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Hier bloggen Genossinnen und Genossen oder Menschen, die den Jusos nahestehen.

Internationaler Abend: Indien Land der Gegensätze

Diese Woche hat unser Vorstandsmitglied Paula Röver uns bei einer Veranstaltung in der Genossenschaft von ihrem umweltpolitischen Freiwilligendienst in Indien berichtet. Wir finden, dass ein solcher Freiwilligendienst eine tolle Möglichkeit für junge Menschen ist, die Welt kennenzulernen und sich politisch zu engagieren. Wenn ihr auch Interesse an einem solchen Dienst habt, schaut doch mal bei den Angeboten von Weltwärts vorbei!

Hier dokumentieren wir einen Bericht Paulas, den sie nach der Rückkehr aus Indien verfasst hat:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Freundinnen und Freunde,

seit anderthalb Monaten bin ich jetzt schon wieder in Deutschland, auch wenn es sich viel kürzer anfühlt und wie versprochen wollte ich mich noch ein letztes Mal melden.

Ich blicke auf ein unglaubliches Jahr zurück, voller Abenteuer und neuer Erfahrungen. Nie zuvor in meinem Leben habe ich so viel in so kurzer Zeit gelernt, über mich, die Welt, Indien, Deutschland. Ich bin an dem letzten Jahr unglaublich gewachsen, Indien hat mir so viel gegeben, aber trotz der Tatsache, dass ich mich verändert habe, bin ich im Grunde doch die Person geblieben, die ich davor war (zumindest, wenn ich den Menschen in meinem Umfeld glauben schenken darf).

Wie ihr in meinen Mails sicher mitbekommen habt, hatte ich mich Hals über Kopf in Indien verliebt gehabt und diese Liebe hat sich bis zum Ende gehalten. Ich bin mir bis heute nicht sicher, was die Magie des Landes ausmacht, ob es der unglaubliche Facettenreichtum ist (bisher habe ich kein Land gesehen, in denen Kontraste so offensichtlich zu sehen waren), oder das Leben, das man überall spüren konnte, ob das Chaos oder die Menschen, die mich so oft so herzlich aufgenommen haben.

Doch trotz dessen habe ich in Indien mein Leben ganz neu zu schätzen gelernt und Alltäglichkeiten, die für mich in Deutschland normal sind, mit anderen Augen zu betrachten gelernt. Wie habe ich mich über meine warme Dusche, die immer Wasser hat, gefreut, über den funktionierenden Kühlschrank, mein Zimmer ohne Ameisen (natürlich gibt es sowas auch alles in Indien, aber dann doch eher in einer gehobeneren Bevölkerungsschicht – Urlaub bei meinen Freundinnen war für mich in Indien immer ein kleiner Luxus). Und das sind nur die oberflächlichen Dinge. Es gibt wahrscheinlich zwei Dinge, die ich zudem wohl am meisten zu schätzen gelernt habe. Zum einen war das meine Freiheit. Besonders aufgefallen ist mir das immer und immer wieder beim Thema Heirat, da es für mich und meine Freundinnen in unserem Alter eines der zentralen Themen war. Es tat mir oft im Herzen weh, meinen Freundinnen zuzuhören, die ein Leben führen wie ich, aber die wissen, dass sie spätestens in wenigen Jahren heiraten müssen und das ihr ganzes Leben ändern kann. Aber meine Freiheit habe ich in Deutschland auch, wenn ich mich frei entscheide, was ich studiere, mit wem ich abends ausgehe oder in welche Stadt ich ziehe, wo in Indien immer entweder die Familie oder die Gesellschaft mitzureden hat. Und zum anderen war es der deutsche Staat, so komisch das im ersten Moment klingt. Erst in Indien habe ich erfahren, wie toll es doch ist, ein funktionierendes System hinter sich zu haben, zum Beispiel in einer Notsituation einfach die Polizei anrufen zu können und dabei nicht zweimal überlegen zu müssen, ob die nicht noch schlimmer ist. Auch wenn das Vertrauen in unsere Politik, gerade im Osten, derzeit vielleicht nicht hoch ist und viel geschimpft wird, es gibt wenigstens Menschen, die sich engagieren und ich kenne viele, die auch in die Politik vertrauen. Aber in Indien ist Politik komplett abgeschrieben, wird in Ganzem als korrupt abgestempelt, wodurch sich ein Teufelskreis auftut, da sich keiner engagiert und nur der gleiche Typ Mensch nachwächst. Die Abwesenheit von Politik hat mir im letzten Jahr mit am meisten gefehlt, auf eine Demonstration zu gehen oder eine politische Bildungsveranstaltung zu besuchen. Selbst unsere Arbeit im CEE war sehr unpolitisch und immer nach der Regierung gerichtet.

Insofern bin ich auch froh, wieder in Deutschland zu sein, auch wenn der Kulturschock bei der Heimreise um einiges größer war als bei der Hinreise. Zurück ins ordentliche, leise, geordnete, unaufgeregte Deutschland zu kommen, irgendjemand hat mir das gut beschrieben indem er meinte, das sei wie aus Freiheit zurück in ein eng gestricktes Netz zu kommen, in dem man sich nur eingeschränkt bewegen kann. Aber ich habe mich wieder gut eingelebt und es war toll, viele Menschen nach einem Jahr wiederzusehen. Trotzdem vermisse ich mein Indien, das mir eine zweite Heimat geworden ist, und ganz besonders fehlen mir meine Freundinnen und der Chai.

Für mich geht es Ende der Woche nach Dresden, wo ich an der TU anfangen werde, Maschinenbau zu studieren.

Einen Bollywood-Filmklassiker-Tipp möchte ich euch noch geben, der einem auf unterhaltsame Weise Indien näher bringt, schaut unbedingt „3 Idiots“ (gibt’s auf deutsch bei Youtube). Meine FreundInnen in Indien haben mir den am Anfang alle ans Herz gelegt und jetzt gebe ich euch den Tipp weiter.

Wer noch mehr über mein Jahr in Indien hören möchte, noch mehr Photos sehen will, der kann sich gerne bei mir melden

Liebe Grüße,
Paula

Israel-Palästina-Austausch der Jusos Sachsen und Thüringen 2017 – Bewerbt Euch jetzt!

Liebe Jungsozialistinnen und Jungsozialisten,

die Jusos Sachsen haben bereits in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Austauschprojekte mit unseren Partnerorganisationen in Israel und Palästina durchgeführt. An diese Tradition wollen wir 2017 wieder anknüpfen. Diesmal werden wir eine Delegationsreise gemeinsam mit den Jusos Thüringen unternehmen, die voraussichtlich im Zeitraum zwischen dem 26.03. und dem 02.04.2017 stattfinden wird. Du kannst dich ab sofort um einen der sächsischen Plätze im Austauschprojekt mit dem Willy-Brandt-Center Jerusalem im Jahr 2017 bewerben. Bitte formuliert dazu ein maximal 1-Seitiges Motivationsschreiben und sendet dieses bis spätestens zum 15.01.2017 an info@jusos-sachsen.de.

Kriterien für die Teilnahme am Projekt sind folgende:

Wir suchen Dich, …
… falls Du Interesse an aktiver internationaler Arbeit mit Jusos hast und Du den Grundsatz der „doppelten Solidarität“ mit den Menschen in Israel und Palästina als Grundkonsens teilst;
… falls Du Zeit hast, den kompletten Austausch, also die Delegationsreise nach Israel/Palästina und den Rückaustausch in Sachsen und Thüringen aktiv mitzugestalten und vorher mit vorzubereiten;
… falls du dich aktiv an mindestens zwei Vorbereitungs- und mindestens einer Nachbereitungsveranstaltung beteiligen willst und dich inhaltlich einbringen möchtest;
… falls Du Dich selbstständig auf Englisch verständigen kannst;
… falls Du unter 26 Jahren alt bist und die voraussichtlich ca. 450 Euro Teilnahmegebühr bis Februar aufbringen kannst;
… falls du weitere eventuell anfallende Kosten tragen kannst (z.B. für Reiserücktrittsversicherung, Auslandskrankenversicherung, Reisepass). Außerdem musst du evtl. vor oder nach der Reise einen neuen Reisepass beantragen, da mit Stempeln aus Israel/Palästina im Pass in bestimmte Länder nicht mehr eingereist werden kann und der Reisepass ab der Einreise noch mindestens sechs Monate gültig sein muss.

