Schlagwort-Archive: 13. Februar

Informationen zum 18. Februar

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Juso-Treffpunkt: 10:45 Uhr an der “Prager Spitze” (spitz zulaufendes Gebäude am Wiener Platz, Google- Maps)

Den 13. Februar haben wir wohl alle gut und erfolgreich überstanden. Die Nazis durften einmal einen Kilometer um den Block laufen, die Polizei war bis auf wenige Ausnahmen relativ entspannt und mehr als 6000 BlockiererInnen haben gezeigt, dass wir Naziaufmärsche in Dresden nicht akzeptieren werden.

Doch damit darf es nicht getan sein: Zwar ist bisher nicht abzusehen, dass die Nazis am 18. Februar in Dresden auf die Straße gehen wollen (offiziell ist nichts angemeldet), doch das soll uns wiederum nicht daran hindern selbst aktiv zu werden. In Dresden und Sachsen allgemein hat sich in den letzten Jahren unglaubliches abgespielt: Antifaschistischer Widerstand wurde kriminalisiert, zivilgesellschaftliches Engagement behindert und friedliche BlockiererInnen wurden vor Gericht gezerrt. Gegen dieses Vorgehen wollen wir am Samstag demonstrieren und mit vielen weiteren tausend Leuten zeigen, dass die “sächsische Demokratie” von uns nicht tatenlos akzeptiert wird.

Es wird eine breit angelegte Demonstration vom Dresdner Hauptbahnhof zum “Haus der Begegnung” (Roter Baum) in Dresden- Pieschen geben. Die genaue Demoroute könnt ihr euch http://www.dresden- nazifrei.com/images/stories/material/2012/szenario_1802_demo.png anschauen.

Beginn wird 11:00 Uhr sein, der Juso- Treffpunkt wird 10:45 Uhr an der “Prager Spitze” sein. Einfach nach Juso-Fahnen Ausschau halten, sollte nicht zu verfehlen sein.

Wenn ihr von außerhalb kommt und z.B. noch einen Schlafplatz oder einen ortskundigen Begleiter für euren Bus benötigt oder sonst irgendwelche Fragen habt, dann meldet euch via jusosdresden(at)googlemail.com bei uns. Wir versuchen dann schnellstmöglich eine Lösung zu finden.

6000 BlockiererInnen machen Trauermarsch zur Lachnummer

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banner_234x120Am späten Abend versammelten sich die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten tausende von Ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang “Täterspuren” gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.
Gegen 17.30 gelang es anderen BlockiererInnen auf den vorher von der Polizei abgeriegelten Sternplatz zu gelangen. Verstärkung erhielten sie von etwa 2000 DemonstrantInnen, die sich aus der Menschenkette lösten. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den Nazis eine Route von 1200m zu, die in einer halben Stunde abgelaufen war.

Bis zum späten Abend wischen die Menschen nicht von der Stelle und verhinderten damit einen Nazimarsch durch die Stadt. Dank gilt den entschlossenen BlockiererInnen, die sich trotz der Kriminalisierung unseres antifaschistischen zivilen Ungehorsams nicht abschrecken ließen und die Plätze zu bunten und lautstarken Blockaden werden ließen. […]

2500 Menschen beim Mahngang “Täterspuren”

Das sich auch beim Gedenken der Stadt Dresden aus Anlass ihrer Bombardierung im 2. Weltkrieg etwas bewegt, demonstrierten gestern eindrucksvoll 2500 Menschen, die am Mahngang “Täterspuren” teilnahmen und Orte nationalsozialistischer Verbrechen besuchten. Von ihnen ging ein eindeutiges Signal aus: Schuld an mehr als 80 Millionen Opfern im 2. Weltkrieg war das Naziregime und sein rassistisches, menschenverachtendes Weltbild. Dresden war dabei Teil des Systems und keine “unschuldige Kulturstadt”.

Demonstration und Blockaden? – Wir sind für den 18. Februar vorbereitet

Da eine Mobilisierung der Nazis nach Dresden am Wochenende nach bisherigen Erkenntnissen nicht stattfindet, rufen wir zu einer lautstarken Demonstration, die sich gegen Repression und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, aber auch gegen jeden Geschichtsrevisionismus wendet, auf. Diese wird 11 Uhr am Hauptbahnhof starten und quer durch die Stadt bis zum Haus der Begegnung führen, dass am 19. Februar 2011 im Nachgang der erfolgreichen Blockaden rapiat und illegal gestürmt wurde. Kommt nach Dresden um gemeinsam mit uns die sächsichen Verhältnisse zu kritisieren.

