Archiv des Autors: Matthias Lüth

Offener Brief – Machst du mit, wenn wir rufen: „Alle zusammen gegen den Faschismus?“

Als Reaktion auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben die Jusos Dresden am Abend des 5. Februars gemeinsam mit der Grünen Jugend Dresden und der Dresdner Linksjugend.Solid vor der Zentrale der FDP Dresden protestiert. Dabei kam es auch zum Austausch mit Philipp Hartewig, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Moritz Zeidler, Mitglied im Vorstand der Jusos Dresden, schreibt im Nachgang dazu an Philipp Hartewig:

„Lieber Philipp,
danke, dass du das Angebot zum Austausch mit den Demoteilnehmer:innen gestern an- genommen hast. Die Demo war in meinen Augen einerseits ein Protest dagegen, dass ein Mitglied deiner Partei sich mit den Stimmen von Bernd Höcke und der AfD sich zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen – andererseits aber auch eine Einladung an euch, Farbe zu bekennen.

Als Mitglied der SPD weiß ich: Man muss nicht alles gut finden, was die eigene Partei verzapft. Ich bin gerne Sozialdemokrat, aber es gibt auch Dinge, die Genossinnen und Genossen sagen oder tun, die ich schlecht finde. Und manchmal ist es auch notwendig, das offen so zu sagen. Du hast dich gestern entschieden, hinter jedes Eingeständnis noch ein ‚Aber‘ anzu- hängen. Du hast versucht, die Entscheidung von Thomas Kemmerich und der FDP-Fraktion in Thüringen zu rechtfertigen, anstatt deutlich zu sagen: ‚Das geht auf keinen Fall. Dagegen kämpfe ich an.‘ Dass es nicht sinnvoll ist, jede Entscheidung bedingungslos zu verteidigen, denkst du dir nach den Entwicklungen des heutigen Tages bestimmt auch.

Anstatt zu sagen: ‚Können wir ja nix für, wenn die uns wählen!‘ und herumzudrucksen, könntest du (auch jetzt noch!) einmal kurz und knapp aber klipp und klar sagen: ‚Ich schäme mich dafür, dass Thomas Kemmerich, Mitglieder der FDP, meiner Partei, diese Wahl angenommen hat.‘

Letztlich hast du die Wahl. Die Demo gestern war unsere Einladung an dich, Farbe zu bekennen. Am Ende musst du aber wissen – und eines Tages den Kindern der kommenden Generation erklären – ob du mitmachst oder nicht, wenn wir alle rufen: ‚Alle zusammen gegen den Faschismus!‘

Mit solidarischen Grüßen
Moritz“

Handeln von Argenta ist das größere Verbrechen: Jusos Dresden solidarisieren sich mit den Besetzer*innen des Putzis

„Als Jusos Dresden solidarisieren wir uns mit den Besetzer*innen des Putzis“, erklärte Julia Seliger, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Dresden. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bereitet vielen Dresdnerinnen und Dresdnern schon jetzt große Probleme – und es ist ein Thema, das in absehbarer Zeit noch ernster werden wird. Gleichzeitig stehen Gebäude in bester Wohnlage seit Jahren leer, weil sich renditegierige Spekulantinnen daran auf Kosten der Allgemeinheit bereichern – so wie im Fall des Putzis. Daher unterstützen wir die Ziele der Aktivistinnen und Aktivisten von »Wir besetzen Dresden« ausdrücklich.“

„Zivilcourage zu zeigen kann auch einmal bedeuten, gegen Gesetze zu verstoßen“, so Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden. „»Wir besetzen Dresden« hat nach meiner Kenntnis weder Eigentum beschädigt, noch kam es zu Gewalt gegenüber Personen. Vor dem Hintergrund halte ich das Verhalten von Argenta für das deutlich größere Verbrechen.” Der Unternehmensgruppe Argenta, die ihren Sitz in München hat, gehört das Grundstück mit den drei Gebäuden an der Königsbrücker Straße. “Unter den Entscheidungen der Argenta leiden die Menschen in Dresden – Eigentum verpflichtet.“

„Als Jusos Dresden kritisieren wir die Räumung des Putzis”, so der Dresdner Juso-Vorsitzende weiter. „Stattdessen hätten wir uns einen offenen Dialog und eine ehrliche Diskussion über die Wohnraumproblematik in Dresden gewünscht. Auf jeden Fall sehe ich die Stadt Dresden in der Pflicht, endlich die Ärmel hochzukrempeln und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“