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Montag, 17:30 Uhr: Herz statt Hetze! – Juso-Treffpunkt am Bf. Mitte

Herz statt Hetze

Ihr habt es sicherlich schon alle mitbekommen: Der kommende Montag ist für Dresden ein recht wichtiger Tag. Pegida feiert da seinen einjährigen Geburtstag und das erste Mal seit längerer Zeit formiert sich ein wirklich breiter Gegenprotest. Über 6.000 Zusagen bei Facebook machen zumindest Hoffnung. Unter dem Titel „Herz statt Hetze“ mobilisieren Dresden Nazifrei, Dresden für alle und viele weitere Organisationen, Parteien etc. (auch SPD und Jusos!) zu verschiedenen Demonstrationen, um am Montag ein wirklich starkes Zeichen zu setzen. Wir Jusos haben auch umfangreich für die Teilnahme an dem Demos geworben (Plakate, Flyer etc.) und auch ein eigenes Transpi hergestellt. Auch deswegen würden wir uns darüber freuen, wenn am Montag möglichst viele von euch auf der Straße sind.

Die Jusos treffen uns um 17:30 Uhr am Bahnhof Mitte (Parkplatz auf der Rückseite). Von dort ausgehend hat unsere Landtagsabgeordnete Sabine Friedel eine Demonstration zum Postplatz angemeldet, an der wir uns auch beteiligen werden.

[28.2] Solidarity with Refugees-Demonstration – Juso-Treffpunkt am Postplatz

Banner 28.2.Unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten –  Für ein besseres gemeinsames Leben“ ruft ein breites Bündnis am kommenden Samstag (28.2.) zu einer Demonstration in Dresden auf. Natürlich gehören auch die Jusos Dresden zu den UnterstützerInnen des entsprechenden Aufrufs. Start der Demo ist um 14 Uhr auf dem Theaterplatz.

Um auch auswärtigen Jusos die Orientierung zu erleichtern, wird es einen eigenen Juso-Treffpunkt auf dem Postplatz geben. Genauer gesagt treffen wir uns um 13:45 Uhr vor dem Haupteingang der Altmarktgalerie zwischen den beiden Haltestellen. Dort werden wir auch unsere Juso-Fahnen bzw. Transpis verteilen und dann gemeinsam zum Theaterplatz gehen.

Neuregelung zur Straßenkunst unpraktikabel und realitätsfern!

Anlässlich der am Freitag stattfindenden Demonstration gegen die Neuregelung der Straßenkunst kritisieren auch die Dresdner Jungsozialisten die geplanten Maßnahmen. Aus Sicht des SPD-Jugendverbands produziert die neue Vorgehensweise erheblichen bürokratischen Aufwand und schränkt die Straßenkünstler unverhältnismäßig in ihrer Arbeit ein.

Aber auch das Handeln der Stadtverwaltung wird kritisiert: So hat die Oberbürgermeisterin mit ihrer Neuregelung den Stadtrat übergangen, obwohl sich dieser mehrfach negativ zu den Vorschlägen der Verwaltung positioniert hat.

„Man muss sich schon fragen, ob die Stadtverwaltung der Straßenkunst komplett den Garaus machen will.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel.

„Eine tägliche Beantragung und die Beschränkung auf maximal zwei Auftritte wöchentlich sind vollkommen realitätsfern und abstrus. Auch die Konzentration auf wenige Innenstadt-Standorte und die für jeden Auftritt zu entrichtende Verwaltungsgebühr von fünf Euro werden die Vielfalt der Dresdner Straßenkunst massiv einschränken. Dass in der Weihnachtszeit Straßenkunst komplett untersagt werden soll, passt da leider gut ins Bild.“

„Natürlich muss eine Stadtverwaltung auf Beschwerden reagieren. Der bisher eingeschlagene Weg führt aber in eine Sackgasse. Zu einer selbsternannten Kunst- und Kulturstadt gehören nicht nur Oper und Schauspielhaus, sondern auch für jedermann erlebbare Kultur auf der Straße.“ so der Juso-Chef.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Aufwachen – Aufstehen. Dem Naziaufmarsch Entgegentreten. Ein Erlebnisbericht.

Triggerwarnung: Bericht enthält Schilderungen, Beschreibungen und Ausführungen von körperlicher Gewalt

Am Samstag, den 5. Oktober 2013 traf sich frühmorgens um halb 11 eine Gruppe von Jusos und Menschen, die sich uns anschließen wollten, um mit einigen anderen Gruppen den Bus nach Döbeln zu nehmen. Dort wollten wir gegen die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) protestieren, die dort zu einer Demo gegen Repression und Polizeiwillkür aufgerufen hatten, welche anlässlich des Verbots der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ durch das sächsische Innenministerium am 18.2. dieses Jahres angemeldet wurde. (Die Mitglieder dieser Gruppe sind in der Zwischenzeit größtenteils zu den JN übergetreten. Diese und andere Entwicklungen lassen auf ein verstärktes Interesse von JN-Führungskadern schließen, die „Jungen Nationaldemokraten“ als Vorfeldorganisation der NPD im rechtsautonomen Kameradschaftsspektrum zu etablieren.)

Nach einer dreiviertel Stunde Fahrt über die A4 bei schönstem Sonnenschein und den wichtigsten Infos zum Tag kamen wir endlich in Döbeln an. Mit der Busgruppe begaben wir uns zum Startpunkt der Antifaschistischen Demonstration, dem Körnerplatz. Auf dem Weg dorthin kam eine Gruppe Polizisten auf uns und veranlasste bei einigen Menschen eine erste Taschenkontrolle.

Nach einer dreiviertel Stunde Warten ging die antifaschistische Demo rund um den Körnerplatz mit einem Redebeitrag der Demoorganisator_innen los, welche den Hintergrund des Naziaufmarsches klarmachte. Die Demo führte von der Waldheimer Straße über die Bahnhofsstraße nah am Soziokulturellen Zentrum, dem Treibhaus e.V. vorbei. Dort gab es neben dem uns ständig begleitenden Küche-für-alle (Küfa)-Kollektiv Black Wok nochmals belegte Brote und selbst gemachte Müsliriegel. Nachdem wir nach einer ruhigen Zwischenkundgebung am Döbelner Asylsuchendenheim in der Friedrichstraße weitergelaufen waren, kam vom Lauti nach einem Stocken der Demo die Info, dass Polizist_innen Demonstrierende aus der Menge herausgezogen hatten. Nachdem sie diese wieder freigelassen hatten, konnte die Demo weiter gehen, bis sie in der Waldheimer Straße wieder stockte, dieses Mal, weil ein Neonazi, der anscheinend in der Menge auftauchte, einen Platzverweis bekam. Nach einer Weile ging es weiter und bis auf die Wanne mit Überbau, von wo aus Polizist_innen uns ohne Anlass filmten, welche nicht unter einer Brücke von 3,50m Höhe durchpassten und sich daher unter dem Gelächter der Menge ducken mussten, lief alles ohne weitere Zwischenfälle zum Startpunkt der Demo zurück.

Dort angekommen war man vorerst weitgehend auf sich allein gestellt, da es außer der Empfehlung, sich in Richtung Innenstadt zu bewegen, keine weiteren Handlungsszenarien gab. Man konnte sich zwischen einem “Shoppen gegen Rechts“, einem Lichterfest der Stadt, einer von SPD-MdL Henning Homann angemeldeten Kundgebung unmittelbar am Startpunkt der Naziroute oder einem Interkulturellen Herbstfest des Treibhaus e.V.s entscheiden. Nach einigem hin und her, das meist an Polizeiabsperrungen endete, gelangten wir schließlich in den Innenstadtbereich. Schon hier wurde deutlich, dass es der Polizei vor allem darum ging, den Weg für die Nazis frei zu halten. Dass Menschen zu angemeldeten Kundgebungen gelangen wollten, schien sie nicht weiter zu interessieren.

