Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Vorurteile, Ausgrenzung und Flucht – Jusos laden zur Diskussion über Antiromaismus ein

Die Jusos Dresden und die Juso-Hochschulgruppe laden am Dienstag, den 19. Januar zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema Antiromaismus ein. Die um 19 Uhr in der „Genossenschaft“ (Prießnitzstr. 20) beginnende Veranstaltung steht unter dem Titel „Vorurteile, Ausgrenzung und Flucht“. Dabei sollen vor allem die historischen Grundlagen des Antiromaismus und die Fluchtgründe von Roma aus Südosteuropa näher beleuchtet werden. Ebenso werden auch die Auswirkungen der aktuellen Asylrechtsverschärfungen auf diese Gruppe im Mittelpunkt der Debatte stehen.

Die JungsozialistInnen konnten die „Gruppe gegen Antiromaismus Dresden“ für einen inhaltlichen Input gewinnen. Die Initiative hat sich 2013 aufgrund der antiromaistischen Ausschreitungen im Norden Tschechiens gegründet und engagiert sich seitdem dies- und jenseits der Grenze gegen Diskriminierung und Rassismus.

Dresdner Jusos wählen neuen Vorstand

Am vergangenen Freitagabend haben die Dresdner JungsozialistInnen auf ihrer Vollversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Stefan Engel wurde mit einer großen Mehrheit von 93,5% der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Der 23-jährige Student und Pieschener Ortsbeirat steht den Jusos bereits seit vier Jahren vor. Sein Stellvertreter bleibt der 26-jährige Verwaltungsangestellte Felix Göhler. Den insgesamt siebenköpfigen Vorstand komplettieren Maike Andrews, Benjamin Bark, Cornelius Brandmiller, Marina Chernykh und Nathalie Schmidt.

Die Jusos beschlossen auf ihrer Vollversammlung auch ein neues Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Einen besonderen Schwerpunkt bildet darin die inhaltliche Begleitung der rot-rot-grün-orangen Stadtratskooperation. Daneben fordern die Jusos aber auch die Einführung eines unbürokratischen Girokontos für Geflüchtete und eine bessere Entschädigung der FriedensrichterInnen in Dresden. Mit Hinblick auf die Pegida-Demonstrationen erneuerten die JungsozialistInnen ihre Kritik am Agieren der Dresdner Stadtverwaltung.

„Leider kann man bei Oberbürgermeister Hilbert und seiner Verwaltung immer noch keinen klaren Kurs erkennen. Andernorts nutzen die Versammlungsbehörden im Umgang mit rassistischen Demonstrationen den vollen Instrumentenkasten. Strafbare Hetzreden und das Mitführen von Waffen müssen zu deutlich strengeren Auflagen gegenüber Pegida führen.“ so der wiedergewählte Juso-Chef.

Stefan Engel erwartet aber auch von Dirk Hilbert persönlich ein stärkeres Zeichen: „Mündliche Aussagen reichen nicht aus. Wer Pegida wirksam bekämpfen will, muss sich dem Gegenprotest auf der Straße anschließen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Jusos Dresden setzen weiter auf Rot-Rot-Grün

Die Dresdner JungsozialistInnen haben sich auf ihrer Vollversammlung am Samstag klar für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Kooperation im Dresdner Stadtrat ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag des Vorstands wurde einstimmig verabschiedet. In dem Beschluss werden die bisherigen inhaltlichen Erfolge der Kooperation gelobt und z.B. Projekte wie das Sozialticket oder Verbesserungen bei der Betreuung von Asylsuchenden hervorgehoben.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel ist trotz der erreichten Fortschritte noch einiges zu tun: „Nach wie vor verschärft sich die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Dresden. Gerade die steigenden Mietpreise machen vielen Menschen zu schaffen. Dieser Entwicklung darf der Stadtrat nicht tatenlos zusehen. Deswegen gehen die aktuellen Diskussionen zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in die richtige Richtung. Dresden ist eine wachsende Stadt, die in Zukunft trotzdem noch für jedermann bezahlbar sein muss.“

Der Juso-Chef sieht beim weiteren Gelingen der Kooperation bis zum Jahr 2019 alle Partner in der Pflicht: „Ein solches Bündnis kann nur funktionieren, wenn jeder Partner noch ausreichend eigenen Gestaltungsspielraum hat. Gegenseitiges Vertrauen und eine entsprechende Gesprächskultur sind aber mindestens genauso wichtig. Konflikte können sicherlich vorkommen. Diese sollten dann aber bitte intern angesprochen und geklärt werden.“

Auf der etwa halbjährlich stattfindenden Vollversammlung haben die Jusos daneben aber auch 15 weitere inhaltliche Anträge diskutiert. So spricht sich der SPD-Jugendverband gegen den Einsatz von Public Private Partnership-Modellen und für eine Privatisierungsbremse in der sächsischen Gemeindeordnung aus. Aber auch Beschlüsse zum verminderten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast und zur Verbesserung der politischen Bildung in Sachsen wurden getroffen.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

