Schlagwort-Archive: Stadtrat

22. September: Diskussion mit Peter Lames – Ein Jahr als Bürgermeister

peter-lamesDiskussion mit Peter Lames – Ein Jahr als Bürgermeister
Donnerstag, der 22. September, ab 19 Uhr
Die Genossenschaft (Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden)

Seit einem Jahr ist Peter Lames Bürgermeister für Personal und Recht der Landeshauptstadt Dresden. Damit ist er u.a. für das Personal, die Sportstätten und im Moment auch noch für Schulen der Stadt zuständig. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende ist nach 14 Jahren der erste Sozialdemokrat in Dresden, der ein solches Amt inne hat.

Mit ihm wollen wir in lockerer Runde u.a. über seine Erfahrungen im vergangenen Jahr diskutieren. Was macht den Job als Bürgermeister aus, welche politischen Schwerpunkte setzt er und wie funktioniert eigentlich die oft als schwerfällig charakterisierte Dresdner Stadtverwaltung?

Wir wollen aber auch über aktuelle Themen wie z.B. den Bau neuer Schulen, die Schaffung von Sportplätzen oder die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber debattieren. Bringt aber ruhig auch eigene Fragen mit.

Es würde uns freuen, wenn möglichst viele bekannte und unbekannte Gesichter dabei sind. Schaut also auch ruhig vorbei, sofern ihr es bisher noch nicht zu den Jusos geschafft habt.

Die Veranstaltung gibt es selbstverständlich auch wieder bei Facebook: https://www.facebook.com/events/509354712593966/

Jusos Dresden setzen weiter auf Rot-Rot-Grün

2015-07-19 14.32.45Die Dresdner JungsozialistInnen haben sich auf ihrer Vollversammlung am Samstag klar für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Kooperation im Dresdner Stadtrat ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag des Vorstands wurde einstimmig verabschiedet. In dem Beschluss werden die bisherigen inhaltlichen Erfolge der Kooperation gelobt und z.B. Projekte wie das Sozialticket oder Verbesserungen bei der Betreuung von Asylsuchenden hervorgehoben.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel ist trotz der erreichten Fortschritte noch einiges zu tun: „Nach wie vor verschärft sich die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Dresden. Gerade die steigenden Mietpreise machen vielen Menschen zu schaffen. Dieser Entwicklung darf der Stadtrat nicht tatenlos zusehen. Deswegen gehen die aktuellen Diskussionen zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in die richtige Richtung. Dresden ist eine wachsende Stadt, die in Zukunft trotzdem noch für jedermann bezahlbar sein muss.“

Der Juso-Chef sieht beim weiteren Gelingen der Kooperation bis zum Jahr 2019 alle Partner in der Pflicht: „Ein solches Bündnis kann nur funktionieren, wenn jeder Partner noch ausreichend eigenen Gestaltungsspielraum hat. Gegenseitiges Vertrauen und eine entsprechende Gesprächskultur sind aber mindestens genauso wichtig. Konflikte können sicherlich vorkommen. Diese sollten dann aber bitte intern angesprochen und geklärt werden.“

Auf der etwa halbjährlich stattfindenden Vollversammlung haben die Jusos daneben aber auch 15 weitere inhaltliche Anträge diskutiert. So spricht sich der SPD-Jugendverband gegen den Einsatz von Public Private Partnership-Modellen und für eine Privatisierungsbremse in der sächsischen Gemeindeordnung aus. Aber auch Beschlüsse zum verminderten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast und zur Verbesserung der politischen Bildung in Sachsen wurden getroffen.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Hendrik Stalmann-Fischer rückt in den Stadtrat nach

HendrikNachdem der langjährige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Axel Bergmann aus dem Stadtrat ausscheidet, rückt mit Hendrik Stalmann-Fischer ein neues Gesicht nach: Der 22-jährige Student des Verkehrsingenieurswesens übernimmt demnächst das Mandat und ist zugleich das jüngste Mitglied des Dresdner Stadtrats. Damit löst er übrigens den 27-jährigen Vincent Drews ab, der ebenfalls für die SPD im Rat sitzt.

