Diese Woche wird der Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Sonderlich spannend lesen sich Haushaltsdokumente von mehreren hundert Seiten selten. Deshalb haben wir uns für den Bereich Wissenschaft eine Zusammenfassung im Landtag eingeholt. Aber was wären wir für eine Hochschulgruppe, wenn wir diese Zusammenfassung nicht noch einmal für Interessierte zusammenfassten.

Der Doppelhaushalt umfasst für 2015 und 2016 jeweils etwa 17,2 Mrd. Euro. Davon sind 5.278 Mio. bzw. 5.413 Mio. Euro für Bildung und Forschung vorgesehen. Das sind 30,8 bzw. 31,4 Prozent. Diese Zahlen sind im Allgemeinen so interessant wie im Konkreten informationsarm – abgesehen von der erfreulichen Feststellung, dass der Etat nicht sinkt.

Deshalb geben wir hier auch gern Infos zu verschiedenen Stichworten, die mit dem Haushalt in Verbindung stehen, weiter:

1. Der Hochschulentwicklungsplan und die Stellenstreichungen

Mit dem Hochschulentwicklungsplan geht eine der wichtigsten hochschulpolitischen Neuausrichtungen einher: Der Stopp des Stellenabbaus an sächsischen Hochschulen. Wenn der sportliche Zeitplan zur Aushandlung von Ziel- und Zuschussvereinbarungen mit allen beteiligten zwischen Wissenschaft und Landesregierung bis Ende 2016 eingehalten wird, endet der Stellenabbau. Bis dahin werden leider noch 27 Stellen gestrichen, dafür sind etwa 750 Stellen von der ‚Streichungsliste‘ gestrichen. Für uns als Juso-Hochschulgruppen war die Stellensituation eines der wichtigsten Themen in den Koalitionsverhandlungen. Wir schätzen uns glücklich, dass die Schadensbegrenzung nach der Mitregierung der Zastrow‘schen Splitterpartei so frühzeitig ihre Wirkung entfaltet.

2. Die Bafög-Millionen:

Seit diesem Jahr übernimmt der Bund die Bafög-Ausgaben komplett, womit die Länder um ihren Anteil von 35 Prozent entlastet werden (jährlich etwa 1,17 Mrd. Euro). Die frei werdenden Mittel in Sachsen (etwa 55 Mio.) fließen direkt in den Wissenschaftsbereich. So gehen u.a. 15 Mio. als Investitionen an die Hochschulen, 13 Mio. in das Programm ‚Talente für Sachsen‘, 5 Mio. in ein neues Tumorzentrum sowie 10 Mio. an die Medizin-Standorte.

3. Die Mensa-Sanierung:

Im neuen Haushalt wurden 5 Mio. für die Sanierung der Neuen Mensa vorgesehen. Zwischenzeitlich sollte das Studentenwerk für die Sanierung aufkommen – diese unsinnige Idee konnte glücklicherweise schnell vom Tisch geräumt werden. Dadurch kann die Sanierung schnell starten, ohne ein langwieriges hin und her zwischen den Finanztöpfen.

4. Sonstiges:

• An der EHS wird für 250.000 Euro der Studiengang ‚Pflege‘ eingerichtet.
• Mit dem Programm „Gute Arbeit an den Hochschulen“ kommen endlich Mindestvertragslaufzeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs (für SHKs 3 Monate, für WHKs 6 Monate).
• Und Sachsen rangiert in Sachen Hochschulinvestitionen an bundesweiter Spitzenstelle.

Nach vorangegangenen Erfolgsmeldungen schließt die Agitprop-Abteilung der JHG ihre Schreibstube.

Aber Eines noch im Ernst: Wir werden versuchen, das Thema Hochschulpolitik über die nächsten Jahre weiterhin zu verfolgen und dabei genau auf die Einhaltung der umfangreichen Ankündigungen achten. Bitte tut das auch! Schließlich heißt es auch für diesen Bereich zur nächsten Landtagswahl: Bilanz ziehen und Wahlentscheidung fällen.

Politische Bildung kann so einfach sein – mit einem guten Drehbuch. Ab diesem Semester präsentieren wir in Kooperation mit dem Kino im Kasten (KiK) jeden Monat einen Film, den wir nach einem hochkomplexen Auswahlverfahren als politisch relevant und gleichermaßen unterhaltsam eingestuft und somit als geeignet empfunden haben. (Zugegebenermaßen spielte auch die Bezahlbarkeit der Filmrechte eine Rolle.)

