Wir möchten euch ganz herzlich zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der Jusos und der SPE Activists Dresden einladen. Am Freitag (18.9.) wollen wir ab 18 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstraße 20) mit dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Baumann-Hasske, über die aktuellen Themen Schengen-Abkommen und Dublin-Verordnung diskutieren.

Die Nachricht von der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen ist eine der schwerwiegendsten innen- und europapolitischen Entscheidungen der letzten Jahre. Das Schengen-Abkommen, das die interne Migration zwischen den EU-Mitgliedsstaaten regelt, wird an einem entscheidenden Punkt in Frage gestellt.

Die Grenzkontrollen werden als Maßnahme beschrieben um die immer größere werdende Zahl an Menschen Herr zu werden, die in Deutschland Schutz suchen. Aktuell kommen viele Menschen aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien v.a. nach Deutschland. Die Dublin-Verordnung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist wird derzeit teilweise angewandt, teilweise nicht. Sie wird heftig kritisiert oder vehement verteidigt. Deutschland, das lange Zeit den Status Quo der europäischen Flüchtlingspolitik verteidigt hat, tritt nun am schärfsten für die Reform ein.

Wer also darf in der EU wohin reisen? Wer macht es obwohl er es nicht darf? Und was ist eigentlich von alledem zu halten?

Wir wollen Licht ins Dunkel der rechtlichen Grundlagen bringen, Reformbedarf bei Dublin und Schengen und Perspektiven für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik diskutieren