Archiv für den Monat: November 2010

Mitgliederversammlung – (Un)sinn der Extremismusklausel

Am Donnerstag, den 25.11.2010, treffen sich die Dresdner Jusos zu ihrer monatlichen Mitgliederversammlung. Thema wird die derzeit heiß diskutierte Extremismusklausel sein. Bereits die nominierten zum sächsischen Förderpreis für Demokratie mussten ein solches Schriftstück unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, ihre BündnispartnerInnen auszuspionieren, sich über sie beim Verfassungsschutz zu erkundigen und für ihre positive Einstellung zur Demokratie zu bürgen.

Was dahinter steckt, das wollen wir bei der Mitgliederversammlung erarbeiten. Ihr seid herzlich eingeladen, mitzudiskutieren!

Jusos Dresden solidarisch mit AKuBiZ – Auftreten der Staatsregierung unwürdig

Die Jusos Dresden erklären sich solidarisch mit dem Vorgehen des AKuBiZ e.V. Pirna, der gestern den mit 10.000 Euro dotierten Förderpreis für Demokratie des Landes Sachsen abgelehnt hat. Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden, erklärt:

„Es ist ein Witz, dass Initiativen, die sich im ganz besonderen Maße für die Demokratie engagieren, zumal nominiert für den sächsischen Förderpreis für Demokratie, so viel Misstrauen bezüglich ihrer demokratischen Ausrichtung unterstellt wird. Das Auftreten der Staatsregierung am gestrigen Tage war dieser Veranstaltung mehr als unwürdig, es macht jegliches ehrenamtliche Engagement für Demokratie kaputt. Einzig Gesine Schwan mit ihrer mutigen Rede und den engagierten Initiativen ist es zu verdanken, dass der Abend nicht vollkommen zur Farce wurde.“

Gesine Schwan hatte den Vertretern der Staatsregierung in einer sachlichen Rede den Spiegel vorgehalten und sich gegen die von der CDU propagierte Extremismustheorie gewandt.

„Dass die CDU nun auch in diesem Rahmen versucht, ihre Ideologien als die einzig richtigen zu verkaufen, ist in höchstem Maße unanständig. Es ist nur gut und richtig, dass das AkuBiZ den Preis nicht angenommen hat. Wer Demokratie will, muss Demokratie leben. Das hat die Staatsregierung gestern nicht getan, sie hat demokratisches Engagement, welches außerhalb ihrer ideologischen Definition steht, in die Schmuddelecke gestellt. Wir erwarten eine Entschuldigung bei den Intitiativen.“, so Kümmig abschließend.