Gruppen von Gegendemonstrant_innen bewegten sich zu diesem Zeitpunkt meist recht chaotisch mal in die eine, mal in die andere Richtung. Schließlich im Innenstadtbereich angekommen stellten wir fest, dass wir auf der Kreuzung Ritterstraße / Rudolph-Breitscheid-Straße im Grunde mit 4 weiteren Menschen völlig allein auf der Naziroute standen. Nach dem obligatorischen Anruf beim Infotelefon spekulierten wir darüber, ob die Nazis vielleicht auf einer anderen Route entlanggeführt werden würden, da sich das Polizeiaufgebot bis zu diesem Zeitpunkt stark in Grenzen hielt. Am Horizont sahen wir einzelne Antifa-Gruppen umherschwirren, die sich erst nach einer halben Stunde zu uns trauten. Die Polizei hatte in der Zeit natürlich gemerkt, dass sich etwa 100 Menschen auf dieser Kreuzung sammelten und bildeten eine Kette um uns klarzumachen, dass wir keine Unterstützung von außen mehr bekämen, die sich allerdings an den Ketten langsam sammelte. Nach einer weiteren halben Stunde kamen im Verlauf von etwa 20 Minuten die obligatorischen 3 Durchsagen, die auch die letzten Zweifler_innen, was die Nazi-Route anging, vom Gegenteil überzeugt haben dürfte. In der Zeit verließen einige Menschen die Blockade, um hinter den Absperrungen eine neue aufzubauen.

Nachdem immer mehr Blockierer_innen den von der Polizei umstellten Bereich verlassen hatten, wurde der Blockadepunkt schließlich geräumt. Daraufhin entschloss man sich kurzer Hand kollektiv, die Kreuzung Kreuzung sein zu lassen und an einer anderen Stelle auf der Naziroute sein Glück zu suchen. Nach einem 300 m Sprint erreichte der Großteil den schnell entstandenen Blockadepunkt auf der Brücke Bahnhofstraße doch relativ zügig und es erfolgten nun unverzüglich innerhalb von 5 Minuten die obligatorischen 3 Polizeidurchsagen, bei der 2. Durchsage bereits die Androhung der „Räumung unter Schlagstockeinsatz“. Die anwesenden Polizeikräfte traten bereits vermummt und mit heruntergelassenem Visier an die Blockade heran. Die nächsten 5 Minuten sollten sich wie auf einem Teppich, der einer_einem mit aller Gewalt unter den Füßen weggezogen wird, anfühlen. Lernt man bei jedem Blockadetraining, dass man weggetragen wird, erfuhren es Menschen aus meiner Bezugsgruppe und vielen anderen Bezugsgruppen anders. Sie wurden beispielsweise in der üblichen Sitzposition hochgehoben und einfach 3 Sitzreihen weiter in die Menge geschmissen. Einige Menschen wurden mittels Muskelkraft einfach zu Boden gedrückt, uns gelang es aber im letzten Moment, einige Betroffene aus dieser Situation zu befreien. Danach entfernten wir uns vorerst ein paar Meter aus dem Gemenge, das aus Antifaschist_innen am Boden, wild gestikulierend, anderen Menschen helfend oder beim Abwehren der Knüppelschläge der Polizist_innen bestand, welche weiterhin knüppelten, prügelten und drängelten. Natürlich reichte es auch nicht, die Naziroute frei zu“räumen“, die Ordnungskräfte machten einfach noch 50 m weiter, worauf die beginnende Panik nur noch mehr eskalierte, da die Gassen von Döbeln nun nicht gerade für ihre Weitläufigkeit bekannt sind.

Nach diesem wirklich kritischen Punkt kamen wir schließlich an der weltberühmten Pferdestraßenbahn in Döbeln raus, welche gerade um die Ecke bog und bei diesem Massenauflauf natürlich stehen bleiben musste. Wir erfuhren dort auch gleich, dass einem Journalisten, der den Presseausweis zeigen wollte, mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde, eine Demonstrantin durch einen Schlag auf dem Kopf bewusstlos auf dem Boden lag und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Wie Mensch im Nachhinein erfahren konnte, gab es weitere 3 Verletzte.