Ein politisches und kulturelles Programm wird derzeit intensiv erarbeitet. Lasst euch überraschen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass am 13. Februar die Verantwortlichkeit der Täter für Massenmord und Rassismus im Blick bleibt.

Artikel übernommen von http://www.dresden- nazifrei.com/

13. Februar – Hinweise an alle Jusos

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Dresden-Nazifrei-LogokleinAuch in diesem Jahr haben die Jusos wieder die Unterstützung des Bündnis “Dresden Nazifrei” beschlossen und viele GenossInnen aus dem ganzen Bundesgebiet werden am 13. und 18. Februar in Dresden zur Stelle sein.
Folgende Hinweise möchten wir euch im Voraus aber noch geben:

– die Nazis haben am 13.2. ihren Fackelmarsch ab 18:00 Uhr angemeldet. Voraussichtlich wird dieser im Gebiet zwischen Bahnhof Mitte und dem Hauptbahnhof stattfinden. Die genaue Route hat das Bündnis “Dresden Nazifrei” auf seiner Homepage bekannt gegeben.
– am Volkshaus des DGB (Schützenplatz 14, Google- Maps ) ist am 13.2. eine Kundgebung angemeldet. Hier wird um 17:00 Uhr auch der zentrale Treffpunkt für alle Jusos sein, soweit ihr noch nicht andersweitig organisiert seid. Gegebenfalls werden wir vor Ort Bezugsgruppen bilden und Absprachen treffen.
– für alle die vorher schon Zeit haben, bietet sich ab der Mahngang unter dem Titel “Täterspuren” an, mit dem wir auch inhaltlich in den Dresdner Gedenkdiskurs eingreifen wollen. Startpunkt ist 13:00 Uhr der Comeniusplatz (Google- Maps).
– Wenn ihr von außerhalb kommt und z.B. noch einen Schlafplatz oder einen ortskundigen Begleiter für euren Bus benötigt oder sonst irgendwelche Fragen habt, dann meldet euch via jusosdresden(at)googlemail.com bei uns. Wir versuchen dann schnellstmöglich eine Lösung zu finden.
– Bitte informiert euch auch in den nächsten Tagen und Stunden vor allem über die offiziellen Informationskanäle des Bündnis “Dresden Nazifrei”. Allen voran wäre da die Homepage zu nennen auf der ihr z.B. verschiedene Szanarien zum 13.2. findet und erfahren könnt, was ihr zu den Aktionen am 13. und 18.2. alles mitnehmen solltet.
– Am 13.2. selbst gibt es den Ticker des Bündnis (http://ticker.dresden- nazifrei.com), den WAP- Ticker (http://wap.dresden- nazifrei.com), den offiziellen Twitter- Account (http://twitter.com/dd_nazifrei) und das Infotelefon (0351 – 418 88 922). Colo- Radio wird ab 18:00 Uhr unter den Frequenzen 98.4 & 99.3 live auf Sendung sein.
– für alle Eventualitäten empfiehlt es sich die Nummer des Ermittlungsausschusses immer parat zu haben. Dieser gibt Rechtsberatung und vermittelt euch in Notfällen AnwältInnen. Notiert euch die Nummer am besten auf dem Unterarm: 0351 899 60 456
– Zu Blockaden, zivilem Ungehorsam und z.B. der Bildung von Bezugsgruppen gibt es auf der Bündnishomepage weitere interessante Infos.

Jusos unterstützen “Dresden Nazifrei!”

