Archiv für den Monat: April 2013

Wohnungen nur noch für Reiche? – Mietervereinschef Peter Bartels zu Gast bei den Jusos

Lange Zeit galt Dresden als eines der unumstrittenen Mieterparadiese, in dem sich selbst für Leute mit kleinem Geldbeutel eine breite Auswahl an Wohnungen bot. Diese Zeiten sind längst vorbei: Familien mit Kindern suchen händeringend nach passenden Wohnungen, auch bei Studierenden steigen die Mieten deutlich und die Preisunterschiede zwischen den Stadtteilen wachsen immer mehr.

Die Dresdner Jungsozialisten wollen sich diesem Problem widmen und laden am Donnerstag, den 25. April zu einer Diskussionrunde ein. Ab 19 Uhr darf der SPD-Jugendverband den Vorsitzenden des Dresdner Mietervereins, Peter Bartels im Herbert-Wehner-Bildungswerk (Kamenzer Straße 12, 01099 Dresden) willkommen heißen. Bartels, der zugleich auch als Parteiloser für die SPD-Fraktion im Stadtrat sitzt, wird dabei unter anderen die Entwicklung des Dresdner Wohnungsmarktes und die Rolle der Politik genauer beleuchten. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Besorgt über die aktuelle Wohnungssituation zeigt sich der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel: „Lange Zeit wurde dieses Problem in Dresden einfach ignoriert. Dabei wächst unsere Stadt seit vielen Jahren um jährlich mehrere tausend Personen. Doch statt eine aktive Wohnungsmarktpolitik zu betreiben, wurden in Dresden noch jahrelang Wohnungen abgerissen und 2006 sogar die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBA verkauft. Dass jetzt die Mieten deutlich steigen, kann da leider kaum verwundern. Aber gerade die Kombination aus hoher Lebensqualität und mäßigen Lebenshaltungskosten war es, die Dresden in den vergangenen Jahren so anziehend gemacht hat. Wenn sich junge Menschen und Familien Wohnungen nicht mehr leisten können, ist dieser Erfolg gefährdet.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Quo vadis Verfassungsschutz? – Jusos Dresden laden zu Diskussionsrunde ein

Am 17. April startet in München der vielbeachtete Prozess gegen Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer aus dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Zahlreiche Morde gehen auf die Kappe des maßgeblich auch von ehemaligen V-Leuten des Verfassungschutzes unterstützten Netzwerkes.
Zu diesem Anlass laden die Dresdner JungsozialistInnen am Dienstag, den 9 April, ab 18 Uhr zu einer Diskussionsrunde in die Dresdner „Genossenschaft“ (Prießnitzstr. 20, 01099 Dresden) ein. Zu Gast sein werden Sabine Friedel, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sowie ein Vertreter der Kampagne „Sachsens Demokratie„. Die 2011 gegründete Initiative wendet sich gegen die Diffamierung antifaschistischen Engagements und wird maßgeblich von verschiedenen Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, Stiftungen, VertreterInnen aus Kunst, Kultur bzw. Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen getragen.

„Seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 haben Polizei und Verfassungsschutz ein wahrlich blamables Bild abgeliefert.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel.
„Ermittlungspannen, Aktenskandale und die Förderung rechter Strukturen scheinen Alltag zu sein. Das hat das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden nachhaltig geschwächt. Immer öfter wurde auch die Frage gestellt, ob der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form nicht sogar hinderlich für die Aufklärung einer rassistischen Mordserie sein könnte. Wir wollen gemeinsam diskutieren, welche Perspektiven diese Behörde überhaupt noch hat und zudem auch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses ein wenig näher beleuchten.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Wahlkampfauftakt „Roter Faden für Dresden“ am 12.04.

Am Freitag, den 12.April startet die Dresdner SPD auf der Prager Straße in den Bundestagswahlkampf. Wir werden mit einer Infostandkette über die zentrale Dresdner Einkaufsmeile auf unsere Inhalte verweisen und zeigen so den „Roten Faden“ für einen Politikwechsel auf.
Die Infostände werden von 17 bis 18 Uhr aufgebaut sein und für Fragen und Anregungen der Bürger bereitstehen.

Im Anschluss wird der Jubiläumsfilm „150 Jahre SPD – Wenn Du was verändern willst“ ab 19 Uhr im Hörsaal 4 des HSZ der TU Dresden gezeigt. Zu der kostenlosen Filmvorführung, welche von der Juso- Hochschulgruppe Dresden ausgerichtet wird, sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Für Verpflegung wird gesorgt sein.

Prozessauftakt gegen Lothar König

Am 4. April startet am Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Aufsehen erregte unter anderem die Durchsuchung seiner Pfarrer- Dienstwohnung durch sächsische Beamte. Angeblich soll er am 19. Februar 2011 Neonazi-Gegner unter anderem durch das Abspielen aufwieglerischer Musik zu Gewalttaten gegen Polizisten angestachelt haben.

Die Dresdner Jusos übernehmen am Donnerstag ganztägig die Betreuung des Infostandes vor dem Amtsgericht Dresden. Zeitgleich wird es auch eine durch den sächsischen SPD- Landestagsabgeordneten Henning Homann angemeldete Solikundgebung geben. Diese beginnt um 8 Uhr am Sachsenplatz. Auch an allen weiteren geplanten Prozesstagen werden ebenfalls Kundgebungen vor dem Amtsgericht abgehalten.

April-Ausgabe des Lupenreinen Demokraten

Die neue Ausgabe des Jusos-Sachsen-Newsletters ist online! Diesmal u.a. mit folgenden Themen:

+++ Juso des Monats: Martin Bott +++ Sozi spricht: Hymenorgie der JU +++ Bundesverband: Bericht vom Bundesverband +++ Landesverband: Landesvorstand, Bericht von der Landeswahlkonferenz +++ Landesarbeitskreise +++ Unterbezirke +++ Das bunte Juso-Quiz +++

LupDem_110_April_2013