Mit diesen Bildern im Kopf ging es weiter zum Treibhaus. Nach einer Pause liefen dort tatsächlich etwa 300 Nazis auf der frisch geräumten Route hinter Hamburger Gittern vorbei. An dieser Stelle war es nur noch möglich, die Nazis lautstark zu bepöbeln, während sie vor der Döbelner Polizeistation in Selbstmitleid badeten.

Nach einem Spaziergang durch Döbeln ging es dann mit dem Bus nach Dresden zurück. Neben vielen neuen Bildern und Erfahrungen und der Enttäuschung über die misslungene Blockade bleibt vor allem ein fader Beigeschmack zurück: die Polizei hat mal wieder mit allen Schikanen bis hin zur rücksichtslosen Gewaltanwendung die Straße für Nazis frei geräumt. Sachsens Demokratie at it’s best. Die Koordination unter den Gegendemonstrant_innen ließ leider etwas zu wünschen übrig, so dass es zum Teil viel zu lange dauerte, bis die Menschen am richtigen Ort waren. Man muss den Menschen hinter Infotelefon und co. aber klar zugute halten, dass es sich bei dieser Demo eben nicht um ein regelmäßiges „Event“ der Naziszene wie in Dresden oder Leipzig handelt, wo man auf Seiten der Gegendemonstrant_innen mittlerweile auch sehr eingespielt ist. Und obwohl die Nazis ungestört unter massivem Polizeischutz gegen die Polizei demonstrieren konnten, werden auch sie diesen Tag kaum glaubhaft als Erfolg verkaufen können. Wer wochenlang bundesweit mobilisiert und dann mit 300 Hanseln aufschlägt, während die nur regional mobilisierende Antifa mit etwa ebenso vielen Menschen auf der Straße ist, der hat eindeutig ein Mobilisierungsproblem. Und das ist auch gut so.

weitere Berichte:

http://jule.linxxnet.de/index.php/2013/10/review-dobeln-am-5-10-antifaschistischer-protest-rabiate-polizei-fast-ungestorte-nazidemo/

http://nrdlnazifrei.blogsport.de/2013/10/05/polizei-kaempft-weg-fuer-nazis-frei/

 

Henriette Winkler,  Benjamin Bark

Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!

Am kommenden Samstag, den 9. Juni 2012 um 13:30 Uhr, rufen Linke, Jusos und Piratenpartei gemeinsam auf, für die Wahrung der Grundrechte – online wie offline – zu demonstrieren. Treffpunkt ist der Albertplatz.

An diesem Tag wird wieder europaweit zu Protesten gegen das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aufgerufen. Auch in Dresden wird ab 14:00 Uhr eine Demo vom Albertplatz starten. Zwar haben drei Ausschüsse im Europäischen Parlament letzte Woche gegen ACTA gestimmt, aber damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Darum engagieren wir uns nicht nur gegen ACTA, sondern auch für mehr Transparenz in der Aushandlung von multinationalen Abkommen. Die Ausschuss-Entscheidungen des EU- Parlaments in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die Proteste Wirkung hatten. Dieser Schwung sollte mitgenommen werden um gegen andere Abkommen und Projekte wie SWIFT, PNR und INDECT zu kämpfen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen oder für noch mehr Überwachung stehen. Auch die Erkenntnis, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist, ist noch nicht bei allen Politikern angekommen.

Ausserdem setzten wir uns für die Wahrung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, dem Fernmeldegeheimnis und der informationellen Selbstbestimmung ein, die wir durch das sicherheitsfixierte Handeln verschiedener staatlicher Einrichtung gefährdet sehen. So hat unlängst das Dresdner Amtsgericht sein Vorgehen zur Funkzellenabfrage um den 19. Februar 2011 herum für rechtmässig erklärt, durch das Verbindungsdaten von Anwälten, Ärzten, Journalisten und anderen unschuldigen Bürgern undifferenziert massenhaft gespeichert wurden.