Hendrik hatte bei der Kommunalwahl im Wahlkreis Dresden-Mitte die vierthöchste Stimmanzahl für die SPD errungen. Nachdem Axel Bergmann aufgrund des Wechsels in das Wissenschaftsministerium das Mandat abgegeben hat, verzichtete der 75-jährige Dietrich Ewers aus Altersgründen und auch die Reiseleiterin Jutta Petzold-Herrmann wollte das Mandat aus beruflichen Gründen nicht annehmen. Somit gehört der frühere Sprecher der Juso-Hochschulgruppe, der u.a. auch Mitglied im Vorstand der SPD Dresden ist, demnächst dem Dresdner Stadtrat an.

CDU Dresden macht Asylpolitik zum Spielball des Populismus

Am Donnerstagabend verabschiedete der Dresdner Stadtrat die Vorlage zum Thema Asyl, die u.a. die Einrichtung zwölf neuer Übergangswohnheime vorsieht, gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD und NPD.

„Die Dresdner CDU verlässt damit den bisherigen demokratischen Grundkonsens.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Ganz offensichtlich steht bei den Dresdner Christdemokraten Populismus über der gesellschaftlichen Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Besonders entlarvend ist der abgelehnte CDU-Änderungsantrag, in dem sie fordert drei Standorte zu streichen: Ohne brauchbare und geprüfte Alternativen zu nennen, leistet die Union in den Stadtteilen unbegründeten Vorurteilen Vorschub. Wer so handelt, sollte ehrlich dazusagen, dass die Konsequenzen Notunterkünfte in Schulsporthallen sind. Es ist beschämend und nicht hinnehmbar, dass eine sich christlich nennende Partei auf diesem Weg versucht politisches Kapital zu schlagen.“

Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist auch vom Gesamtbild der Christdemokraten irritiert: „Während die CDU-Oberbürgermeisterin kluge Worte zum Thema Asyl findet und der CDU-Ministerpräsident zum Protest gegen Pegida aufruft, marschiert die Dresdner CDU genau in die andere Richtung. Um Stimmen bei AfD-Anhängern und Pegida-Mitläufern zurückzugewinnen, ist offenbar jedes Mittel recht. Die CDU muss klar sagen, was ihre Position ist: Verantwortung für ankommende Asylsuchende zu übernehmen oder sich von Rassisten treiben zu lassen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Lasst uns die Chance nutzen!

Der Unterbezirksvorstand der SPD Dresden hat auf seiner Sitzung am 13.8. einstimmig die Kooperationsvereinbarung (Link) zwischen SPD, Linken, Grünen und Piraten beschlossen. Der Juso-Vorsitzende Stefan Engel äußert sich dazu in einem kleinen Blog-Beitrag:

Gestern Abend hat der Dresdner SPD-Vorstand einstimmig die Kooperationsvereinbarung mit Linken, Grünen und den beiden Piraten-Stadträten befürwortet. Damit ist Realität geworden, was wir als Jusos seit vielen Jahren gefordert haben und wofür wir auch bei der Stadtratswahl eingetreten sind. Diese Zusammenarbeit mit den anderen linken Kräften im Dresdner Stadtrat öffnet zahlreiche neue Türen und schafft Raum für die Umsetzung zahlreicher Vorhaben, die auch uns Jusos auf dem Herzen liegen. Zugleich lässt die Vereinbarung den einzelnen PartnerInnen auch ausreichend eigenen Spielraum, um ihre Vorstellungen und Ideen umzusetzen und ein eigenes Profil zu bewahren.

Bei allem Optimismus bedeutet diese Kooperation auch eine gehörige Portion Verantwortung. Verantwortung für das Fortbestehen der Kooperation selbst, aber auch die Verantwortung nicht in alte Muster zurückzufallen. Die Arroganz und Selbstherrlichkeit einer seit über 20 Jahren regierenden CDU sollten wir uns nicht zu eigen machen. Zugleich muss es aber auch Aufgabe der Partei sein, Impulse zu liefern und die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen konstruktiv, aber im Zweifelsfall auch mal kritisch zu begleiten.

Auch für uns Jusos bietet das Bündnis viele Chancen: Noch mehr als bisher müssen wir unsere Rolle als linker gesellschaftlicher Multiplikator in dieser Stadt wahrnehmen und nutzen. Einfacher war es noch nie, nicht nur Probleme festzustellen und zu analysieren, sondern auch aktiv Lösungsprozesse anzustoßen. Einen ersten Schritt dazu hat der Juso-Vorstand auf seiner Sitzung am Dienstag gemacht: Wir haben für den anstehenden Parteitag der SPD Dresden insgesamt acht kommunalpolitische Anträge beschlossen, die sich aus unseren Forderungen in unserem Jugendwahlprogramm speisen. Des Weiteren ist aber jedeR einzelne von euch aufgerufen, aktiv Probleme und Anliegen zu sammeln und bei uns in die Diskussionen einzubringen.

