Präambel
… 2019. Was für ein Jahr für die Demokratie in Sachsen! Wir können zurückblicken auf 100 Jahre Wahlrecht für Frauen und gleichzeitig auf 100 Jahre Beginn der Demokratie in Deutschland mit der Einberufung der Weimarer Nationalversammlung. Zu Recht feiern wir diese Errungenschaften. Gleichzeitig müssen wir weiter für eine faire Beteiligung aller an demokratischen Entscheidungsprozessen kämpfen. Viel zu oft geraten die Anliegen junger Menschen aus dem Blick. Das gilt es zu ändern!
… und die Gelegenheit ist günstig! Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 habt ihr es in der Hand, die nächsten Jahre zu gestalten. Nie waren die Stadtratskandidierenden der SPD so jung wie in diesem Jahr. Das ist eure Chance, gemeinsam mit uns die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen und jungen Menschen in dieser Stadt eine gewichtige Stimme zu verleihen.
… Mobilität und bezahlbares Wohnen, chanchengerechte Bildung und attraktive Freizeitangebote in eurem Stadtbezirk sind Themen, die uns beschäftigen. Wir werden dafür kämpfen, dass Dresden eine offene und soziale Stadt bleibt, in der junge Menschen ernst genommen und in die wichtigen Entscheidungsprozesse einbezogen werden! Wie wir uns das genau vorstellen, stellen wir euch in unserem Wahlprogramm vor.
Soziales
Angebote für die Jugend
Freizeitangebote wie Jugendhäuser und Clubs gehören gefördert, damit keine Jugendlichen und Kinder zurückgelassen werden. Wir fordern daher mehr Kiez für die Jugend! Dabei muss darauf geachtet werden, dass Angebote und Hilfen interkulturell aufgestellt sind, sodass junge Menschen unabhängig ihres Hintergrundes teilhaben können.
Förderung von Kulturangeboten
Kulturelle Angebote und die Kulturszene müssen auch abseits der Neustadt gefördert werden. Abendveranstaltungen, sowohl drinnen als auch unter freiem Himmel, müssen einfacher zu genehmigen sein. Die Konzentration davon auf wenige Ecken in der Stadt erschafft ein zu behebendes Ungleichgewicht.
Umzugshilfe
Den Standort Dresden als Ziel für junge Menschen fördern! Auszubildende haben genau so ein Recht auf eine Umzugsbeihilfe wie Studierende. Wir fordern 150€ für jede Person, die sich für Dresden als Studien- oder Ausbildungsplatz entscheidet.
Gleichstellung
Wir als Jusos, setzen uns aktiv für Gleichstellung von Frauen, Männern und LGBTQ-Menschen ein. Die Finanzierung von Gleichstellungsprojekten muss gesichert und vollständig ans Gleichstellungsbüro angliedern werden. Wir drängen auf eine zügige Umsetzung des 2018 beschlossenen Maßnahmenkatalogs zum Opferschutz bei Sexualdelikten. Auf eine gleichberechtigte Stellenbesetzung und Beförderung in der Verwaltung muss geachtet werden.
Sportangebote
Es fehlt an guten und bezahlbaren Sportangeboten in der Stadt. Kinder und Jugendliche sollten nicht über einen Zaun klettern müssen, um Sport zu machen. Wir fordern daher die Öffnung von Schulsporteinrichtungen für den Freizeitsport junger Menschen.
Gegen Rechts
Nazis raus aus Dresden! Das Problem mit Rechtsextremen ist immer noch existent und sollte nicht außer Acht gelassen werden. Projekte gegen Rechtsextremismus und für die Förderung von Zivilcourage müssen unterstütz werden. Rechte Hetze darf nicht zu Dresden gehören.
Wohnen
Wohnheime für Auszubildende
Wohnraum muss bezahlbar sein! Eine Ausbildungsvergütung reicht oft kaum aus. Wir fordern daher städtische Wohnheime für Auszubildende.
Alle unter einem Dach
Ein friedliches Zusammenleben in der Stadt setzt eine gute Durchmischung verschiedenster Menschen voraus. Wir fordern die Förderung alternativer Wohnformen und Mehrgenerationenhäusern für eine durchmischte Mieter*innenstruktur.
Nachhaltige Stadt
Die Umwelt geht uns alle an. Denn wir erleben jeden Tag die Auswirkungen des Klimawandels. Auch Dresden muss einen Beitrag für eine gesunde Zukunft leisten und entsprechende Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Lärmschutz umsetzen. Erneuerbare Energien und entsprechende Speichermöglichkeiten sind hier essentiell.
