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Angriff auf MigrantInnen – Jusos verlangen schnelle Aufklärung von Innenminister Ulbig

FCK PGDADie Dresdner JungsozialistInnen verlangen eine umfassende Aufarbeitung der Polizeiarbeit rings um einen Angriff auf migrantische Jugendliche nach der Pegida-Kundgebung am 22. Dezember. Laut eines Berichts der taz wollte eine beim Angriff verletzte 15-Jährige am 24. Dezember eine Anzeige beim Dresdner Polizeipräsidium auf der Schießgasse abgeben. Von einem diensthabenden Beamten soll sie jedoch abgewimmelt worden sein. Angeblich habe sie sich die Verletzungen selbst zugefügt.

Der Juso-Vorsitzende Stefan Engel erwartet vom für die Polizei zuständigen Innenminister Markus Ulbig nun schnelle und intensive Aufklärung: „Wer sich an die Polizei wendet, muss dort ernsthaftes Gehör finden. Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl an rassistischen Vorfällen in Dresden muss hier eine besondere Sensibilität vorhanden sein. Wenn sich der Hergang so bestätigt, darf das auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Opfer rassistischer Gewalt erwarten Schutz und keine haltlosen Vorwürfe. Alles andere ist einem Rechtsstaat unwürdig. Gerade der Innenminister sollte sich um eine ordentliche Strafverfolgung seiner Polizei-Truppe bemühen, anstatt mit Pegida-freundlichen Statements Wahlkampf zu betreiben und so den Korridor für solche Taten zu bereiten.“

Zugleich warnt der Chef des SPD-Jugendverbands auch vor einer Verharmlosung von Pegida: „Diese Vorfälle zeigen, welches Gewaltpotenzial in den Reihen von Pegida steckt. MigrantInnen und Flüchtlinge fühlen sich in Dresden nicht sicher. Das ist keine neue Erkenntnis. Pegida trägt nun aber den vorhandenen Rassismus offensiv zu Tage. Das Mantra vom weltoffenen und bunten Dresden wird so immer mehr zur Farce. Weltoffenheit fällt nicht vom Himmel, dafür muss ein Klima geschaffen werden. Da muss sich gerade bei CDU und FDP der ein oder andere Fahrlässigkeit vorhalten lassen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Zum Hintergrund: http://www.taz.de/Vorfall-bei-Pegida-Demo-/!152095/