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dresdennazifrei_webHeute startet die Kampagne des Bündnisses “Dresden Nazifrei!”. Das Bündnis mobilisiert für die Teilnahme an der Gegendemonstration zu Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden, der im Februar 2012 stattfinden wird. Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

“Aller guten Dinge sind Drei! Die Jusos unterstützen wie in den vergangenen Jahren das Bündnis “Dresden Nazifrei”. Europas größter Naziaufmarsch ist nicht einfach nur eine Meinungskundgabe. Naziaufmärsche sind die Grundlage für menschenfeindliche Einstellungsmuster, Hass und Gewalt. Im Februar wollen sich Nazis aus ganz Deutschland und Europa versammeln, um geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologien zu propagieren. Eine demokratische Gesellschaft muss sich dem entgegen stellen und deutlich machen, dass Nazis keinen Erfolg haben. Deshalb unterstützen wir auch friedliche Sitzblockaden, um den Nazi- Aufmarsch zu verhindern. Die Erfolge des Bündnisses “Dresden Nazifrei” in den letzten beiden Jahren haben gezeigt, dass entschlossenes Protestieren gegen Nazis wirksam und notwendig ist.

Die Jusos werden in den kommenden Wochen breit zur Teilnahme an “Dresden Nazifrei!” mobilisieren. Damit werden auch dieses Mal hunderte Jusos aus dem ganzen Bundesgebiet Rassismus und Neonazismus entschlossen entgegen treten. Wir freuen uns, dass auch der SPD- Bundesparteitag letzte Woche in Berlin die Unterstützung der Proteste beschlossen hat. Das gibt uns zusätzlichen Antrieb für unsere antifaschistischen Proteste.”

SPD-Bundesparteitag beschließt Unterstützung von Antinaziprotesten in Dresden

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Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus in Dresden treffen, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Angesichts der neuerlich zu erwartenden bundesweiten Mobilisierung der Naziszene hat der SPD- Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen. Man wolle die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stelle sich solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen.

Der Beschluss betont, dass eine ehrliche Anerkennung der Vielfalt der Protestformen notwendig ist, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Begrüßt wird daher die Initiative zu einer zentralen Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite, ebenso erklärt die SPD ihre Unterstützung für das Bündnis „Dresden Nazifrei“.

Dazu der Juso- Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Ich freue mich insbesondere über die Unterstützung von „Dresden Nazifrei“. Als Jusos haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne „Dresden Nazifrei“ beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso- Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses beschlossen. Das sich jetzt auch der SPD- Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen.“

Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche seien eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe, sondern säten Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die die Grundlage für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde seien.

„Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit, uns nicht einschüchtern zu lassen und unser legitimes Recht auf Protest wahrzunehmen“, so Bucksch abschließend.

Razzia in der Columbusstraße unverhältnismäßig – LKA agiert als verlängerter Arm der CDU- Ideologen

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Zu der mehrstündigen Razzia am Morgen des 03. Mai 2011 im alternativen Wohnprojekt „Praxis“ erklärt der Vorsitzende der Dresdner Jusos, Benjamin Kümmig:

„Der Einsatz lässt mich schon ein wenig stutzig werden. Während die Ermittlungen zu den rechten Brandanschlägen und den per Video dokumentierten Angriffen am 19.02. keinen Schritt voran kommen, werden 150 Beamte mit Maschinenpistolen aus Dresden und Leipzig zusammengezogen, um unter dem Vorwand des zweifelhaften Schnüffelparagrafen 129 ein linkes Wohnprojekt zu durchsuchen. Ebenso erschließt es sich mir nicht, dass ein ganzes Haus mit mehreren Wohnungen durchsucht wird, obwohl es sich lediglich um 2 Tatverdächtige handeln soll. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein konservatives Ideologieprojekt verfolgt wird: Kriminalisierung linken und antifaschistischen Engagements.”

Der neue LKA- Chef Michaelis hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, den Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus stärker in den Fokus der Tätigkeit der Behörde zu rücken.

„Sein CDU- Parteibuch scheint Herrn Michaelis näher zu sein, als eine ausgewogene und verhältnismäßige Ermittlungsarbeit. Die Behörde scheint angesichts der immer wieder beschworenen Gefahr des Linksextremismus im Zugzwang zu sein, auf Teufel komm raus „linke Straftäter“ präsentieren zu müssen. Würde man auch nur die Hälfte der Energie in die Aufklärung der Fälle stecken, in denen Menschen Opfer rechter Gewalt wurden, wären wir ein ganzes Stück weiter. Ich fordere Herrn Michaelis auf: konzentrieren sie sich auf die rechtsextremen Demokratiefeinde, statt sich als konservativer Hardliner, als verlängerter Arm der CDU zu profilieren!”, so Kümmig abschließend.