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Totgesagte leben länger…

big-vorratsdaten-katzeFast hätte man meinen können, dass sie endgültig gestorben ist und in den Mühlen großkoalitionärer Auseinandersetzungen langsam in Vergessenheit gerät: Doch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) lebt und steht wohl so unmittelbar vor der Umsetzung wie niemals zuvor. In der SPD finden das wahrlich nicht alle okay, doch die Parteispitze verweist fast mantraartig auf einen inhaltlich mittlerweile nichtigen und damals mit knapper Mehrheit getroffenen Beschluss des Bundesparteitags 2011 (wo keine Richtlinie ist, kann man auch keine umsetzen!).

Die SPD Sachsen dürfte 2008 der erste Landesverband gewesen sein, der sich auf Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Da der Bundesrat aber am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt sein wird, dürfte uns das recht wenig helfen. Außer, die sächsische Parteispitze positioniert sich offensiv nach außen hin und kämpft wirklich öffentlich für Freiheitsrechte. Bisher ist davon wenig zu spüren, aber vielleicht tut sich ja noch etwas…

Die Jusos Dresden versuchen aber unseren Anteil zu leisten: Der Juso-Vorstand hat beschlossen, bei der kommenden Vorstandssitzung der SPD Dresden einen vom netzpolitischen Verein D64 bereitgestellten Musterantrag zu stellen und an den SPD-Parteikonvent im Juni weiterzuleiten. Den entsprechenden Antrag gegen die VDS findet ihr hier.

Verbandstag der Jusos Sachsen zum Thema „Freiheit und Sicherheit“

Der diesjährige Verbandstag der Jusos Sachsen steht unter dem Titel „Freiheit vs. Sicherheit“. Er findet am 1. September 2012 ab 11.00 Uhr im Berufsförderungswerk Dresden, Hellerhofstraße 35, 01129 Dresden, statt. Die sächsischen Jusos beschäftigen sich auf ihrem Basiskongress u.a. mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, mit der „Sächsischen Demokratie“ und mit netzpolitischen Themen wir Datenschutz und Teilhabe im Internet. In einer Podiumsdiskussion wollen die Jusos mit der Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und dem Stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Torsten Scheller diskutieren. Als weitere Gäste werden u.a. der IT-Experte und Rechtsanwalt Peter Hense und der Vorsitzende des Liquid Democracy e.V. Daniel Reichert erwartet.

Zum Hintergrund der Veranstaltung erklärt der Juso- Landesvorsitzende Tommy Jehmlich: „Die SPD hat eine stolze Geschichte als Partei der Freiheit und Bürgerrechte, gerade in Ostdeutschland. Will die SPD auch in Zukunft als Bürgerrechtspartei wahrgenommen werden muss sie auch Antworten darauf geben, wie Freiheitsrechte im Netz geschützt werden sollen. Als Jusos werden wir hier Impulse setzen.“

Hierzu auch der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel: „In den letzten Jahren wurden immer wieder Sicherheitsgesetze verschärft. Gerade in der jungen Generation herrscht hier ein großes Unbehagen. Welche Gesetze wir noch brauchen und wo Lockerungen möglich sind, gehört auf den Prüfstand. Eine ernsthafte und tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes ist nach dem Bekanntwerden des NSU unausweichlich. Wir wollen fortschrittliche Impulse statt schwarz-gelbe Tatenlosigkeit und „Sächsische Demokratie.“

Rede von Mathias Rudolph auf der „Freiheit statt ACTA“-Demo am 9. Juni

Unser Vorstandsmitglied Mathias Rudolph, der zugleich auch innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen ist, hielt am 9.6. auf der Demo unter dem Motto „Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!“ folgende Eröffnungsrede:

Liebe GenossInnen, liebe PiratInnen, liebe De­mons­t­rie­ren­de,

im Jahr 2006 trafen sich zum ersten Mal die USA und Japan zu Verhandlungen für ein gemeinsames Abkommen, das zu einem internationalen Standard für die Bekämpfung von Produktpiraterie werden sollte. Im Laufe von 12 geheimen Verhandlungsrunden entstand ein Papier, das neben der Produktpiraterie nun auch auf einmal die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz beinhaltete. Dieses Abkommen soll auch in Europa ratifiziert werden. Im Zwischenstand der Verhandlung Anfang 2010 war die Störerhaftung für Internetprovider vorgesehen. Der einzige Ausweg für die Provider wäre die Überwachung ihrer Kunden und die Einführung der Three- Strikes- Regel. Dieser massive Angriff auf das Internet, auf das Fernmeldegeheimnis, wurde nur bekannt da der Zwischenstand der Verhandlung geleakt war. Dahinter steckt eine gewisse Ironie.

Diese und andere Inhalte des Vertrags führten zu einem ersten Aufschrei der Entrüstung. Viele Menschen hatten noch nie von einem solchem Vertragswerk gehört, welches nun plötzlich ihren täglichen Umgang mit dem Netz bestimmen sollte. Gegen die totale Überwachung des eigenen Datenverkehrs regte sich massiver Widerstand. Es wurden europaweit Demos organisiert, es wurden Kampagnen ins Leben gerufen und bald hatte sich eine kritische Masse mobilisiert, die in der Lage war, gegen die Macht der Lobbyorganisationen anzukämpfen. Mit den Protesten der Bevölkerung wachten nun auch die Volksvertreter auf, es wurden Fragen gestellt, es wurde nach gebohrt. Der Erfolg? Neben Ländern wie Österreich, der Schweiz, Tschechien und vielen Anderen setzte auch Deutschland die Ratifizierung des Abkommen aus. Das europäische Parlament sah sich genötigt, das Abkommen nun doch genauer zu begutachten und einen Bericht zu erstellen, statt das Abkommen nur über den Landwirtschafts- und Fischerreirat durch zuwinken.

