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Erneutes Polizeiversagen – Jusos verlangen schnelle Aufklärung von Ulbig

Am Montagabend wurde der aus Eritrea stammende Asylbewerber Khaled I. im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra gewaltsam getötet. Dieses grausame Verbrechen wirft einige Fragen auf – nicht nur zum Fall an sich, sondern auch zur dahinterstehenden Polizeiarbeit.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel hinterlässt die Ermittlungsarbeit bisher ein desaströses Bild: „Manchmal muss man sich schon fragen, was in Teilen der Dresdner Polizei schiefläuft. Anstatt die Öffentlichkeit umfassend über den grausamen Fall zu informieren, widerspricht sich die Polizei mit ihren Aussagen selbst.“

Nach Presseberichten riefen Journalisten im Laufe des Dienstagvormittags routinemäßig bei der Dresdner Polizei an. Diese antwortete, dass es „keine besonderen Vorkommnisse“ gebe. Erst im Laufe des Dienstagnachmittags wurde der Todesfall mit dem Kommentar „Keine Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung“ verbreitet. Nach weiteren Presseanfragen ruderte der Polizeipräsident Kroll nochmals zurück und sah nun doch einen „Anfangsverdacht auf unnatürlichen Tod“. Am Mittwochnachmittag verkündete die Staatsanwaltschaft schließlich, dass Ermittlungen wegen Totschlag aufgenommen wurden. Die Spurensicherung soll erst 30 Stunden nach Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein.

„Wie man bei einer erstochenen und blutüberströmten Person Fremdeinwirkung zunächst ausschließen kann, ist mir schleierhaft. Sollte das kein handwerkliches Versagen sein, so handelt es sich doch zumindest um eine fatale Kommunikationspolitik der Polizei. Warum die Spurensicherung angeblich erst nach 30 Stunden am Tatort war, muss ebenfalls beantwortet werden. Wichtige Hinweise auf die Täter können so schon verloren gegangen sein.“ so der Vorsitzende der JungsozialistInnen.

„Anstelle den rechten Rand mit fragwürdigen Äußerungen zum Thema Asyl zu bedienen, sollte Innenminister Ulbig schnellstmöglich seine Verantwortung für eine ordentliche Polizeiarbeit wahrnehmen. Ulbig muss sich an der Aufklärung der Vorwürfe messen lassen.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Kein AsylbewerberInnenheim in Laubegast – Jusos sehen „fatales Signal“

Refugees welcomeUrsprünglich sollten im Februar die ersten Flüchtlinge in die Räumlichkeiten des heutigen Hotel „Prinz Eugen“ im Dresdner Stadtteil Laubegast einziehen. So hatte es der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung beschlossen. Doch nun zog der Hauseigentümer nach massiven Protesten aus dem Umfeld und Gewaltdrohungen sein entsprechendes Angebot gegenüber der Stadt zurück.

Der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel sieht in diesem Rückzug ein fatales Signal: „Offenbar haben das Streuen von unberechtigten Ängsten, die Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken und viele Fehlinformationen nun zu diesem Ergebnis geführt. Wir bedauern die Entscheidung des Eigentümers, doch verantwortlich für diese Entwicklung sind andere. Wer massiv gegen eine Flüchtlingsunterkunft in seiner Nachbarschaft wettert, muss erklären, wo  Asylsuchende denn sonst menschenwürdig untergebracht werden sollen. Die Nutzung von Schulturnhallen kann sicherlich keine Lösung sein. Auch FDP und CDU, die im Stadtrat gegen die Asyl-Vorlage der Verwaltung votiert und den Verhinderern damit eine Stimme gegeben haben, sind nun in der Pflicht. Sie müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und in der Kürze der Zeit realisierbare Alternativen aufzeigen. Wer meint, mit der Verhinderung von Heimstandorten zur Problemlösung beizutragen, der betreibt vor dem Hintergrund der gewachsenen Zahl Geflüchteter Realitätsverweigerung und Augenwischerei!“

Der Vorsitzende des SPD-Jugendverbands blickt mit Sorge auf die weitere Asyl-Diskussion in Dresden: „Eigentlich sollte die humane Unterbringung von Flüchtlingen eine Selbstverständlichkeit sein. Doch anstatt über den zwischenmenschlichen Dialog und eine bestmögliche Integration zu sprechen, wird vielerorts eine reine Verweigerungshaltung an den Tag gelegt. Eine Willkommenskultur sieht anders aus.“

„Der Sozialbürgermeister und die gesamte Stadtverwaltung müssen jetzt größte Anstrengungen in die Suche nach Alternativen investieren. Abstriche bei den ohnehin schon kritischen Wohnbedingungen sind für uns keine Alternative.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Angriff auf MigrantInnen – Jusos verlangen schnelle Aufklärung von Innenminister Ulbig

FCK PGDADie Dresdner JungsozialistInnen verlangen eine umfassende Aufarbeitung der Polizeiarbeit rings um einen Angriff auf migrantische Jugendliche nach der Pegida-Kundgebung am 22. Dezember. Laut eines Berichts der taz wollte eine beim Angriff verletzte 15-Jährige am 24. Dezember eine Anzeige beim Dresdner Polizeipräsidium auf der Schießgasse abgeben. Von einem diensthabenden Beamten soll sie jedoch abgewimmelt worden sein. Angeblich habe sie sich die Verletzungen selbst zugefügt.

