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Kommunalwahl 2019

Am 23. Januar haben wir mit Richard Kaniewski dem Vorsitzenden der SPD Dresden über die Kommunalwahl 2019 diskutiert.
Nächstes Jahr werden wir in Dresden einen neuen Stadtrat, neue Ortschaftsräte und voraussichtlich auch erstmalig unsere Ortsbeiräte direkt wählen. Dies stellt uns vor einige Herausforderungen.
Wir machen Politik für euch! Ihr vermisst einen Park in eurem Viertel? Ihr wollt Platz für Graffitti und StreetArt? Euer Jugendclub braucht mehr Geld? Sagt uns, was in eurem Stadtteil fehlt oder welches Projekt wir für euch angehen sollen.

„Erneuerung geht nur außerhalb der GroKo“ – Jusovorsitzende beim MDR

© Julian Hoffmann

Mit knapper Mehrheit haben die SPD-Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Größter Gegner einer GroKo sind die Jusos. Die Dresdner Juso-Chefin Sophie Koch erklärt warum.

Ihre Bemühungen sind gescheitert. Fühlen Sie sich jetzt als Verlierer?

Sophie Koch: Nein, denn das knappe Ergebnis zeigt, dass eine GroKo kein Selbstläufer ist. Wir werden in den nächsten Wochen mit vielen Mitgliedern, aber auch mit Menschen außerhalb der Partei diskutieren und unsere Argumente gegen eine Große Koalition darlegen. Dass am Ende die Mitglieder entscheiden, zeigt für mich außerdem, dass sich die Mitarbeit in der SPD lohnt.

Warum soll eine neue GroKo schlecht für das Land sein?

Ich frage mich, welches große gesellschaftliche Projekt dieser GroKo gut sein soll. Ich gebe zu, dass in den Verhandlungen auch Erfolge erreicht wurden, wie eine Mindestvergütung für Auszubildende. Aber im Grunde ändert sich nichts Grundlegendes und es geht weiter wie bisher. Mit Blick auf Ostdeutschland und die Menschen meiner Generation fehlen mir grundlegende Veränderungen zum Beispiel bei der Verteilung von Vermögen oder den Veränderungen in der Arbeitswelt. Außerdem finde ich es fatal, gegen den Rechtsruck in Europa kämpfen zu wollen, der AfD jedoch die Oppositionsführung zu überlassen.

Wie kann sich die SPD erneuern, muss sie das überhaupt?

Die GroKo hat uns Glaubwürdigkeit gekostet. Ich höre immer wieder auch von Bekannten, dass sie nicht wissen, wofür wir stehen und was wir für die Menschen erreichen wollen. Unser Wahlprogramm war mutlos, unsere Kandidierenden können jünger und weiblicher sein. Die SPD sollte außerdem nicht das Korrektiv der CDU sein, sondern ein Gegenentwurf. Ich glaube, eine Erneuerung geht nur außerhalb der GroKo als starke Opposition. Dafür brauchen wir Zeit.

Die Jusos wollen Widerstand in einer bundesweiten Kampagne mobilisieren. Sie auch?

Wir mobilisieren bereits Menschen. Wir wollen deutlich machen, dass es sich jetzt lohnt beizutreten, „Nein“ zur Groko zu sagen. Darüber hinaus brauchen wir jedes neue Mitglied mit Ideen, um die SPD zu erneuern.

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/jusos-dresden-zu-groko-wir-haben-unsere-glaubwuerdigkeit-verloren-100.html

Außerdem findet ihr Sophies Auftritt bei FAKT IST! in der Mediathek des MDR.

 

Aus den Augen aus dem Sinn ist keine Lösung

Natürlich liegt uns der Schutz der Kinder am Herzen, aber ein Bettelverbot bringt sie nicht automatisch in Kindergärten und Schulen. Vielmehr kriminalisiert es die Kinder und es besteht die Gefahr, dass Sozialarbeiter*innen die Familien gar nicht mehr erreichen. Ein Verbot verschiebt das Problem nur z.B. in andere Städte.

Was wir brauchen ist ein Gesamtkonzept mit Sozialhilfemaßnahmen und Chancen für die Kinder und Familien. In der SPD gab es neben Fürsprache auch Starke Kritik am Bettelverbot, und wir finden es nicht in Ordnung, dass Teile der Stradtratsfraktion den weiteren Diskurs und die Suche nach Kompromissen mit der Entscheidung am Montag beendet haben.