Beachte bitte auch, dass die Sicherheitslage im Nahen Osten eine andere ist, als in Deutschland. Bitte informiere dich daher auch auf den Seiten des Auswärtigen Amtes:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/IsraelSicherheit.html

Wir wollen …
… mit Dir beide Begegnungsparts gemeinsam im Detail vorbereiten und durchführen;
… uns tiefgründig mit dem Nahost-Konflikt beschäftigen, uns dazu gegenseitig weiterbilden und uns letztendlich vor Ort einen eigenen Eindruck verschaffen;
… danach gemeinsam mit unseren Gästen eine lehr- und abwechslungsreiche Woche in Sachsen und Thüringen gestalten;
… mit Dir eine bunte Gruppe von 15 teilnehmenden Jusos (quotiert) aus Sachsen und Thüringen bilden.

Interesse geweckt?

Wir freuen uns auf dein Motivationsschreiben – ob du teilnehmen wirst, erfährst du Mitte/Ende Januar. Entscheiden über die Bewerbungen wird der Landesvorstand gemeinsam mit dem Organisationsteam bestehend aus Christina März, Lena Jury und Benjamin Bark.

Mit internationalistischen Grüßen
Euer Benjamin.

Bei weiteren Fragen wendet euch gern an das Organisationsteam:
Benjamin Bark (benjamin.bark@jusos-dresden.de)
Christina März (maerz.christina@t-online.de)
Lena Jury (lenajury@aol.com)

Alles wie immer… – Blogbeitrag zur Orosz/Tillich-Kundgebung

FCK PGDAvon Felix Göhler und Stefan Engel

Nun haben Sie es also endlich geschafft. Mehr als 3 Monate hat es gedauert, bis Ministerpräsident Tillich und Oberbürgermeisterin Orosz sich aktiv in die Geschehnisse rund um die PEGIDA-Demonstrationen einmischen. Besser spät als nie möchte man fast sagen.

Doch schon beim Entstehungsprozess hakte es: Eine solche Kundgebung mit anvisierten 20.000 Teilnehmer_innen fünf Tage davor ohne vorherige Rücksprache mit den bisherigen Akteuren (Dresden für Alle, Dresden Nazifrei) aus dem Boden zu stampfen, finden wir nicht nur ambitioniert, sondern auch ziemlich taktlos gegenüber den Leuten, die hier seit Wochen viel Engagement und Zeit hineinstecken. Woher nun die plötzliche Motivation kam, kurzfristig eine solche Veranstaltung zu organisieren, lässt sich nur erahnen.

Aufgerufen wird jetzt also zu einer Kundgebung mit dem Motto „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“. Dies ist allerdings die bereits überarbeitete Variante des Titels, gegen den ursprünglichen Slogan “eine Stadt, ein Land, ein Volk” war von mehreren Seiten interveniert worden.

Selbstverständlich existiert auch ein Aufruf-Text, bei dem genaueres Hinsehen lohnt.

Er beginnt mit dem schönen Satz “Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen sind seit Jahrhunderten weltoffen.” Die Formulierung im Präsens soll also vermitteln, dass dies dem Ist-Zustand entspricht. Da “weltoffen” ja nicht fest definiert ist liegt dies selbstverständlich im Auge des Betrachters, obwohl es angesichts von mittlerweile wöchentlich über 10.000 Menschen die offen ihren Hass auf alles vermeintlich Fremde auf die Straße tragen zumindest fraglich erscheint. Welche geschichtliche Epoche mit “seit Jahrhunderten” gemeint sein soll wird auch nicht näher erläutert, Kaiserreich, Faschismus und DDR kommen wohl eher nicht in Frage.

