Archiv des Autors: Paolo Le van

Kommunalwahl 2019

Am 23. Januar haben wir mit Richard Kaniewski dem Vorsitzenden der SPD Dresden über die Kommunalwahl 2019 diskutiert.
Nächstes Jahr werden wir in Dresden einen neuen Stadtrat, neue Ortschaftsräte und voraussichtlich auch erstmalig unsere Ortsbeiräte direkt wählen. Dies stellt uns vor einige Herausforderungen.
Wir machen Politik für euch! Ihr vermisst einen Park in eurem Viertel? Ihr wollt Platz für Graffitti und StreetArt? Euer Jugendclub braucht mehr Geld? Sagt uns, was in eurem Stadtteil fehlt oder welches Projekt wir für euch angehen sollen.

„Erneuerung geht nur außerhalb der GroKo“ – Jusovorsitzende beim MDR

© Julian Hoffmann

Mit knapper Mehrheit haben die SPD-Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Größter Gegner einer GroKo sind die Jusos. Die Dresdner Juso-Chefin Sophie Koch erklärt warum.

Ihre Bemühungen sind gescheitert. Fühlen Sie sich jetzt als Verlierer?

Sophie Koch: Nein, denn das knappe Ergebnis zeigt, dass eine GroKo kein Selbstläufer ist. Wir werden in den nächsten Wochen mit vielen Mitgliedern, aber auch mit Menschen außerhalb der Partei diskutieren und unsere Argumente gegen eine Große Koalition darlegen. Dass am Ende die Mitglieder entscheiden, zeigt für mich außerdem, dass sich die Mitarbeit in der SPD lohnt.

Warum soll eine neue GroKo schlecht für das Land sein?

Ich frage mich, welches große gesellschaftliche Projekt dieser GroKo gut sein soll. Ich gebe zu, dass in den Verhandlungen auch Erfolge erreicht wurden, wie eine Mindestvergütung für Auszubildende. Aber im Grunde ändert sich nichts Grundlegendes und es geht weiter wie bisher. Mit Blick auf Ostdeutschland und die Menschen meiner Generation fehlen mir grundlegende Veränderungen zum Beispiel bei der Verteilung von Vermögen oder den Veränderungen in der Arbeitswelt. Außerdem finde ich es fatal, gegen den Rechtsruck in Europa kämpfen zu wollen, der AfD jedoch die Oppositionsführung zu überlassen.

Wie kann sich die SPD erneuern, muss sie das überhaupt?

Die GroKo hat uns Glaubwürdigkeit gekostet. Ich höre immer wieder auch von Bekannten, dass sie nicht wissen, wofür wir stehen und was wir für die Menschen erreichen wollen. Unser Wahlprogramm war mutlos, unsere Kandidierenden können jünger und weiblicher sein. Die SPD sollte außerdem nicht das Korrektiv der CDU sein, sondern ein Gegenentwurf. Ich glaube, eine Erneuerung geht nur außerhalb der GroKo als starke Opposition. Dafür brauchen wir Zeit.

Die Jusos wollen Widerstand in einer bundesweiten Kampagne mobilisieren. Sie auch?

Wir mobilisieren bereits Menschen. Wir wollen deutlich machen, dass es sich jetzt lohnt beizutreten, „Nein“ zur Groko zu sagen. Darüber hinaus brauchen wir jedes neue Mitglied mit Ideen, um die SPD zu erneuern.

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/jusos-dresden-zu-groko-wir-haben-unsere-glaubwuerdigkeit-verloren-100.html

Außerdem findet ihr Sophies Auftritt bei FAKT IST! in der Mediathek des MDR.

 

#NoGroKo – Gemeinsames schauen des Sonderparteitages

Die medialen wie innerparteilichen Diskussionen scheinen einen historischen Parteitag am Sonntag anzukündigen. Sowohl die Parteispitze als auch unser Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert reisen aktuell durch das Land, durch die Medienanstalten und zu den Delegierten, um für bzw. gegen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der Union zu werben.

Wir Jusos bleiben bei dem Standpunkt, den Martin Schulz sowie die gesamte Parteispitze noch wenige Minuten nach der Wahl und kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vertreten haben: Die große Koalition wurde abgewählt und ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Eine Fortführung der GroKo ist nicht nur schlecht für die SPD, sondern auch für das Land und unser Parteiensystem.

Wenn ihr den Parteitag nicht verpassen, allein schauen und euch mit lieben und diskussionsfreudigen Menschen umgeben wollt, dann schaut doch Sonntag ab 11.00 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden) vorbei. Wir sind den gesamten Parteitag über dort zu finden und verfolgen gemeinsam das Geschehen.

#NoGroKo

Aus den Augen aus dem Sinn ist keine Lösung

Natürlich liegt uns der Schutz der Kinder am Herzen, aber ein Bettelverbot bringt sie nicht automatisch in Kindergärten und Schulen. Vielmehr kriminalisiert es die Kinder und es besteht die Gefahr, dass Sozialarbeiter*innen die Familien gar nicht mehr erreichen. Ein Verbot verschiebt das Problem nur z.B. in andere Städte.

Was wir brauchen ist ein Gesamtkonzept mit Sozialhilfemaßnahmen und Chancen für die Kinder und Familien. In der SPD gab es neben Fürsprache auch Starke Kritik am Bettelverbot, und wir finden es nicht in Ordnung, dass Teile der Stradtratsfraktion den weiteren Diskurs und die Suche nach Kompromissen mit der Entscheidung am Montag beendet haben.

Politischer Diskurs – jetzt!

Wir, als Juso Hochschulgruppe Dresden, sehen in der sächsischen Hochschulpolitik großen Nachholbedarf hinsichtlich politischer Bildung auf dem Campus.

Politischen Hochschulgruppen haben es schwer, aktiv am Campus politische Inhalte, welche klar zur Positionierung und zur Förderung eines politischen Verständnisses auch für bundespolitische Themen, studierendenoffen und strukturell zu diskutieren. Besonders bedauerlich ist dabei die mangelnde Wahlbeteiligung an hochschulinternen Wahlen wie z.B. die Wahlen für die Fachschaftsräte oder die Wahlen für den Senat. Dabei wird leider auch das Plenum des Studentenrates nicht direkt gewählt, sondern nur durch die Fachschaftsräte zusammengesetzt. Wir sehen darin eine große Gefahr, dass auch nach dem Studium eine starke Abneigung bzw. eine Gleichgültigkeit dem demokratischen Recht einer Wahl begegnet wird, welches vor allem in Sachsen, wo die Wahlbeteiligung bereits während diverser Wahlen wie bei der Landtagswahl 2014, sowie bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2015 erschreckend gering war, ein großes Problem darstellt.

Auftrag eines StuRas ist auf der einen Seite natürlich die Vertretung der Studierenden. Darüber hinaus sollte aber auch der politische Diskurs aktiv angeregt und Hürden dazu abgebaut werden. Mit dem Projekt namens „WHAT!“, welches mittlerweile ein eigenes Referat im Geschäftsbereich Hochschulpolitik des StuRas ist, hoffen wir, dass endlich politische Hochschulgruppen stärker in den universitären Diskurs integriert werden und dass in Sachsen an Hochschulen endlich strömungspolitisch gestritten werden kann.

Studierende sollten politisch differenziert, sich kritisch mit parteipolitischen/strömungspolitischen Inhalten auseinandersetzen können!

Dresden, wir müssen reden! Gemeinsam für eine linke Politik – Jetzt erst recht.

Mit Blick auf das Dresdner Wahlergebnis der Bundestagswahl erklärt Sophie Koch, Vorsitzende der Jusos Dresden:

„Dresden erlebte bei der diesjährigen Bundestagswahl einen massiven Rechtsruck. Die AfD wurde stärkste Kraft im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II und mit Jens Maier zieht ein Vertreter der Partei in den Bundestag, der Muslime als „Gesindel“ bezeichnet, mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenarbeiten will und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnt.

Das Dresdner Ergebnis ist schmerzhaft und sollte ein Weckruf für alle Demokrat*innen und die Zivilgesellschaft sein. Wir müssen uns gesellschaftsübergreifend klar abgrenzen von den Feinden unserer Demokratie und unserer solidarischen Werte. Ich hoffe, dass möglichst Viele nun aus ihrem politischen Tiefschlaf aufwachen und eine klare Haltung gegen die diskriminierenden und rückschrittlichen Ansichten der AfD zeigen.

Außerdem möchte ich all denjenigen ein Gesprächsangebot machen, vom Elbhang über die Neustadt bis nach Gorbitz, die nicht dem Rassismus der AfD folgen, sondern das Vertrauen in demokratische Parteien und vor allem in die SPD verloren haben. Wir müssen gemeinsam an solidarischen Lösungen arbeiten. Die AfD darf keine Alternatie sein.

Wir als Jusos werden uns weiterhin stark machen für eine progressive Politik, für politische Bildungsarbeit und eine klare Kante gegen Rechts.“