16. Dezember: Juso-Vollversammlung und Weihnachtsfeier

Am 16. Dezember findet im Stadtteilhaus Neustadt (Prießnitzstr. 18) ab 17 Uhr unsere zweite Vollversammlung der Dresdner Jusos im Jahr 2016 einladen. Wie in jedem Jahr laden wir nach der Vollversammlung ab 21 Uhr zu unserer fast schon legendären Weihnachtsfeier in die Genossenschaft (Prießnitzstr. 20) ein. Bei Getränken aller Art, Snacks und natürlich allerlei Musik wollen wir das Juso-Jahr ausklingen lassen und auch auf viele erfolgreiche Veranstaltungen und Aktionen zurückblicken. Bringt ruhig Freundinnen bzw. Freunde und Interessierte mit.

Bei unserer Vollversammlung wird vor allem die Neuwahl unseres Juso-Vorstands im Mittelpunkt stehen. Der Vorstand koordiniert die Arbeit der Dresdner Jusos und ist hauptverantwortlich für die inhaltliche und organisatorische Alltagsarbeit der Dresdner Jusos. Wir werden auch über ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beraten, in dem wir unsere Planungen und Ideen für das kommenden 12 Monate skizzieren.

Daneben seid ihr natürlich wieder alle aufgerufen, ebenfalls euren Beitrag an der inhaltlichen Ausrichtung der Dresdner Jusos zu leisten. Wenn ihr ein Thema habt, zu dem wir uns mal positionieren sollten oder ein Anliegen, das ihr innerparteilich voranbringen wollt, dann scheut euch nicht einen entsprechenden Antrag zu schreiben.

Kandidaturen und Anträge könnt ihr einfach an stefan.engel@jusos-dresden.de senden.

Vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden Stefan Engel
2. Konstituierung der Vollversammlung
— a. Wahl des Tagungspräsidiums
— b. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
— c. Beschlussfassung der Tagesordnung
— d. Beschlussfassung der Geschäftsordnung
3. Grußworte*
— a. Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden
4. Rechenschaftsbericht des Juso-Vorstands und Entlastung
5. Antragsberatung
6. Festlegung der Zahl der BeisitzerInnen
7. Wahl der/des Vorsitzenden
8. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
9. Wahl der BeisitzerInnen
10. Wahl des ordentlichen und des stellvertretenden Mitglieds im
Juso-Landesausschuss
11. Schlusswort der/des Vorsitzenden

Rückblick auf einen erfolgreichen Juso-Bundeskongress

 Um es kurz zu machen: Das vergangene Wochenende war aus unserer Sicht verdammt großartig. Der Juso-Bundeskongress hat funktioniert, unsere Planungen sind aufgegangen und das Feedback der 300 Delegierten und unzähligen Gäste war sehr positiv. Der monatelange Vorbereitungsprozess hat sich absolut gelohnt und gezeigt, was in unserem Verband steckt. Etwa 50 HelferInnen, größtenteils aus Dresden, haben während des Kongresses und bei der Party an den verschiedensten Stellen geholfen. Wir möchten euch allen noch einmal dafür danken!

Aber auch in inhaltlicher Hinsicht war der Kongress eine gelungene Veranstaltung: Gute Beschlusslagen u.a. zur Zukunft der Arbeit, zur strukturellen Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen sowie zum anstehenden Bundestagswahlkampf hinterlassen ein rundes Bild. Nicht zuletzt wurde auch der aus Dresden stammende Antrag zur politischen Situation in der Türkei mit großer Mehrheit beschlossen. Wenn ihr noch inhaltliche Nachfragen habt, könnt ihr euch gerne an die drei Dresdner Delegierten, also Sophie, Nathalie oder Stefan wenden.

25. bis 27. November: Der Juso-Bundeskongress in Dresden

An diesem Wochenende ist es so weit: Der Juso-Bundeskongress findet von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag bei uns in Dresden statt. Veranstaltungsort ist das Erlwein-Forum gegenüber der Dresdner Messe. In inhaltlicher Hinsicht warten auf euch spannende Debatten z.B. zur Zukunft der Arbeit, den inhaltlichen Juso-Schwerpunkten zur Bundestagswahl 2017 oder zur Migrationspolitik. Für die Jusos Dresden sind Sophie, Nathalie und Stefan mit als Delegierte dabei.

Beim Kongress werden unter anderem der Präsident des europäischen Parlaments Martin Schulz, unsere Generalsekretärin Katharina Barley, unser Landesvorsitzender Martin Dulig sowie Arbeitsministerin Andrea Nahles reden. Nähere Infos zum Ablauf und die Gäste-Anmeldung findet ihr hier: http://www.jusos.de/bundeskongress

Die Dresdner Jusos werden euch während des gesamten Kongresses umfassend informieren: Schaut einfach auf unserer Twitter– oder Facebook-Seite oder einfach direkt im Erlwein-Form vorbei. Gäste sind sehr willkommen. Dort werden wir auch mit einem eigenen Stand vertreten sein. Nicht zuletzt sollten auch die über 40 Dresdner Jusos erwähnt werden, die während des gesamten Kongress an verschiedensten Stellen helfen werden. Eine riesige Unterstützung!