“Die Erfolgsgeschichte des Kultur- und Wirtschaftslandes Sachsen ist nur möglich geworden, weil die Menschen von hier gemeinsam mit Menschen aus allen Teilen der Welt Hand in Hand daran gearbeitet haben.” heißt es weiter. Migration schafft einen kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert, eine Aussage die vermutlich Viele so teilen würden. Warum aber muss die im Motto geforderte (Mit-)Menschlichkeit über diesen Umweg begründet werden. Menschlichkeit per se ist bedingungslos, sowohl in der Philosophie des Humanismus, in den Weltreligionen und im modernen Ansatz der allgemeinen Menschenrechte.

Auch die Formulierung “Für viele, die zu uns gekommen sind, ist Sachsen zur Heimat geworden. Sie teilen unsere Sprache und Werte.” lässt mehr offen als sie aussagt, da weder definiert wird wer mit “uns” gemeint sein soll, noch welche Sprache und Werte diese Gruppe denn als die ihrigen bezeichnet. Die hier wahrscheinlich gemeinten “sächsischen Uhreinwohner” teilen nicht alle DIE eine gemeinsame Sprache und es scheint doch mehr als naiv anzunehmen, dass über 4 Millionen Menschen auch nur im Groben den gleichen Wertekanon besäßen (siehe abermals PEGIDA). Auch wird nicht ersichtlich, warum diese beiden Sätze hier im Zusammenhang stehen. Stellt das Eine die Bedingung für das Andere dar?

Der letzte inhaltliche Teil außer der Wiederholung des Titels beinhaltet die Aussage “Wir setzen uns gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein.”, soweit so unverfänglich. Hier besteht das bereits genannte Problem weiter fort. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wertlos, solange ihnen keine ethische Grundlage wie eben die der allgemeinen Menschenrechte innewohnt. Zwar ist in diesem Zusammenhang klar, dass die Begriffe nicht theoretisch abstrakt behandelt sondern konkret auf Sachsen bzw. Deutschland bezogen werden, dennoch stellt sich ja gerade im Fall des Menschenrechts auf Asyl die Lage eben hier sehr defizitär dar. Dieses ist in Deutschland durch Asylkompromiss und Drittstaatenregelung de facto abgeschafft. Rechtsstaatlichkeit heißt hier eben auch eine menschenunwürdige Abschiebepraxis und die Nichtgewährung von medizinischen Leistungen. Die Begrifflichkeit des “Zusammenhalt der Gesellschaft” bleibt darüber hinaus vollkommen unklar.

Zurückkehrend zum Titel bleibt also eine “Weltoffenheit” die zur Zeit eher fraglich erscheint, eine “Mitmenschlichkeit” unter Bedingungen aber ohne klare Bekenntnisse und ein “Dialog im Miteinander”, der scheinbar keine Grundlage kennt, also alles als verhandelbar impliziert. Dem voran steht nun auch noch ohne jede inhaltliche Aussage das kryptische “für Dresden” und “für Sachsen”. Auch hier steht es wohl allen selbst frei zu interpretieren, was damit gemeint sein soll.

Was bleibt, ist eine inhaltlich nicht näher definierte Veranstaltung, getragen von der sächsischen CDU mit Redebeiträgen von Tillich und Orosz. Jener Partei also, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Thema PEGIDA eher durch Abgrenzungsprobleme bis hin zu anbiederndem Populismus aufgefallen ist. Erwähnt sei Innenminister Ulbig mit seinen Forderungen nach Polizei-Sondereinheiten für kriminelle Flüchtlinge, Tunesien zum sicheren Drittstaat zu erklären und der Ablehnung eines Winterabschiebestopps. Erinnert sei auch an die verantwortungslose Ablehnung des Flüchtlings-Unterbringungskonzeptes der Stadtverwaltung durch die CDU-Stadtratsfraktion.

Diese Konstellation lässt für uns nur den Schluss zu, dass wir es hier mit einer reinen Image-Rettungsaktion für Dresden bzw. Sachsen zu tun haben, die Label wie “Weltoffenheit” und “Mitmenschlichkeit” über das hässliche Bild kleben möchte, das in den letzten Monaten hier zu sehen war.

Vollkommen entlarvend war schlussendlich die Aussage des CDU-Landtagsfraktionschef Kupfer im MDR-Sachsenspiegel. „Und da sind ausdrücklich auch die 18.000 eingeladen, die montags zu PEGIDA gehen. Wir wollen mit diesen Menschen ins Gespräch kommen.“ Man soll also mit Pegida gegen Pegida demonstrieren? Nein, das kann nicht funktionieren.

Ins gleiche Horn stößt übrigens auch Viola Klein, ihres Zeichens Chefin von Saxonia Systems und ansonsten auch nicht als allzu CDU-kritisch bekannt. Sie soll bei der Kundgebung auf dem Neumarkt ebenfalls als Rednerin auftreten. Sie lässt sich in der Freitagsausgabe der SZ mit den Worten „Die Teilnehmer der Pegida-Demonstration seien zu schnell in die rechte Ecke gestellt worden. Das treffe für die meisten nicht zu. Es müsse doch möglich sein, seine Meinung und seine Ängste frei zu äußern, fordert sie.“ zitieren.

Es zeigt sich wie so oft zuvor die vollkommene Ignoranz im Umgang mit Rassismus bzw. menschenverachtenden Einstellung im Allgemeinen in Sachsen. Der Dialog wird nicht mit den Betroffenen von Anfeindung und Gewalt gesucht, sondern mit den Verursacher_innen. Ausländer_innen werden weiter nach Nützlichkeit sortiert, anstatt Alle willkommen zu heißen. Menschen die sich antirassistisch und antifaschistisch engagieren, werden nach wie vor kriminalisiert und mit dem Werkzeug der Extremismustheorie bekämpft. Rassistisch motivierte Gewalt wird nicht ernst genommen, sondern heruntergespielt.

Liebe CDU Sachsen, ihr habt es nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen nicht verstanden, nicht nach den Morden des NSU und ihr versteht es heute bei PEGIDA nicht.

Lasst uns die Chance nutzen!

Der Unterbezirksvorstand der SPD Dresden hat auf seiner Sitzung am 13.8. einstimmig die Kooperationsvereinbarung (Link) zwischen SPD, Linken, Grünen und Piraten beschlossen. Der Juso-Vorsitzende Stefan Engel äußert sich dazu in einem kleinen Blog-Beitrag:

Gestern Abend hat der Dresdner SPD-Vorstand einstimmig die Kooperationsvereinbarung mit Linken, Grünen und den beiden Piraten-Stadträten befürwortet. Damit ist Realität geworden, was wir als Jusos seit vielen Jahren gefordert haben und wofür wir auch bei der Stadtratswahl eingetreten sind. Diese Zusammenarbeit mit den anderen linken Kräften im Dresdner Stadtrat öffnet zahlreiche neue Türen und schafft Raum für die Umsetzung zahlreicher Vorhaben, die auch uns Jusos auf dem Herzen liegen. Zugleich lässt die Vereinbarung den einzelnen PartnerInnen auch ausreichend eigenen Spielraum, um ihre Vorstellungen und Ideen umzusetzen und ein eigenes Profil zu bewahren.

Bei allem Optimismus bedeutet diese Kooperation auch eine gehörige Portion Verantwortung. Verantwortung für das Fortbestehen der Kooperation selbst, aber auch die Verantwortung nicht in alte Muster zurückzufallen. Die Arroganz und Selbstherrlichkeit einer seit über 20 Jahren regierenden CDU sollten wir uns nicht zu eigen machen. Zugleich muss es aber auch Aufgabe der Partei sein, Impulse zu liefern und die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen konstruktiv, aber im Zweifelsfall auch mal kritisch zu begleiten.