Und Heute? In den letzten zwei Wochen haben sich vier Ausschüsse des Europaparlaments gegen das Abkommen ausgesprochen. Dieser Erfolg ist gelungen, obwohl die Liberalen wieder nicht zu ihrem Wort gestanden haben und in mindestens einem Ausschuss mit den Konservativen für das Abkommen gestimmt haben. In etwa zwei Wochen wird der entscheidende Ausschuss über das Abkommen abstimmen und seine Empfehlung für das europäische Paralament abgeben. Auch wenn die Entscheidung noch nicht sicher ist, sieht es momentan so aus, als würde das Abkommen abgelehnt werden! Dieses Abkommen hat den Namen ACTA. Und die Menschen, die sich dagegen eingesetzt haben, wart ihr! Jene die mitdemonstriert hat, jene die Unterschriften gesammelt hat und jene die sich politisch engagiert hat. Und dafür Danke ich euch!

Wir haben damit etwas Besonderes geschafft. Die Bewegung hat ein multinationales Abkommen erfolgreich angegriffen. Ein Abkommen, das als Symbol steht für Intransparenz, Ignoranz gegenüber den BürgerInnen und einer Einstellung der Verhandlungspartner, die man nur als Kaultschnäuzigkeit gegenüber den Menschen bezeichnen kann. Haben sie doch versucht hinter unserem Rücken neue Regeln und Gesetzte auszuknobeln um ein überkommenes Urheberrecht noch länger am Leben halten zu können. Die EU darf für solche Lobbygruppen nicht zum Werkzeug werden, um nationale Parlamente auszuhebeln! Für Lobbygruppen gilt in der EU schon heute das Motto, 27 auf einen Streich. Solches Handeln wollen wir nicht hinnehmen, wir fordern volle Transparenz und die Beteiligung von gewählten Volksvertretern bei der Aushandlung solcher multinationalen Verträge!!

Auch wenn ACTA so gut wie Geschichte ist, gehen wir Heute wieder auf die Straße. Denn es gibt noch mehr Probleme! Mit INDECT wird seit Gestern bei der Fußball- EM eine neue Überwachungstechnik erprobt, die in Echtzeit Informationen aus dem Netz und der realen Welt verknüpft, um automatisch sogenannte strafrechtliche Taten und Bedrohungen zu erkennen. Es wird nicht nur der juristische Grundsatz der Unschuldsvermutung mit Füßen getreten, mit dieser allumfassenden Daten- Auswertung wurde auch eine neue Qualität der Überwachung erreicht. Mit der geplanten Neuverhandlung von IPRED (Richtlinie zur Verfolgung von Verletzung geistigen Eigentums) können genau die Punkte, die in ACTA schon vorgesehen waren, nun doch noch Wirklichkeit werden und sogar noch weitergehende Forderungen dazu kommen. Dann gibt es noch das Bankdatenabkommen zu SWIFT und das Fluggastdatenabkommen PNR, welche bereits jetzt massiv in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen und personenbezogene Daten an andere Staaten weitergeben. Das sind die Gegner, die bereits Heute da sind oder noch am Horizont auf uns warten. Dagegen müssen wir uns wehren.

All das zeigt auch, dass sich in Europa eine Sicherheits- Ideologie breit gemacht hat, in der es wichtiger zu sein scheint, dass der Staat den Bürger überwachen kann, als dass die Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Es werden mehr Kameras aufgestellt, es werden weitere Überwachungsmaßnahmen eingeführt, es wird immer mehr zensiert und rumgeschnüffelt. Nicht nur im Netz. In Ungarn werden zum Beispiel Rundfunk und Fernsehen zensiert und geschlossen, wenn sie nicht auf Staatslinie berichten. In Russland wurde unlängst das Versammlungsrecht stark eingeschränkt. TeilnehmerInnen sogenannter illegaler Demonstrationen, also jede die der Regierung in Russland ungenehm sind, müssen mit horrenden existenzbedrohenden Geldstrafen rechnen. Man wir immer stärker kontrolliert, überwacht und durchleuchtet. Ein Mehr an Sicherheit ist trotzdem kaum zu spüren. Im Gegenteil, die Leute, die Vorort für Sicherheit sorgen, unsere lokalen Streifenpolizisten, werden gerade hier in Sachsen von der Schwarz- Gelben Landesregierung im Rahmen des Polizeireformgesetz massiv zusammengestrichen. Eine Kamera ersetzt aber keinen Streifenpolizisten. Das einzige was man spürt sind neue Grenzen, die willkürlich gezogen werden und neue Schranken, auf die man plötzlich stößt. Das ist keine Sicherheit, das ist nur weniger Freiheit. Und dabei sollte den verantwortlichen Politikern doch der einfache Grundsatz bekannt sein, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist.

Darum müssen wir uns für Transparenz, Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit einsetzen. Nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Nur so können wir uns der Aushöhlung unserer Grundrechte wehren. Die Politiker und die Lobbyverbände müssen sehen, dass wir uns nichts gefallen lassen. Darum: Engagiert euch, bringt euch ein.Nicht nur auf Demos, gestaltet auch Politik mit. Macht andere Menschen auf Missstände aufmerksam und werdet gegen die Missstände aktiv. In diesem Sinne wollen wir Heute mit unserer Demo durch die Stadt ziehen und die Dresdner Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme aufmerksam machen! Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit