Archiv für den Monat: Dezember 2009

FDP beweist Prioritäten – Staatssekretäre statt Kommunalkombi – Jusos Dresden unterstützen Forderungen des DGB

Die Jusos Dresden haben die Demonstration des DGB vor dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) unterstützt und erklären dazu:

„Wie wenig die neue schwarz-gelbe Regierung an dem Wohl der Bürgerinnen
und Bürgern in Sachsen interessiert ist, sieht man daran, dass die FDP
sich lieber darüber Gedanken macht, wie sie der CDU einen zweiten
Staatssekretär abringen kann, anstatt den erfolgreichen Kommunalkombi
fortzuführen.“, so Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden.

Der Kommunalkombi gibt nicht nur eine große Anzahl an Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive, er ermöglicht es auch vielen Vereinen und
Kultureinrichtungen Stellen für Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben
einzurichten. Diese wurden bisher eher sporadisch über ehrenamtliche
Strukturen abgedeckt. Nun könnten dafür drei Jahre lang
sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs eingerichtet werden.

„Wir fordern Staatsminister Morlok daher auf, den Kommunalkombi weiterzuführen und somit vielen Sachsen eine Perspektive auf eine Rückkehr ins Arbeitsleben zu bieten. Das SMWA bleibt eben auch Arbeitsministerium und ist nicht Dienstleister der Wirtschaft. Herr Morlok interpretiert seinen Job bisher offensichtlich falsch.“

Advent gilt auch für ArbeitnehmerInnen! (Wochenmail 51/2009)

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch wenn die Presse unsere Mitteilung nicht für druckreif hielt: das Einkaufen an den Adventssonntagen wird im nächsten Jahr nicht möglich sein – und das ist gut so! Wir sind da ganz an der Seite von Gewerkschaften, Kirche, ArbeitnehmerInnen und dem Großteil der Partei. Auch wegen solcher Debatten werden sich die Jusos Dresden im neuen Jahr verstärkt mit den Themen Arbeit, Ausbildung, ArbeitnehmerInnerechte usw. beschäftigen. Das ist nur eines der vielen Ergebnisse der Klausur des Dresdener Juso-Vorstands. So werden wir zwei Verbandstage im neuen Jahr durchführen. Im ersten Halbjahr werden wir uns der Kommunalpolitik widmen und diese auch an einem Verbandstag noch stärker befassen. Auch ein neues, stetiges Angebot soll geschaffen werden: der AK Stadtrat (so könnte er heißen, muss aber nicht) soll noch besser die Jusos und die Stadtratsfraktion zusammenbringen. Für den Verbandstag im zweiten Halbjahr hat sich der Vorstand für das Themenfeld Ausbildung entschieden. Eingebettet soll dieser in eine eigene Kampagne sein, die das Thema überhaupt erstmal zum Thema macht und natürlich auch uns als Jusos mehr in die Öffentlichkeit rückt. Lasst euch überraschen, was da alles auf euch zukommt! Möglichkeiten gibt es genug: Jugend-Canaletto, Jugendgewerkschaftsrat, AfA, Bundesjusos usw. Für die Vorbereitung und Durchführung solch einer Kampagne braucht man natürlich Zeit, Engagement und Geld. Um Geld kümmern wir uns, wer aber Zeit und Lust hat, sich bei der Erarbeitung einer solchen Kampagne einzubringen ist sehr gern bei uns gesehen! Und nicht nur der AK Stadtrat wird sich im kommenden Jahr gründen. Wir werden ab Januar auch ein AK AntiRassismus haben. Zu gegebener Zeit werdet ihr davon mehr lesen. Im Anhang findet ihr ein Bild mit fast allen monatlich wiederkehrenden Juso-Terminen. Es fehlen noch der AzubiStammtisch und die Hochschulgruppe.

Einladung zur Weihnachtsfeier der Jusos Dresden

Es ist wieder soweit: die Jusos Dresden beschließen mit ihrer Weihnachtsfeier am 18.12.09 das Juso-Jahr. Ab 20:00 werden wir in der Genossenschaft das letzte Jahr Revue passieren lassen, das ein oder andere Getränk zu uns nehmen und mit vielen Leuten ins Gespräch kommen.

Wer also Lust hat ist herzlich eingeladen mit uns das Jahr abzuschließen. Wir freuen uns über jeden Gast!1515

ArbeitnehmerInnenrechte schützen! Verfassungswidrige Verwaltungsvorlage absetzen!

Die Jusos Dresden fordern die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden auf, die Vorlage V0231/09 „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen“ zur Überarbeitung von der Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung zu nehmen.

Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Die
Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht auch für das Jahr 2010 wieder
drei verkaufsoffene Adventssonntage vor. Das ist eine unzumutbare Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel. Der Mehrwert dieser verkaufsoffenen Sonntage tendiert gegen Null, da lediglich eine Verlagerung der Einkaufszeiten stattfindet.“

Schon ohne die verkaufsoffenen Sonntage haben die Menschen 90 Stunden wöchentlich Zeit zum Einkaufen. Darüber hinaus sind die übergroße Mehrheit der Angestellten im Einzelhandel Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen. Wenn die Stadt konsequent und arbeitnehmerfreundlich wäre, müsste sie dann auch an verkaufsoffenen Sonntagen die KiTas öffnen. Auch eine Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Stellen ist in der Vergangenheit durch verkaufsoffene Sonntage nicht erkennbar gewesen.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember, das die
Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen in Berlin für verfassungswidrig erklärt hat, ist dabei nur das juristische Argument gegen die Vorlage der Stadtverwaltung. Viel wichtiger sind für uns die Rechte der Beschäftigten.“, so Kümmig abschließend.

Zwei DresdnerInnen im Juso-Landesvorstand!

Am vergangenen Wochenende fand die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen in Leipzig statt. Neben vielen verschiedenen Anträgen in den Bereichen Umwelt und Verbraucher, Innenpolitik, Bildung, Wirtschaft und Soziales sowie Medien standen auch mehrere Wahlen auf dem Programm. Dabei wurden mit Richard Kaniewski und Annett Möbius zwei Jusos aus Dresden in den neuen Landesvorstand gewählt.
In der sächsischen Delegation zum nächsten Bundeskongress sind mit Caroline Hühn, Robert Schmock und Franziska Wende drei DresdnerInnen vertreten.