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[24.2.] Diskussion zum Integrationspapier der SPD Sachsen

Banner IntegrationspapierBei unserem regelmäßigen Mitgliedertreffen dürfen wir am kommenden Dienstag (24.2.) um 20 Uhr den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann bei uns in der Genossenschaft (Prießnitzstr. 20) begrüßen. Mit Henning wollen wir über das maßgeblich von ihm entwickelte integrationspolitische Papier der SPD Sachsen diskutieren.

In dem im Januar verabschiedeten Papier werden u.a. ein modernes Zuwanderungsgesetz, die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und konkrete Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern am Arbeitsmarkt gefordert. Das Papier soll natürlich kurz vorgestellt werden, aber vor allem wollen wir über die formulierten Forderungen diskutieren.

Wer das Papier vorab lesen möchte, kann das gerne hier tun.

Unser Mitgliedertreffen steht selbstverständlich auch wieder allen Interessierten offen! =)

Situation Asylsuchender in Dresden – Bericht vom Mitgliedertreffen am 13. März

Die Jusos Dresden hatten am Mittwoch den 13. März ihr monatliches Mitgliedertreffen, auf diesem wir uns mit der Asylpolitik in der Landeshauptstadt Dresden beschäftigt haben.
Zu Gast hatten wir Richard Kaniewski, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der SPD- Stadtratsfraktion und ehemaliger Dresdener Juso-Vorsitzender.
Richard erläuterte den 20 Gästen die Frage „Wie leben Flüchtlinge in Dresden?“.
Unter anderem ging es um die aktuelle Unterbringungssituation der Asylsuchenden in der Landeshauptstadt, aber auch um die politische Vorstellung der SPD.

In Dresden bestehen zur Zeit acht Asylbewerberheime, in denen insgesamt 534 Asylsuchende untergebracht sind. Weiterhin zählt die Stadt Dresden 31 Wohnungen mit 162 Asylsuchenden und 245 Wohnungen mit Einzelbelegung.
Das heißt zum Dezember 2012 hatten wir 941 Asylsuchende in der Landeshauptstadt Dresden, davon waren ca. 60 % zentral und ca. 40 % dezentral untergebracht.
Die SPD Dresden fordert schon seit einiger Zeit die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden in Dresden.

Weiterhin ging es auch im das geplante Asylbewerberheime in Klotzsche.
„Trotz der Zustimmung mit Bauchschmerzen zur Gemeinschaftsunterkunft in Klotzsche wird die SPD Dresden an ihrer Position der dezentralen Unterbringung festhalten und alles für die Verbesserung der Situation der Asylsuchenden einstehen.“ so Richard Kaniewski.

Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist notwendig, da sonst die Gefahr einer Überbelegung der bestehenden Unterkünfte besteht und somit die Bedingungen der Asylsuchenden noch verschlechtert wird.
Der Stadtrat wird sich am Donnerstag den 21.03.2013, mit der Vorlage „V2077 – 13 Errichtung eines Wohnheimes für besondere Bedarfsgruppen als öffentliche Einrichtung im Objekt“, beschäftigen.

Die Ziele der SPD sind klar formuliert und werden weiterhin die Arbeit für Asylsuchende bestimmen:

  • Die zentrale Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften ist inhuman und nicht der Menschenwürde entsprechend.
  • Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Prinzips der dezentralen Unterbringung von allen Asylsuchenden, die das wünschen.
  • Die Landeshauptstadt Dresden muss alle rechtlichen Spielräume ausnutzen um dieses Ziel zu erreichen.
  • Außerdem fordern wir für die Zwischenzeit mindestens die konsequente Umsetzung der Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten, welche u.a. Spielmöglichkeiten für Kinder und Freizeitmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine ausreichende Ausstattung im Hygiene- und Sanitärbereich in den Heimen vorsieht.
  • Für uns sind Asylsuchende keine Fremden, sondern Menschen die am sozialen, kulturellen und politischen Leben in unserer Stadt teilhabe und partizipieren können müssen.

von Christopher Jakoby – christopher.jakoby@jusos-dresden.de

AK Integration – Von Namenswechseln und Guerilla-Taktiken

Am Dienstag dem 5. März traf sich der reaktivierte Arbeitskreis Integration zum zweiten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal unter diesem Namen.
Dies war das Ergebnis des ersten Tagesordnungspunktes, in dem nochmals die Problematik des Begriffs Integration dargelegt wurde. Nach einiger Diskussion konnte ein Konsens über den neuen Namen erzielt werden, der AK Integration der Jusos Dresden heißt ab sofort AK GeZ (Gesellschaftliches Zusammenleben).

Anschließend kam der geplante Antrag: „Zusammen leben, zusammen wählen – Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger“ zur Sprache. Dieser soll auf der nächsten Vollversammlung der Jusos Dresden eingebracht werden und als Ziel die SPD-Bundestagsfraktion haben. Hierzu informierte der SPD-Stadtrat und ehemalige Vorsitzende der Jusos Dresden, Richard Kaniewski über die möglichen Antragswege. Auf viel Zuspruch traf hier die „Guerilla-Taktik“, mit mehreren Ortsvereinen zusammen den Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD im November zu stellen.

Die inhaltliche Erarbeitung soll beim nächsten AK- Treffen im April stattfinden.

Auch besprochen wurde die mögliche Beteiligung des AK an einer, von unserer Bundestagskandidatin Ines Vogel geplanten Veranstaltung mit der stellvertretenden SPD- Bundesvorsitzenden Aydan Özoğuz.
Abschließend informierte nochmals Richard Kaniewski über die Asylpolitik in der Landeshauptstadt Dresden im Allgemeinen und über die Unterbringungssituation von Asylsuchenden im Speziellen.

Nach Beendigung des Treffens ergab sich außerdem die Gelegenheit zu weiteren politischen wie nichtpolitischen Diskussionen, welche auch von einem Teil der 13 anwesenden Personen wahrgenommen wurde. 😉

Der nächste Termin des AK GeZ ist Donnerstag, der 11. April, 19 Uhr.

(von Felix Göhler)

Arbeitskreis Integration – Es geht wieder los!

Am Montag (18.2.) nimmt der Arbeitskreis Integration der Jusos Dresden wieder die Arbeit auf. Gemeinsam wollen wir diesmal unsere Jahresplanung aufstellen und auch eineN neueN SprecherIn wählen. Eure Ideen und Themenvorschläge sind also gefragt!

Alle Interessierten (ob bei den Jusos oder nicht) sind herzlich dazu eingeladen vorbeizuschauen. Veranstaltungsort ist der Raum GER/07/U im Gerberbau der TU Dresden (Bergstr. 53).

Offener Brief für einen Abschiebestopp von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo

Die Jusos Dresden unterstützen folgenden offenen Brief des Netzwerkes Asyl, Migration und Flucht (NAMF) als Erstunterzeichner. Wir fordern einen Abschiebestopp für Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo, zumindest bis zum 31. März 2013, wie es bereits das Bundesland Thüringen vorgemacht hat. Dieser Brief richtet sich an die sächsische Staatsregierung, an alle Landtagsabgeordneten und an die Kreisverbände der CDU und FDP in Sachsen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie mit der Bitte,

(1) Abschiebungen von Roma, insbesondere nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo, mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres auszusetzen (humanitärer Grund i.S.d. § 60a Abs. 1 AufentG), mindestens jedoch bis zum 31. März 2013 („Winterabschiebestopp“), und
(2) sich für die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004) im deutschen Asylrecht einzusetzen und damit die Kriterien zur Diskriminierung für Roma anzuerkennen, so wie sie vom UN- Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden.

Die Situation von Roma in Europa ist prekär. Sie sind in den oben genannten Staaten einer umfassenden und dauerhaften Diskriminierung in vielen Lebensbereichen ausgesetzt und leben häufig in Angst vor Verfolgung und Gewalt. Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben bspw. in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen (30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation). Roma- Kinder in Serbien haben einen schlechten Zugang zum Bildungssystem und sind – sofern sie eine Schule besuchen – in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert [1]. In Mazedonien sind 46 % der Schüler und Schülerinnen in Sonderschulen und Grundschulklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Roma [2].

Die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrušić sagte am 10. April 2012, dass Roma in Serbien immer wieder das Ziel von rassistischen Übergriffen und Hassreden sind.
„In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma- Kinder finden sich in separaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden,“ so der Balkan Courir.

Jüngsten Umfragen der EU zufolge [3] gelten Roma als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich auch im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien [4] fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. Die Sterblichkeitsrate von Roma- Kindern liegt aufgrund des oftmals beschränkten Zugangs zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vierfach höher als der Durchschnitt.[5]

Wie Roma- Organisationen selbst berichten, sind Roma häufig Opfer von Polizeimisshandlungen sowie Belästigungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung durch andere Gesellschaftsgruppen. Berichte über körperliche Misshandlungen von Roma in Polizeigewahrsam sind alarmierend häufig.
Auch Amnesty International berichtet immer wieder von Zwangsräumungen, Misshandlungen und Morden an Roma-Angehörigen in Serbien und dem Kosovo [6]. Serbien wurde vom ungarischen Helsinki Komitee wie auch im August vom UNHCR als „nicht sicherer Drittstaat“ eingestuft [7].

