Archiv für den Monat: November 2011

SPD und Jusos Dresden setzen Zeichen gegen Nazi-Propaganda

384379_10150428187349883_„Dresden sagt Nein! Keine weitere Duldung von Nazis in Dresden!“

Der Dresdner Stadtrat hat in seiner 33. Sitzung am 3. November 2011 die Unterstützung der Kampagne „save me – eine stadt sagt ja“ beschlossen. Die NPD in Dresden startete nun eine geschmacklose Postkartenaktion unter dem Titel „Eine Stadt sagt nein! Keine dauerhafte Ansiedlung von Afrikanern in Dresden.“. SPD und Jusos in Dresden beginnen am Mittwoch, dem 30. November 2011 mit einer öffentlichen Gegendarstellung. Unter dem Titel „Eine Stadt sagt nein! Gegen die Duldung von Nazis in Dresden.“ werden die Sozialdemokraten und die Jungsozialisten Postkarten verteilen, auf denen sie über die Umtriebe der Rechtsextremisten aufklären. Dazu erklärt Richard Kaniewski, Initiator der Aktion, Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden und Mitglied im Vorstand der Dresdner SPD:

„Wir werden diese Aktion nicht unkommentiert hinnehmen. Die save- me- Kampagne zu unterstützen war die richtige Entscheidung. Die geschmacklose Postkartenaktion der NPD zeigt eindeutig, wo sie sich politisch befindet. Die NPD und ihre Mitglieder sind geistige Brandstifter, die unsere offene Gesellschaft und die Vielfältigkeit in unserem Land in Frage stellen. Ich bitte alle Dresdner den einzig richtigen Ort für die Postkarte zu wählen den es gibt – den Mülleimer.“

„Wir werden es nicht zulassen, dass die NPD mit ihren plumpen Sprüchen und Aktionen ein Klima der Unfreiheit und Angst in Dresden schürt. Wir stellen uns entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Dresden. Nazis haben keinen Platz in Dresden – nicht in unseren Briefkästen, nicht in unseren Parlamenten und auch nicht auf unseren Straßen und Plätzen!“, so Kaniewski abschließend.

Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos ergänzt:

„Täglich versuchen Rechtsextremisten in Dresden Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren. Rechte Gewalttaten, aber auch der alltägliche Rassismus zeigen wie wichtig ein breiter gesellschaftlicher Protest gegen rechtsextreme Umtriebe ist. Wir werden in den nächsten Tagen mit mehreren tausend Flyern darauf aufmerksam machen. Nicht die angeblich Fremden sind das Problem, sondern die Demokratiefeinde neonazistischer Organisationen.“

Jusos Dresden laden zur Diskussion über Grundeinkommen

Schon seit vielen Jahren wird in Deutschland sehr lebhaft und kontrovers über die Zukunft des Sozialstaats diskutiert und immer wieder taucht hierbei das „Bedingungslose Grundeinkommen“ als eine mögliche Lösung auf. In diesem Modell sollen die meisten anderen Sozialleistungen ersetzt werden und allen Menschen soll, unabhängig vom Vorliegen bestimmter Bedingungen wie etwa Arbeitslosigkeit, ein pauschaler Betrag ausgezahlt werden. Doch kann das Grundeinkommen die vielschichtigen Probleme unseres Sozialsystems wirklich beheben?

Dieser Frage wollen sich die Jusos Dresden am Mittwoch, den 30. November, in einer Veranstaltung widmen. Beginn ist 19:00 Uhr in der „Genossenschaft“ auf der Prießnitzstraße 20.
Referenten sind Jan- Ulrich Spies, Parlamentarischer Berater für Sozialpolitik, und Jürgen Czytrich, Soziokulturmanager im Quartiersmanagement Gorbitz und Mitarbeiter des Omse e.V.

