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Vorratsdatenspeicherung und Co. – Diskussion über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

big-vorratsdaten-katzeDie Dresdner Jusos laden am kommenden Dienstag (26.5.) ab 18:30 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Thema „Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“ ein. Dabei sollen natürlich die aktuelle Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, aber auch Themen wie Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen.

Als Referenten dürfen die JungsozialistInnen den sächsischen Landtagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, begrüßen. Weiterhin wird auch Stefan Brauneis, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und Mitglied im SPD-Programmbeirat #digitalleben, für Diskussionen zur Verfügung stehen. Veranstaltungsort ist das Büro der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel („Die Genossenschaft“) auf der Prießnitzstraße 20.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

SPD Dresden gegen Vorratsdatenspeicherung – Juso-Antrag erfolgreich

Auf Initiative der Jusos Dresden hat sich die Dresdner SPD gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auf der Vorstandssitzung am Mittwochabend stimmte eine breite Mehrheit einem entsprechenden Antrag der JungsozialistInnen zu und leitete diesen an den SPD-Parteikonvent und den SPD-Landesvorstand weiter.

Stefan Engel, Dresdner Juso-Vorsitzender und Mitglied im SPD-Vorstand zeigte sich erfreut über das eindeutige Votum: „Die SPD muss sich der weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstellen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Sie greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die anlasslose und flächendeckende Überwachung von Millionen Menschen ist mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Daran ändern auch die kosmetischen Veränderungen wie z.B. unter dem Deckmantel der „Höchstspeicherfrist“ nichts.“

Der Beschluss der Dresdner SPD reiht sich in eine Vielzahl von entsprechenden Beschlüssen durch SPD-Gliederungen ein. Schon über 40 Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände haben sich in den vergangenen Wochen gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Totgesagte leben länger…

big-vorratsdaten-katzeFast hätte man meinen können, dass sie endgültig gestorben ist und in den Mühlen großkoalitionärer Auseinandersetzungen langsam in Vergessenheit gerät: Doch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) lebt und steht wohl so unmittelbar vor der Umsetzung wie niemals zuvor. In der SPD finden das wahrlich nicht alle okay, doch die Parteispitze verweist fast mantraartig auf einen inhaltlich mittlerweile nichtigen und damals mit knapper Mehrheit getroffenen Beschluss des Bundesparteitags 2011 (wo keine Richtlinie ist, kann man auch keine umsetzen!).

Die SPD Sachsen dürfte 2008 der erste Landesverband gewesen sein, der sich auf Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Da der Bundesrat aber am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt sein wird, dürfte uns das recht wenig helfen. Außer, die sächsische Parteispitze positioniert sich offensiv nach außen hin und kämpft wirklich öffentlich für Freiheitsrechte. Bisher ist davon wenig zu spüren, aber vielleicht tut sich ja noch etwas…

Die Jusos Dresden versuchen aber unseren Anteil zu leisten: Der Juso-Vorstand hat beschlossen, bei der kommenden Vorstandssitzung der SPD Dresden einen vom netzpolitischen Verein D64 bereitgestellten Musterantrag zu stellen und an den SPD-Parteikonvent im Juni weiterzuleiten. Den entsprechenden Antrag gegen die VDS findet ihr hier.