Unter dem Hashtag #coronazeigtuns diskutieren die Jusos Dresden notwendige Lehren aus der gegenwärtigen Krise. Ihr aktuelles achtes Thesenpapier mit dem Titel „Europa & EU“ haben sie gemeinsam mit den SPE Activists Dresden erarbeitet.

„Das Fundament der EU bildet die Überzeugung, gemeinsam stärker zu sein als allein”, so Moritz Zeidler, Vorstandsmitglied bei den Dresdner Jusos. „In der Corona-Krise haben wir aber gesehen, dass diese Überzeugung an entscheidenden Stellen nicht so tief verankert ist, wie gehofft. Viele Länder haben zuerst an sich gedacht: So auch Deutschland, das am Anfang der Pandemie einen Exportstopp auf Schutzausrüstung verhängt hat und damit Länder wie Italien im Regen hat stehen lassen. Überall in Europa sind die Schlagbäume wieder runtergegangen. Und eine gemeinsame strategische Koordination gab es nicht. Wir müssen die EU für solche Krisen stabiler machen, denn genau in solchen Momenten brauchen wir die Solidarität, die das Konzept EU verspricht.“

Matthias Ecke, Europabeauftragter der SPD Sachsen und Vorsitzender der SPE Activists Dresden, ergänzt: „In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die EU aus vergangenen Krisen gelernt hat. Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das sich deutlich von der unsozialen Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 unterscheidet. Damals mussten die besonders schwer getroffenen Staaten harte Sparauflagen umsetzen, um Kredite zu erhalten, mit teils schwerwiegenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Diesmal plant die Kommission, aber auch die Bundesregierung, den besonders von Corona getroffenen Staaten direkt mit europäischen Programme zu helfen. Das ist die richtige Wahl. Denn Corona hat endgültig bewiesen: Wir kommen in Europa nur gemeinsam durch die Krise. Jetzt muss die EU beweisen, dass sie das leisten kann.“

Die Forderungen finden Sie unter coronazeigtuns.de/europa-eu.

Unter dem Hashtag #coronazeigtuns diskutieren die Jusos Dresden notwendige Lehren aus der gegenwärtigen Krise. Ihr aktuelles siebtes Thesenpapier trägt die Überschrift: Sozialstaat & Solidarität.

„Für ihre Miete haben die Menschen in Deutschland schon vor Corona im Schnitt mehr als ein Drittel ihres Monatseinkommens ausgegeben. Durch Kurzarbeit und stagnierende Löhne wird dieser Wert jetzt noch weiter ansteigen – wodurch vor allem Menschen in Großstädten ihre Miete nicht mehr bezahlen können”, so Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Das zeigt, dass wir steigenden Mieten nicht mehr tatenlos gegenüberstehen dürfen, sondern konsequent handeln müssen.“ 

„Wir können nicht darauf vertrauen, dass niedrigere Mieten und eine verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum die Menschen aus den Städten treiben. An das soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebot von Großstädten werden wir auf dem Land niemals anschließen können. Was wir stattdessen brauchen, sind mehr sozialer Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die auch bremst“, so Lüth weiter. „Wir dürfen nicht zulassen, dass nur noch Menschen mit dickem Konto in Städten leben können.“

„Corona zeigt uns aber auch, dass unser Sozialstaat noch immer viele Schultern entlastet, die deutlich mehr tragen könnten. Viele Menschen mit hohem Einkommen, wie Beamt:innen, Anwält:innen und Ärzt:innen tragen zu den gemeinschaftlichen Sozialversicherungen keinen Cent bei. Stattdessen haben sie eigene Kassen wie Pensionen und private Krankenversicherungen.“ Lüth abschließend: „Wir brauchen in allen Bereichen der Sozialversicherung eine echte Bürger:innenversicherung, die von allen Menschen mit all ihren Einkommen getragen werden, und etwa Kapitaleinkünfte nicht mehr ignoriert. So funktioniert Solidarität.“

Das Papier “#coronazeigtuns: Sozialstaat & Solidarität” finden Sie unter coronazeigtuns.de/sozialstaat-solidaritaet.