„Wir wollen uns vor allem der Frage widmen, welche gesellschaftlichen Chancen und Risiken das Grundeinkommen in sich birgt. Die einen verweisen auf die freiwerdenden kreativen Potenziale, die anderen eher auf negative Auswirkungen im Arbeitsmarkt. Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob ein Grundeinkommen überhaupt realistisch und finanzierbar ist. Zu dieser Debatte laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.“, so der Dresdner Juso- Vorsitzende Stefan Engel.

Sachsen Keimzelle für rechten Terror – Aufklärung muss Chefsache werden

„Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ So lassen sich die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten vor einigen Tagen wohl am zutreffendsten beschreiben. Beim sogenannten Ost- West- Forum im Gut Gödelitz am 19.11. äußerte sich Tillich mehrfach in sehr erstaunlicher Art und Weise zum Umgang mit dem besonders auch in Sachsen verbreiteten Rechtsradikalismus.

So forderte er einen gesellschaftlichen Konsens zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Anbetracht der Tatsache, dass gewaltbereite Neonazis in Sachsen seit Jahren größtenteils unbehelligt agieren können, ist dies mehr als scheinheilig.
Dazu der Dresdner Juso- Vorsitzende Stefan Engel: „Wer zivilgesellschaftliche Organisationen durch eine rechtlich fragwürdige Extremismusklausel unter Generalverdacht stellt, sich an gemeinsamen Aktionen gegen Nazis nicht beteiligt und sich immer nur im Schneckentempo in die richtige Richtung bewegt, der sollte jetzt endlich Taten folgen lassen: Die Extremismusklausel muss schnellstmöglich aus dem sächsischen Förderprogramm für Initiativen gegen Rechts „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ verschwinden. Tillich muss sich an der im Bundestag beschlossenen Resolution zur Mordserie der Neonazi- Bande messen lassen. Dort steht nämlich u.a. ´Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.`“

Noch offensichtlicher wird das Missverhältnis zwischen Wort und Tat, wenn man die Äußerungen Tillichs zur Bedeutung der Bildung hinterfragt. „Natürlich beugt eine gute Bildung und eine gute Jugendbetreuung Rechtsradikalität teilweise vor. Doch wer an Lehrern spart und in der Jugendhilfe massiv Strukturen wegbrechen lässt, so wie selbst der bildungspolitische Specher der CDU- Fraktion, Thomas Colditz, beschied, der betreibt offensichtlich auch hier nur Augenwischerei!“ so Engel abschließend.

Pokerabend am 25. November

Es ist wieder soweit: Die Jusos Dresden laden zum nächsten Pokerabend. Beginn ist am Freitag den 25. November um 20:00 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden). Gehen wird es wieder um den Pokal, aber auch für gute Gespräche und ausreichend Bier wird gesorgt sein.
Wie immer sind natürlich alle Interessierten und insbesondere Mitglieder anderer politischer Jugendorganisationen herzlich willkommen.

Rede von Christian Mehrmann zur Erinnerung an die Pogromnacht

Meine Damen und Herren,
liebe Genossinen und Genossen,

dieser Tage erscheint ein Buch mit dem bezeichnenden Titel „Gewalt. Eine neue Menschheitsgeschichte“. Sein Autor Steven Pinker vertritt darin auf über 1.200 Seiten die These, dass die Geschichte der Menschheit zwar eine der Gewalt sei, diese Gewalt gegenüber Personen jedoch im Verlauf der Jahrhunderte abgenommen hätte und immer seltener zur Handlungsoption würde.

Man mag zu Pinkers Thesen stehen, wie man möchte. Er hat jedenfalls eines vergessen darzustellen, was unmittelbar mit dem heutigen Tag, an dem vor 73 Jahren in ganz Deutschland – so auch hier in Dresden – die Synagogen brannten. Er vergaß die Gewalt gegenüber Symbolen.