Ab dem 16.04. könnt ihr euch jedenfalls auf großes Kino gefasst machen. Den Auftakt macht ‚Milk‘, das biografische Drama über den kalifornischen Bürgerrechtler der Schwulen- und Lesbenbewegung Harvey Milk den Auftakt.

Am 07.05. folgt mit ‚Welcome‘ ein mehrfach ausgezeichneter Spielfilm über illegale Immigranten in Frankreich. Am 11.06. läuft der Oscar-prämierte Klassiker ‚Network‘ und den Abschluss bilden ‚die kommenden Tage‘ am 09.07.

Alle Filme beginnen um 20.30 Uhr und werden im Original mit Untertitel aufgeführt.

Wenn man schönstes Frühlingswetter nur aus dem Fenster eines Uni-Büros wahrnimmt, sollte das einen guten Grund haben. Zum Glück saßen wir mit Frau Dr. Küllchen, der Frauenbeauftragten der TU, zusammen, die sich viel Zeit für einen Besuch durch die JHG nahm, ohne dabei genau zu wissen, weshalb wir uns bei ihr eingeladen haben.
Dazu verleitete uns das Interesse am gegenwärtigen Stand der Gleichstellung an der TU Dresden und die Frage, wo es Verbesserungen anzustreben gilt. Und so ließ sich unsere kleine, fünfköpfige Besuchsgruppe das breite Arbeits- und Themenspektrum einer Frauenbeauftragten erläutern.
Nach dem Einblick in ihre alltäglichen Aufgaben (allgemeine Frauenberatung, Konfliktlösung unter Mitarbeitern, Moderation von Kommunikationsproblemen zwischen verschiedenen Ebenen sowie Prävention von Rechtsstreiten und Mobbing), hätten wir uns gern der TU in Zahlen genähert. Da begannen die Schwierigkeiten: Es kursieren verschiedene Zahlen über die Professuren an der Uni (zwischen ca. 380 und 500). Ungeachtet der genauen Zahl existiert allerdings eine Zielquote von 22 Prozent bis 2020 in den W-Besoldungsgruppen. Im Moment liegt der Frauenanteil bei etwa 13 Prozent. (Weitere Daten und Zahlen im Gleichstellungskonzept 2014)
Mitnichten sind diese 13 Prozent – da die Bezahlung dem TVöD folgt – gleichgestellt. Bei den Verhandlungen um das Rahmenpaket (Mitarbeiter*innen, Sekretariatsausstattung, …) schneiden Frauen im Durchschnitt wesentlich schlechter ab. Und natürlich gibt es Gleichstellungsdefizite nicht nur bei den Professuren. Besonderer Nachholbedarf zeigt sich auch bei der familiengerechten Hochschule. Flexible Arbeitszeiten für Kinder oder Pflegefälle sind weitestgehend Kulanzabhängig und Schwangerschaften gelten noch immer als Herausforderung im Beschäftigungsverhältnis. Zudem fehlt jegliche Thematisierung sexualisierter Gewalt und Diskriminierung an der Uni, obwohl sie regelmäßig auftritt.
Insgesamt zeichnet sich dafür aber eine wachsende Problemsensibilität ab. Frauenförderung wird auch für Männer selbstverständlich, gegen bspw. sexistische Werbung wurde ein Leitfaden ‚Geschlechtergerecht in Sprache und Bild‘ entwickelt und die skeptische Einstellung vieler Frauen gegenüber Fördermaßnahmen schwindet.
Perspektivisch wünschenswert ist, abgesehen von der Umsetzung bisheriger Konzepte, die Einrichtung/verbesserte Ausstattung von Ruheräumen, eine Zusammenstellung aller Beratungs- und Förderungsangebote an der Uni und in Dresden insgesamt, eine Quote auch für die Gremienbesetzung und eine transparentere Evaluation des Ist-Zustands an der TU (vergleichbar mit dem Gender-Report der Uni Köln).
Die knapp eineinhalb Stunden bei Tee statt in der Sonne haben sich also gelohnt und als Leseempfehlung wurde uns noch Anke Domscheit-Bergs „Ein bisschen gleich ist nicht genug“ angetragen, was wir hier natürlich nicht unerwähnt lassen möchten. Dank an Frau Dr. Küllchen für ihre Zeit und Arbeit.