Der Juso-Vorsitzende Stefan Engel erwartet vom für die Polizei zuständigen Innenminister Markus Ulbig nun schnelle und intensive Aufklärung: „Wer sich an die Polizei wendet, muss dort ernsthaftes Gehör finden. Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl an rassistischen Vorfällen in Dresden muss hier eine besondere Sensibilität vorhanden sein. Wenn sich der Hergang so bestätigt, darf das auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Opfer rassistischer Gewalt erwarten Schutz und keine haltlosen Vorwürfe. Alles andere ist einem Rechtsstaat unwürdig. Gerade der Innenminister sollte sich um eine ordentliche Strafverfolgung seiner Polizei-Truppe bemühen, anstatt mit Pegida-freundlichen Statements Wahlkampf zu betreiben und so den Korridor für solche Taten zu bereiten.“

Zugleich warnt der Chef des SPD-Jugendverbands auch vor einer Verharmlosung von Pegida: „Diese Vorfälle zeigen, welches Gewaltpotenzial in den Reihen von Pegida steckt. MigrantInnen und Flüchtlinge fühlen sich in Dresden nicht sicher. Das ist keine neue Erkenntnis. Pegida trägt nun aber den vorhandenen Rassismus offensiv zu Tage. Das Mantra vom weltoffenen und bunten Dresden wird so immer mehr zur Farce. Weltoffenheit fällt nicht vom Himmel, dafür muss ein Klima geschaffen werden. Da muss sich gerade bei CDU und FDP der ein oder andere Fahrlässigkeit vorhalten lassen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Zum Hintergrund: http://www.taz.de/Vorfall-bei-Pegida-Demo-/!152095/

Jusos Dresden wählen neuen Vorstand

IMG_20141219_203425Die Dresdner JungsozialistInnen haben auf ihrer Vollversammlung am Freitagabend einen neuen Vorstand gewählt und über zahlreiche inhaltliche Anträge beraten. Zum Vorsitzenden des SPD-Jugendverbands wurde der Geschichtsstudent Stefan Engel gewählt. Die etwa 40 anwesenden Mitglieder bestätigten den 22-Jährigen mit 94% der Stimmen im Amt. Er bekleidet den Posten seit 2011. Ihm steht im kommenden Jahr der 25-jährige Verwaltungswirt Felix Göhler als Stellvertreter zur Seite. Den insgesamt siebenköpfigen Vorstand komplettieren Maike Andrews, Benjamin Bark, Miriam Harner, Jessika Markert und Robert Stübner als BeisitzerInnen.

Neben einem neuen Arbeitsprogramm diskutierten die Anwesenden insbesondere über den Themenbereich Asyl und Flucht. So sprechen sich die Dresdner Jusos einstimmig für die Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“ im Asylrecht, eine verbesserte medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltstitel und einen Winterabschiebestopp in Sachsen aus.

„Ein Winterabschiebestopp ist aus unserer Sicht eine humanitäre Notwendigkeit.“ so der Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Flüchtlinge in Kälte und Not zurückzuschicken, kann kein Teil einer menschlichen Asylpolitik sein. Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, endlich dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Thüringen zu folgen. Besonders für Minderheiten wie die Sinti und Roma kann eine Abschiebung in die Kälte Osteuropas fatale Folgen haben.“

Weiterhin beschlossen die Jusos auch eine ablehnende Haltung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz und eine umfassende Positionierung zur Pegida-Bewegung.

Reihe rechter Gewalttaten in Dresden – Stadt und Polizei müssen handeln, um Menschen zu schützen!

Seit Ende letzten Jahres kommt es in Dresden verstärkt zu Gewalttaten mit rechtem Hintergrund, von denen vor allem Menschen betroffen sind, die in Deutschland Asyl suchen. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits im letzten Jahr begonnen hat, als die Zahl rechter Übergriffe in Sachsen um 40% auf 223 stieg. Laut der Opferberatung des RAA Sachsen belegte Dresden dabei mit 33 Delikten den zweiten Platz hinter Leipzig. Allein im Stadtteil Leuben gab es in den letzten Monaten drei Fälle gewaltsamer Angriffe auf Menschen, die zweimal mit zum Teil schweren Verletzungen endeten. Erst letzten Freitag versuchte wieder eine Gruppe von Personen, in eine von Asylsuchenden bewohnte Wohnung einzudringen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Zum Glück wurde bei dem Angriff am 21. März niemand verletzt. Auf dieser Tatsache darf man sich aber nicht ausruhen. Rechte Gewalt ist ein ernsthaftes Problem in Dresden und Stadtverwaltung und Polizei täten gut daran, sich diesem Problem zu stellen, um Menschenleben zu schützen. Wir dürfen nicht warten, bis wieder Menschen zu Tode kommen!“

Um die Situation kurzfristig zu verbessern, komme es, so Engel, vor allem auf verstärkte Polizeipräsenz in besonders betroffenen Vierteln an, um Täter schnell zu ermitteln. Dabei müsse verstärkt auf rechtsradikale Hintergründe von Straftaten geachtet werden.

Engel abschließend: „Längerfristig muss die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Ortsbeiräten und sozialen Enrichtungen vor Ort Präsenz zeigen. Sie muss Informationsveranstaltungen abhalten und Netzwerke gründen und unterstützen, die sich dem Problem rechter Gewalt in Problemvierteln dauerhaft annehmen. Es muss ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem sich rechte Gewalttäter schlicht nicht mehr trauen, Menschen anzugreifen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte  politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.