Symbole müssen seit Jahrhunderten herhalten, wenn Ideen, Glaubensgrundsätze oder Menschen indirekt angegriffen werden sollen. Denken wir an die Bastille, deren Stürmung man in Frankreich als symbolischen Beginn der Französischen Revolution heute als Nationalfeiertag begeht. Oder wenn in Syrien dänische Flaggen brannten, weil ein Karikaturist in Kopenhagen den Propheten Mohammed abgebildet hat, dann war auch das ein Akt der Gewalt gegenüber Symbolen. Es gibt symbolische Zerstörungen, die wir feiern und andere, die wir ablehnen. […]

Die Nationalsozialisten waren Meister darin, ihre Feinde symbolisch abzuwerten und Symbole zu zerstören. Sie wollten damit zeigen: „Erst zerstöre ich das, was du bist, und dann zerstöre ich dich!“ Die so genannte „Reichskristallnacht“ am 9. November 1938 war ein solches symbolisches Zerstören.

Bevor mit dem Holocaust die Juden aus Deutschland und Europa in den Tod geschickt wurden, sollten am 9. November 1938 alle Zeichen der jahrhundertealten jüdischen Kulturgeschichte Deutschlands dem Erdboden gleichgemacht werden. Die Ermordung des deutschen Botschafters in Paris, dem NSDAP- Mitglied Ernst Eduart von Rath, durch Herschel Grynszpan diente den Nazis als willkommener Anlass, die Vertreibung der deutschen Juden mit Nachdruck voranzubringen. Zufällig jährte sich auch der gescheiterte Hitler- Ludendorff- Putsch an diesem Tag zum 25. Mal. „Wann, wenn nicht heute“, mögen sich Hitler, Goebbels und Konsorten gesagt haben. So brannten von Innsbruck bis Flensburg, und von Königsberg bis Aachen über 1.400 Synagogen. SA und SS zerstörten tausende Betstuben, sie plünderten und verwüsteten Geschäfte und Wohnungen, schändeten jüdische Friedhöfe.

Doch die Gewalt ging auch damals über Symbole hinaus. In den Tagen um den 9. November ermordeten die Nazis hunderte Menschen oder trieben sie in Selbstmord. Tausende wurden in Konzentrationslager verschleppt. An diesem Tag war der letzte Funken Bürgerlichkeit, der letzte Rest Anstand verflogen, den die deutschen Juden bis dahin im Lande Goethes und Schillers, Kants und Herders vermutet hatten. Die blinde Zerstörungswut der Nazis ließ Wenigen eine Alternative zur Auswanderung.

Auch unsere angeblich so unschuldige Kunst- und Kulturstadt Dresden verlor in jenen Tagen einen unermesslichen Schatz. Die – aus heutiger Sicht – alte Synagoge zu Dresden war nicht nur ein großartiger von Gottfried Semper gestalteter neo- romanischer und neo- orientalischer Bau, sondern bis zu jenen Tagen im November das Zentrum des jüdischen Lebens in Dresden.

Zerstört wurde die Synagoge durch Feuer – der wohl gründlichsten Kulturtechnik, der wir Menschen uns bedienen, um Dinge oder Menschen gänzlich zu vernichten; sie – als Asche und Staub – buchstäblich dem Erdboden gleich zu machen. Zerstört wurde die Synagoge aber vor allem von Menschen. Menschen, die nicht eingriffen, als es galt, Courage zu zeigen. Menschen, die nicht eingriffen, als im März 1933 schon einmal symbolhaft Bücher brannten.

Diese Menschen griffen auch nicht ein, als mit dem Judenstern – dem Pour le Sémite, wie der Dresdner Victor Klemperer ihn nannte – ein neues Symbol anzeigte, wer lebenswert war und wer nicht. Sie wussten nicht, oder verleugneten später, dass dies alles nur ein Vorspiel war – die Prälüde zur Menschenverbrennung im Holocaust.