Atmen statt schwitzen
Im letzten Sommer haben wir erlebt, wie sich die Stadt aufheizen kann. Lebensqualität kann mit der Sicherung von Grünflächen erhalten werden. Mehr Pflanzen, Bäume und Parks sind für eine kühlenden Stadtentwicklung notwendig. Für eine bessere Durchlüftung der Stadt müssen unbedingt die Frischluftschneisen freigehalten werden.
Grundrecht Internet
Eine anständige Internetverbindung ist Grundlage für Bildung, Arbeit, Unterhaltung und Kommunikation. Wir wollen Druck machen, so dass Dresden den Anschluss nicht verpennt. Wir fordern eine Glasfaseranbindung direkt bis zur Haustür, ein flächendeckendes und schnelles Mobilfunknetz überall in der Stadt sowie ein freies und uneingeschränktes öffentliches WLAN in der Innenstadt, Stadtteilzentren und im Nahverkehr.
Offene digitale Gesellschaft
Die Jusos stehen für eine gerechte und offene digitale Gesellschaft ein. Alle von der Stadt erhobenen Daten müssen als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Mit der Umstellung auf Open Source in der Verwaltung, kann die Stadt unabhängig von großen Softwarekonzernen und deren Preispolitik werden. Behördengänge und Bürger*innenbeteiligung in der Stadt müssen auch digital möglich sein.
Mobilität
Bildungsticket
Das Recht auf Mobilität sollte nicht am niedrigen Azubi-Gehalt oder an der Herkunft scheitern. Deswegen drängen wir auf die Umsetzung des Bildungstickets auf Landesebene, mit dem Schüler*innen und Auszubildende vergünstigt mobil sein können. Sollte dies nicht bis Ende 2019 möglich sein, werden für mit der DVB zusammen ein Bildungsticket für Dresden entwickeln.
ÖPNV ausbauen und besserer Anschluss
Besonders junge Menschen sind auf einen ausgebauten und funktionierenden ÖPNV angewiesen. Jedoch sind täglich Busse und Bahnen stark überfüllt oder fallen ganz aus. Die Stadtbahn 2020 und andere Ausbauprojekte müssen unbedingt abgeschlossen werden, da Buslinien wie die 61 jetzt schon an ihrer Grenze sind.
Radverkehr
Das Radfahren muss sicherer werden. Die Stadt muss zügig das Radverkehrskonzept umsetzen und mehr und vor allem getrennte Radwege und Abstellplätze für Fahrräder errichten. Es braucht eine bessere Verknüpfung von Rad- und Gehwegen mit dem ÖPNV.
Umland anbinden – und das auch in der Nacht
Das Umland muss besser angeschlossen werden, den viele Menschen pendeln täglich zwischen Stadt und Umland oder wollen in Dresden feiern gehen. Wir fordern einen Ausbau von S-Bahn-Linien und Regionalbussen ins Umland und vor allem einen besseren Anschluss in der Nacht.
Bildung
Mehr Chancengleichheit
Es wird Kindern nicht gerecht, sich mit 10 Jahren für eine Schulform und daher für eine Berufsausbildung oder ein Studium zu entscheiden. Wir wollen mehr Chancengleichheit und eine Schule, die sich an die Kinder anpasst, statt anders herum. Darum setzen wir uns für die Einführung der Gemeinschaftsschule im Land ein.
Kein Kind zurücklassen
Für ein individuelles Lernen mit zusätzlichem Personal für Kitas, Horte und Schulen. Mit einer gezielten und spielerisch gestalteten Sprachförderung im letzten Kita-Jahr kann jedes Kind individuell gefördert werden. Mehr Jugendhilfeangeboten und Schulsozialarbeit ermöglicht eine gezielte Unterstützung von Schüler*innen.
Bessere Schulen für alle
Kein Kind soll benachteiligt werden, denn alle Kinder sollen unter den gleichen Voraussetzungen lernen können. Dazu braucht es eine bessere Ausstattung des inklusiven Unterrichts und barrierefreie Schulgebäude. Um jedem Kind Museumsbesuche zu ermöglichen, brauchen wir ein Schüler*innen-Kultur-Bus, der Schulklassen direkt zum Museum bringt. Wir wollen, dass jedes Kind ein gesundes, regional und nachhaltig zubereitetes Mittagessen bekommt.
Politische Bildung
Schwindendem Demokratieverständnis und Politikverdrossenheit muss entgegengewirkt werden. Junge Menschen müssen schon in der Schule mit Politik und ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft in Berührung kommen. Nicht nur rein durch Frontalunterricht, sondern auch eigenen Möglichkeiten demokratischer Partizipation, wie Kinder- und Jugendparlamenten.