Der Vorstand der Dresdner SPD hat am Abend des 28.5. einstimmig beschlossen, sich für rot-rot-grüne Sondierungen im nächsten Dresdner Stadtrats auszusprechen. Wir Jusos haben das lange gefordert und freuen uns darüber, dass eine linke und progressive Mehrheit nun in greifbarer Nähe ist.
Beschluss des SPD-Unterbezirksvorstands, 28. Mai 2014
Bei der Stadtratswahl am 25. Mai konnte die Dresdner SPD ihr Wahlziele, den Stimmenanteil spürbar zu steigern und im Ergebnis mit jedem Wahlkreis im Stadtrat vertreten zu sein, nicht erreichen. Schmerzhaft ist außerdem, dass keine Frauen in der neuen Stadtratsfraktion sind. Angesichts beider Fakten gilt es nicht nur Wege zu finden, wie die Arbeit der Fraktion unterstützt werden kann – wir werden auch unsere Verfahren zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten hinterfragen.
Die Stadtratswahl hat aber auch neue Perspektiven für unsere Stadt eröffnet. Mit den schlechten Stimmergebnissen für CDU und FDP haben die Dresdnerinnen und Dresdner ein klares Zeichen gesetzt: Die beiden Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in unserer Stadt politische Verantwortung trugen, haben sich verbraucht. CDU und FDP und die Oberbürgermeisterin haben keine zukunftsweisende und gerechte Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemacht. Sie wurden abgewählt.
Für Dresden bietet sich mit dem guten Abschneiden von Linken, Grünen und der SPD die Chance für einen Politikwechsel. Gemeinsam verfügen die drei Fraktionen über 35 Stimmen im neuen Dresdner Stadtrat. Damit lassen sich Mehrheiten für Ziele und Projekte bilden.
Die SPD hat ihre Schwerpunkte in den vergangenen Jahren in ihrer politischen Arbeit und auch im Wahlkampf deutlich gemacht: Wir wollen das Dresdner Wachstum so gestalten, dass es allen in unserer Stadt zugute kommt: Soziale Gerechtigkeit, stabile Mieten, gute Bildung und eine solide Wirtschaftspolitik werden auch künftig die Schwerpunkte unserer Arbeit sein; einer zukunftsorientierten Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik sowie einer guten Kultur- und Sportlandschaft gilt unser Augenmerk. Bei all dem setzen wir uns für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein.
Viele unserer Ziele spielen auch in den Programmen von Linken und Grünen eine große Rolle. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass mit beiden Parteien eine die Stadt gestaltende Zusammenarbeit möglich ist und stehen entsprechenden Gesprächen offen und positiv gegenüber. Eine tragfähige gemeinsame Politik der drei Fraktionen wird – das ist unsere Überzeugung – erfolgreich für breitere Zustimmung im Stadtrat werben können.
Anschließend stand natürlich noch eine kurze Kneipentour mit Martin und Ralf an, bei einiges an Material unter die Leute gebracht wurde und auch die Presse wieder eifrig Bilder produzierte. Natürlich ganz ohne Presse war dann der gesellige Abschluss in der Genossenschaft, bei dem ausnahmsweise mal ein wenig Abstand vom Wahlkampf genommen wurde. Alles in allem also ein überaus gut gelungener Abend. 🙂