CDU-Fraktionschef verlässt Boden des Grundgesetzes

Die Dresdner JungsozialistInnen zeigen sich erschüttert über die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Jan Donhauser, zum aktuellen Kita-Streik. Im Zuge der Diskussion über die mögliche Erstattung der Elternbeiträge für Streiktage fordert dieser die Zahlung von „Streikgeld“ aus den Gewerkschaftskassen an die Eltern. In der BILD-Zeitung lässt er sich weiter mit den Worten „Immerhin sind sie der Verursacher des Problems und nicht die Stadt“ zitieren. [1]

„Offenbar sind Herrn Donhauser die Begriffe Koalitionsfreiheit oder Streikrecht völlig unbekannt“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Dieser Vorschlag ist hochgradig absurd und zeugt von einer tiefen Verachtung gegenüber dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht. Die eigentliche Ursache des aktuellen Streiks liegt mitnichten bei den Gewerkschaften, sondern in der jahrelangen Geringschätzung des Erzieherberufes durch die Arbeitgeber. Die selbsternannte „Partei der sozialen Marktwirtschaft“ hat sich in Dresden endgültig von der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Streiks sind und bleiben ein legitimes Mittel der Gewerkschaften. Im Übrigen gehen ver.di und Co. mit diesem Mittel im internationalen Vergleich sehr sparsam um.“ [2]

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] http://www.bild.de/regional/dresden/streik/politiker-fordert-geld-fuer-eltern-40952948.bild.html

[2] http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/arbeitskampf-im-internationalen-vergleich-deutschland–das-streikarme-land,10808230,25861454.html

SPD Dresden gegen Vorratsdatenspeicherung – Juso-Antrag erfolgreich

Auf Initiative der Jusos Dresden hat sich die Dresdner SPD gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auf der Vorstandssitzung am Mittwochabend stimmte eine breite Mehrheit einem entsprechenden Antrag der JungsozialistInnen zu und leitete diesen an den SPD-Parteikonvent und den SPD-Landesvorstand weiter.

Stefan Engel, Dresdner Juso-Vorsitzender und Mitglied im SPD-Vorstand zeigte sich erfreut über das eindeutige Votum: „Die SPD muss sich der weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstellen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Sie greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die anlasslose und flächendeckende Überwachung von Millionen Menschen ist mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Daran ändern auch die kosmetischen Veränderungen wie z.B. unter dem Deckmantel der „Höchstspeicherfrist“ nichts.“

Der Beschluss der Dresdner SPD reiht sich in eine Vielzahl von entsprechenden Beschlüssen durch SPD-Gliederungen ein. Schon über 40 Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände haben sich in den vergangenen Wochen gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Jusos bringen Wehner-Denkmal in Striesen in Ordnung

Seit mittlerweile 17 Jahren steht auf der Spenerstraße/ Ecke Kyffhäuserstraße in Striesen ein recht unauffälliges Denkmal zu Ehren des SPD-Politikers Herbert Wehner. An dieser Stelle befand sich bis zur Zerstörung im Zweiten Weltkrieg das Geburtshaus des langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Vor einiger Zeit wurde das Denkmal umfassend mit Graffiti beschmiert. Die Inschrift war nur noch schwer erkennbar und die Erinnerungsstelle hinterließ alles andere als einen würdigen Eindruck. Die Dresdner Jusos haben diesen Zustand am vergangenen Sonntag in einem Arbeitseinsatz beseitigt und das Denkmal von Grund auf gereinigt.

Für den Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel ist die Person Herbert Wehner etwas ganz Besonderes: „Kaum ein Mensch hat die wechselhafte Geschichte des 20. Jahrhunderts so verkörpert wie Herbert Wehner. Sein Leben war nicht frei von Widersprüchen, doch hat er wie kaum ein anderer die Bundespolitik der sechziger und siebziger Jahre geprägt. Ich würde mir wünschen, dass die Erinnerung an Herbert Wehner in seiner Geburtsstadt Dresden mehr Beachtung fände.“

Zum Hintergrund:

Das Herbert-Wehner-Denkmal an der Stelle des ehemaligen Geburtshauses Herbert Wehners wurde am 25. Juni 1998 enthüllt. Das Denkmal wurde auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion geschaffen, die einen entsprechenden Beschluss im Stadtrat bewirkte. Bei der feierlichen Enthüllung waren u.a. der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau, der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der Dresdner Oberbürgermeister Herbert Wagner und Wehners Ehefrau, Greta Wehner, anwesend. Das Denkmal besteht aus drei Edelstahlplatten: Die obere zeichnet das markante Profil Wehners nach, die beiden unteren enthalten seine Lebensdaten und ein durchaus visionäres Zitat aus seiner Zeit als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen (1964):

„Die Humanität wird stärker sein als Schießbefehle und Minengürtel, wenn sie sich entfalten kann. Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit wird letzten Endes abhängig sein von dem Grade, in dem das Zusammengehörigkeitsgefühl, wenn auch zunächst schritt- und stückweise, sich geltend macht.“