Jusos fordern Rücktritt des CDU-Fraktionschefs Böhme-Korn

Die Jusos Dresden sind empört über die beleidigenden Äußerungen des Dresdner CDU-Stadtrats Georg Böhme-Korn zur geplanten öffentlichen Erinnerung an die Bombardierung von Guernica. Laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 25. Juni 2012 äußerte Böhme-Korn im Vorfeld einer Debatte zur Umbenennung eines Platzes oder einer Straße nach Marwa El- Sherbini, der Antrag der Grünen-Fraktion sei eine bewusste Strategie, um Dresden mit einem Netz der Schande zu überziehen.“ Die Benennung des Jorge-Gomondai-Platzes sei der erste Schritt in dieser Strategie gewesen, die nun mit der öffentlichen Erinnerung an den Mord der Ägypterin eine Fortsetzung fände.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Diese Äußerung Böhme-Korns zeigt, wes‘ Geistes Kind Teile der Dresdner CDU-Fraktion sind. In einer verwundernswerten Drehung der Tatsachen wird hier versucht, das öffentliche Gedenken an Opfer rassistischer Übergriffe zu diskreditieren.“ Eine Schande sind die Leidtragenden fremdenfeindlicher Angriffe tatsächlich – für die Stadt Dresden. Und sie wird noch größer, wenn Politiker wie Böhme-Korn die öffentliche Erinnerung an die schändlichen Taten der Nazis als bloße Strategie des politischen Gegners abtue.
„Mit seiner Äußerung offenbart der CDU-Fraktionschef seine Geringschätzung für die Morde und verhöhnt die Toten ein zweites Mal“, so Engel weiter. Böhme-Korn spiele damit direkt der NPD in die Hände und verdeutliche, dass Dresden weniger offen für Zuwanderer ist, als es sich gern sähe. „Das ‚Netz der Schande‘ bilden die Morde an Gomondai und El- Sherbini genauso wie die Extremismusdebatte, die nur darauf zielt, die politische Linke in Sachsen zu brandmarken. Schändlich sind die Taten, nicht die Erinnerung an sie.“

Die baskische Stadt Guernica war im Jahr 1937 von deutschen und italienischen Flugzeugen dem Erdboden gleichgemacht worden. Ein berühmtes Bild von Pablo Picasso erinnert an die Zerstörung, die deutsche Sturzkampfbomber und Jagdflugzeuge zwei Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs angerichtet haben. Die Ägypterin Marwa El- Sherbini wurde am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht aus islam- und ausländerfeindlichen Motiven erstochen. Um ihres Todes zu gedenken findet am 8. Juli dieses Jahres das antifaschistische Fußballturnier „kick racism“ statt.

„Wir fordern Herrn Böhme-Korn auf, von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten. Seine Äußerungen sind beleidigend und taktlos. Sie lassen jedes Gespür für den Anstand vermissen, den Konservativen so gern für sich in Anspruch nehmen. Sie verhöhnen alle Bemühungen Dresden zu einer toleranten, weltoffenen und fremdenfreundlichen Stadt zu machen.“, so Engel. Der CDU-Fraktionschef habe sich in seinem selbst gesponnenen Netz verheddert. Es sei nun Zeit, ihn gänzlich daraus zu befreien.

Im Hinblick auf die öffentliche Erinnerung an Nazi-Verbrechen erklärt der Juso-Vorsitzende: „Vor allem muss verhindert werden, dass Böhme-Korns Gedankengut weitere Früchte trägt. Eine Stadt trägt mit der Bezeichnung von Straßen und Plätzen eine große Verantwortung dafür, was erinnert werden und öffentlich wirksam sein soll. Straßennamen zeugen vom Selbstverständnis einer Stadt. Erst wenn der Widerstand gegen rassistisches Gedankengut auch öffentlich und manifest wird, können wir von einer Entwicklung hin zu einer offeneren Gesellschaft sprechen. Man denke nur an die Wirkung der Geschwister-Scholl-Straße in Riesa.“