Der politische Druck der EU auf Serbien und Mazedonien führte zu Ausreisekontrollen im Wege des „ethnic profilings“. Die Zerstörung der Pässe, Anhörungen an der Grenze, Ausreiseverbote oder die Kennzeichnung von Roma als „falsche Asylbewerber“ durch Stempel in ihren Pässen sind bitterer Alltag. In Mazedonien gilt die Unterstützung von „falschen Asylbewerbern“ mittlerweile als Straftat, in Serbien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vor. Roma werden durch den Druck der EU in den serbischen und mazedonischen Medien als „Asylbetrüger“ pauschal herabgewürdigt und dadurch zusätzlich stigmatisiert [[8]. Nach verschiedenen Berichten [9] sollen Asylsuchende aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, von der Sozialhilfe und dem freien Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.

Wir fordern die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie [10] und der Kriterien zur Diskriminierung, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden. Danach stellt eine rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung dar und muss folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden [11].

Wir möchten auf vergleichbare Initiativen in Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweisen, in denen in der jüngsten Vergangenheit die besondere Situation der Europäischen Roma gewürdigt wurde. Am 10. Dezember beschloss zudem die Regierungskoalition in Thüringen einen Abschiebestopp, zumindest über den Winter [12]. In Sachsen sind mehrere Hundert Roma von Abschiebungen bedroht.

Die öffentlichen Meinungen um angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ und einem entsprechenden „Asylmissbrauch“ geht wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei. Anträge werden inzwischen systematisch abgelehnt, ohne den Einzelfall zu prüfen. Eine systematische Ablehnung ohne Einzelfallprüfung wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht. Jede einzelne Abschiebung bedeutet ein Zurück in die oben beschriebenen Verhältnisse. Dies widerspricht jeglichem Verständnis von Menschenwürde. Wir bitten Sie, die Ihnen durch Ihr Mandat übertragene Verantwortung wahrzunehmen.

[1] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.19
[2] Amnesty International, Human Rights Report 2012, S. 336
[3] Europäische Kommission, SPECIAL EUROBAROMETER 393 “Discrimination in the EU in 2012” 2012, S.13, S.73
[4] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.18
[5] Ebd. S. 21f.
[6] Amnesty International, Report on Human Rights 2012, S. 426 ff.
[7] UNHCR- Bericht „Serbien als Asylland“, August 2012
[8] http://www.ggua.de/Hintergrund- Situation- von- Rueckkehrern- nach- Serbien- und- Mazedonien.309.0.html
[9] http://www.aktionbleiberecht.de/?p=3874
[10] Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Abl. L304/12 vom 30.9.2004 berichtigt durch Abl. 204/24 vom 5.8.2005
[11 ]Handbuch des UNHCR, Aufl. 2011
[12] http://www.thueringer- allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/- /specific/Koalitionsfraktionen- wollen- Abschiebestopp- fuer- Sinti- und- Roma- 1253272554

Der Brief kann unterzeichnet werden, indem ihr eine Mail an namf(at)notraces.net schickt.

Initiator: Netzwerk Asyl Migration Flucht

Erstunterzeichnende:

Organisationen und Initiativen:

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz- Osterzgebirge
AG- Flüchtlingsini Erythrosin, Leipzig
Aktions Sühnezeichen – Friedensdienste, Regionalgruppe Dresden
AKuBiZ Pirna e.V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (afa Dresden)
ASF- Regionalgruppe Dresden
Attac- Regionalgruppe Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bon Courage e.V., Borna
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kirche und Rechtsextremismus
Caritasverband für Dresden e.V.
DIE LINKE Ortsverband Oelsnitz/Vgtl.
Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät (fsr phil)
Falken Sachsen
FAU Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshaupstadt Dresden
Grüne Jugend Dresden
Grüne Jugend, Landesverband Sachsen
gruppe.cartonage, Dresden
Initiative Grenzenlos Leipzig
Initiativkreis menschen.würdig., Leipzig
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kampagne »Sachsens Demokratie«
Kirchenvorstand der Ev.- Luth. Johanneskirchgemeinde Dresden- Johannstadt- Striesen
Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma
Linksjugend [’solid] Dresden
Linksjugend [’solid] Sachsen
medinetz- dresden e.V.
medinetz- leipzig e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachen
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Opferberatung Dresden
pax christi Dresden
Rhythms of Resistance Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
save me Kampagne Dresden
Undogmatische Radikale Antifa (URA) Dresden
Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) – Land Sachsen