Dazu Mathias Rudolph, innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen:
„Die Proteste gegen ACTA haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Interesse daran haben sich Gesetze und Richtlinien von wirtschaftlichen Lobbyverbänden diktieren zu lassen. Parlamente und Gesetze leben von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Parlamentarier und Lobbyverbände diese Akzeptanz durch geheim verhandelte Verträge aushöhlen, schadet das der Demokratie insgesamt. Dagegen wehren wir uns, indem wir mehr Transparenz und Demokratie in solchen Entscheidungsprozessen fordern.“

Tilo Kießling, Vorsitzender der Dresdner LINKEN fügt hinzu:
„ACTA zementiert ein Urheberrecht, was stattdessen jedoch dringend reformiert und an die neuen Möglichkeiten der digitalen Technologien angepasst werden muss. Zudem wurde das ACTA- Abkommen völlig intransparent verhandelt. Wir befürchten, dass durch dieses Abkommen Eingriffe in die Grundrechte insbesondere im Internet drohen, sowie Menschen in Entwicklungsländern der Zugriff zu lebensnotwendigen Generika erschwert wird.“

Florian André Unterburger, Beisitzer im Vorstand der Piraten Dresden, weiter:
„Im Zuge der Handygate- Affäre ist offensichtlich geworden, dass die sächsischen Behörden vor keinem Grundrechtsbruch zurückschrecken. Die Verteidigung unserer verbrieften Grundrechte ist im Kleinen wie Großen, online wie offline, unabdingbar. Wenn es auch nicht mehr überrascht, dass das Dresdner Amtsgericht unlängst die unverhältnismäßige Massenüberwachung bestätigt hat, so muss dies erst recht Ansporn zum Protest sein.“

Echte Urheberrechtsreform statt sinnloser Kriminalisierung!

index.phpJusos Dresden rufen zum Protest gegen das „Anti- Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) auf

Am Samstag werden in ganz Europa voraussichtlich mehrere zehntausend Menschen gegen das ACTA-Abkommen auf die Straße gehen. Auch in Dresden ist eine Demonstration angemeldet, die 12:00 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz startet, und dann über den Neustädter Markt,Theaterplatz, Postplatz bis zu einer Abschlusskundgebung auf dem Dresdner Neumarkt verlaufen wird.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Die weltweite Resonanz auf die Protestaufrufe zeigt, dass die Menschen nicht bereit sind dieses, abseits von demokratischer Beteiligung durchgepeitschte Abkommen zu akzeptieren. Mit ACTA sollen bestehende Regelungen zum Vorteil der Verwertungsindustrie zementiert werden. Neu hinzu kommen soll zum Beispiel die Verpflichtung von Internetzugangsprovidern, gegen mögliche Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden vorzugehen. Dies endet faktisch in der Einführung von Netzsperren oder der Überwachung des Internetdatenverkehrs. Beides lehnen wir entschieden ab. Deshalb rufen die Jusos Dresden zur Teilnahme an den Protestveranstaltungen auf.“

„Den Höhepunkt der Absurdität erreichte der Europäische Rat als 22 EU- Mitgliedsstaaten und die Europäische Union während einer nichtöffentlichen Landwirtschaftskonferenz im fernen Japan klammheimlich das Abkommen unterzeichneten. Schließlich sprach auch der ACTABerichterstatter des Europäischen Parlamentes Kader Arif von einer „Farce“ und trat im Januar 2012 aus Protest über die undemokratischen Verhandlungen zurück. In Anbetracht dieser Tatsachen fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestages auf, die Ratifizierung von ACTA abzulehnen.“ so der Vorsitzende der SPD- Jugend in Dresden.

„Anstelle weiterer Verschärfung der Strafverfolgung von Urheberrechtsverstößen, muss darüber diskutiert werden, ob das Urheberrecht in der aktuellen Form noch zeitgemäß ist. Schutzfristen von 70 Jahren nach dem Tod eines Künstlers begünstigen allein die Verwertungsindustrie, verhindern kreative Arbeit mit alten Werken und kriminalisieren mitunter ahnungslose Otto- Normalverbraucher. Wir brauchen ein Urheberrecht welches die Interessen von Künstlern und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt. Wir brauchen hingegen kein Urheberrecht,welches auf die ausbeuterischen Methoden der Verwertungsindustrie ausgelegt ist.“ so Engel abschließend.