramm in Dresden ist ein Argumentationstraining für emanzipatorische Gleichstellungspolitik!

Zur Auseinandersetzung mit rechten Parolen und mit alltäglichen Vorurteilen gegen Feminismus und Gender – moderiert von Karin Luttmann, Bildungsrefrentin des Frauenbildungshaus Dresden e.V.

Rechter Polemik gegen Gleichstellungspolitik wirksam begegnen können – das ist das Ziel unseres Praxisworkshops. Welche Vorurteile und Vorbehalte sind typisch und welche progressiven Positionen wollen die Teilnehmenden überzeugend vertreten?

Um Anmeldung an asf@spd-dresden.de wird gebeten.

Themenabend: Schulgesetz

Foto: Flickr-User Eric Wüstenhagen (CC BY-ND 2.0)

Foto: Flickr-User Eric Wüstenhagen (CC BY-ND 2.0)

Dienstag, 07.03., 19 Uhr, Die Genossenschaft (Prießnitzstr. 20)

Die Regierung aus CDU und SPD haben in den vergangenen Wochen und Monaten – nach langem Hin und Her mit den verschiedensten Interessengruppen und innerhalb der Koalition – einen Entwurf für ein neues Schulgesetzt in Sachsen beschlossen, welches ab dem Schuljahr 2018 in Kraft treten soll.

Doch welche Verbesserungen bringt uns das neue Gesetz in das alternde sächsische Schulsystem? Werden Schulen geschlossen oder erhalten? Sollen Klassengrößen verkleinert werden und ein längeres gemeinsames lernen ermöglicht werden? Wie sieht es mit der Schulsozialarbeit allgemein und besonders in schwierigen Umgebungen aus? Sieht die Staatsregierung in Zeiten von Hasskommentaren und Fake-News die Schule als Ort, wo Medienkompetenz erlernt werden und die demokratische Bildung ausgebaut werden soll?

Als Referent wird und Paul Fietz von der Projektgruppe Bildung der SPD Sachsen dabei zur Verfügung stehen, um uns einen grundlegenden Überblick über die Ausgestaltung des neuen Schulgesetzes zu geben, Entwicklungen und Stagnationen zu beleuchten und um alle offenen Fragen zu beantworten und zu diskutieren.