Der Vernichtung von Menschen – wie grausam treffend ist dieser Begriff für die massenhafte Ermordung von Menschen im industriellen Zeitalter – geht oft die Zerstörung ihrer Symbole voraus. Viel zu oft fällt auch beides zusammen. Ich möchte hier an Jugoslawien in den 1990er Jahren erinnern, als dort erst Moscheen brannten, dann Menschen.

An die Zerstörung eines Symbols können wir alle uns noch gut erinnern. Es ist gerade einmal 10 Jahre her, dass die Twin Towers – das Symbol amerikanischer Weltmacht – durch Terroristenhand zum Einsturz gebracht wurden. Dabei starben Tausende.

Seit diesem Tag gibt es eine neue Angst in dieser, unserer westlichen Welt: Es ist die Angst vor Moscheen oder „dem Islam“, der so vielfältig ist wie jede andere Religion, und der friedfertiger ist als es das Christentum in seiner Geschichte je war.

Die Angst vor Moscheen und den darin Betenden offenbart sich im Schweizer Minarettverbot, in der Hetze eines Geert Wilders oder eines Jimmie Åkesson in Schweden. Islamfeindlichkeit und Antiziganismus, volgo „Zigeunerfeindlichkeit“, sind heute das, was der Antisemitismus bis zum Holocaust war. Aber auch die Feindlichkeit gegenüber Juden ist längst nicht überwunden. Wir müssen nur nach Ungarn schauen, ein Land der Europäischen Union.

Selbstverständlich meine ich hier auch die gedanklichen Kinder der Novemberpogrome 1938, deren Gedankengut wir hofften, nach 1945 überwunden zu haben. Dem ist nicht so. Noch immer hetzen so genannte „wirkliche Deutsche“ gegen Juden, Sinti und Roma, Vietnamesen, Türken, Russen und all die anderen Menschen, die nicht so aussehen wie sie, nicht so sprechen wie sie, nicht so ignorant sind wie sie und nicht so armselig sind in ihrer Erklärung für die Probleme dieser Welt.

Es ist unsere Pflicht als Nachgeborene, das Feuer in den Krematorien Auschwitz- Birkenaus, Sobibórs und Treblinkas nicht zu vergessen. Es ist unsere Pflicht als Menschen, die wir nun mit dieser Geschichte in Freiheit leben dürfen, jeden Menschen, egal welcher Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Ansicht, gleich zu behandeln, für die Würde eines jeden Menschen einzutreten und mit denen, die nicht so frei sind wie wir, Solidarität zu üben. Aber unsere Toleranz – um mit Helmut Schmidt zu sprechen – stößt dort an Grenzen, wo die Intoleranz Anderer beginnt.

Deswegen müssen wir Zeichen setzen, laut und mutig sein gegenüber denjenigen, die diese Werte mit Stiefeln treten. Manchmal müssen wir auch Platz nehmen, neue Symbole schaffen, um Demokratie und Menschenwürde gegen ihre Feinde zu verteidigen. Nur so können wir irgendwann ein neues Buch schreiben, das den Titel tragen soll: „Gewalt. Eine überwundene Geschichte der Menschheit.“

Vielen Dank

Erinnerung an die Pogromnacht dringender denn je

Am Mittwoch den 9. November jährt sich auch in Dresden die Pogromnacht zum mittlerweile 73. Mal. Zu diesem Anlass wird es am 9.11. ab 17:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden- Neustadt geben.

Dazu erklärt Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Wir rufen alle Menschen auf, sich an der Erinnerungsveranstaltung zu beteiligen. Der 9. November 1938 war ein Tag an dem der Naziterror einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Jeder einzelne muss heute dafür sorgen, dass sich so etwas nie wiederholt.“

„Das Erinnern an die Nacht vom 9. auf den 10. November muss in der Öffentlichkeit breiteren Raum bekommen. Dieses Datum verkörpert eben nicht nur den Mauerfall und jubelnde Menschen, sondern in erster Linie braunes Gedankengut in seiner grausamsten Art und Weise.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit über 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.