Archiv für den Monat: August 2012

Verbandstag der Jusos Sachsen zum Thema „Freiheit und Sicherheit“

Der diesjährige Verbandstag der Jusos Sachsen steht unter dem Titel „Freiheit vs. Sicherheit“. Er findet am 1. September 2012 ab 11.00 Uhr im Berufsförderungswerk Dresden, Hellerhofstraße 35, 01129 Dresden, statt. Die sächsischen Jusos beschäftigen sich auf ihrem Basiskongress u.a. mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, mit der „Sächsischen Demokratie“ und mit netzpolitischen Themen wir Datenschutz und Teilhabe im Internet. In einer Podiumsdiskussion wollen die Jusos mit der Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und dem Stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Torsten Scheller diskutieren. Als weitere Gäste werden u.a. der IT-Experte und Rechtsanwalt Peter Hense und der Vorsitzende des Liquid Democracy e.V. Daniel Reichert erwartet.

Zum Hintergrund der Veranstaltung erklärt der Juso- Landesvorsitzende Tommy Jehmlich: „Die SPD hat eine stolze Geschichte als Partei der Freiheit und Bürgerrechte, gerade in Ostdeutschland. Will die SPD auch in Zukunft als Bürgerrechtspartei wahrgenommen werden muss sie auch Antworten darauf geben, wie Freiheitsrechte im Netz geschützt werden sollen. Als Jusos werden wir hier Impulse setzen.“

Hierzu auch der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel: „In den letzten Jahren wurden immer wieder Sicherheitsgesetze verschärft. Gerade in der jungen Generation herrscht hier ein großes Unbehagen. Welche Gesetze wir noch brauchen und wo Lockerungen möglich sind, gehört auf den Prüfstand. Eine ernsthafte und tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes ist nach dem Bekanntwerden des NSU unausweichlich. Wir wollen fortschrittliche Impulse statt schwarz-gelbe Tatenlosigkeit und „Sächsische Demokratie.“