Auch für uns Jusos bietet das Bündnis viele Chancen: Noch mehr als bisher müssen wir unsere Rolle als linker gesellschaftlicher Multiplikator in dieser Stadt wahrnehmen und nutzen. Einfacher war es noch nie, nicht nur Probleme festzustellen und zu analysieren, sondern auch aktiv Lösungsprozesse anzustoßen. Einen ersten Schritt dazu hat der Juso-Vorstand auf seiner Sitzung am Dienstag gemacht: Wir haben für den anstehenden Parteitag der SPD Dresden insgesamt acht kommunalpolitische Anträge beschlossen, die sich aus unseren Forderungen in unserem Jugendwahlprogramm speisen. Des Weiteren ist aber jedeR einzelne von euch aufgerufen, aktiv Probleme und Anliegen zu sammeln und bei uns in die Diskussionen einzubringen.

Licht und Schatten – Einige Anmerkungen zum Sonntagabend

Der gestrige Wahlabend bot viel Licht, aber auch einigen Schatten. Zum einen durften wir uns über ein gutes Europawahlergebnis freuen. In Dresden legen wir im Vergleich zum Jahr 2009 um 4,6 Prozentpunkte zu und leisteten unseren Beitrag dazu, dass unsere sächsische Abgeordnete Constanze Krehl wieder dem Europaparlament angehören wird.

Leider erfüllte sich unsere Hoffnung nicht, dass sich dieser Zuwachs auch auf die Stadtratswahl überträgt. Zwar legt die SPD um 0,6% auf nun 12,8% zu und gewinnt in absoluten Zahlen 12.000 Stimmen, doch bleibt es bei der alten Fraktionsstärke von neun Mitgliedern. Dazu gehören mit Albrecht und Vincent die nächsten fünf Jahre auch zwei Leute aus unseren Reihen. Euch beiden herzlichen Glückwunsch! Zudem gibt es im neuen Stadtrat eine linke Mehrheit, die für eine andere und progressive Politik in Dresden sorgen könnte. Diese fast einmalige Chance sollte die neue SPD-Fraktion auch ergreifen.

Extrem bitter ist hingegen, dass es unser Ex-Vorsitzender Richard nicht noch einmal in den Stadtrat geschafft hat. Fünf Jahre gute inhaltliche Arbeit und ein engagierter Wahlkampf wurden leider nicht belohnt. Mindestens genauso tragisch ist, dass der bunte und intensive Wahlkampf in Prohlis nicht gefruchtet hat und Doro leider nicht dem Stadtrat angehören wird.

Letzteres führt mich zu einem Punkt, der mich persönlich besonders aufwühlt: Die nächste SPD-Fraktion wird nur aus Männern bestehen. Keine der SPD-Kandidatinnen hat den Sprung in den Stadtrat geschafft. Somit wird selbst der Tiefpunkt im Jahr 2009, als nur Sabine einzog, nochmal unterboten. Welches Bild so eine Zusammensetzung in der Öffentlichkeit vermittelt und wie es auf den weiblichen Teil der Dresdner Bevölkerung wirkt, muss ich sicherlich nicht erklären. So eine Zusammensetzung ist einer SPD in einer Halbmillionenstadt eigentlich unwürdig. An dieser Stelle müssen wir als Jusos m.M.n. auch Konsequenzen fordern. Bei einem  „das wird schon irgendwie“ darf es nicht bleiben, sonst stehen wir eventuell in fünf Jahren wieder an der gleichen Stelle. Ich habe kein Patentrezept, aber eine Diskussion über Aufstellungsverfahren, Frauenförderung und viele weitere Aspekte muss in der Dresdner SPD geführt werden.

Ganz zum Schluss möchte ich aber auch noch Danke sagen. Danke an alle, die in den letzten Wochen auf der Straße standen, Flyer designt haben oder sonstwie zum Gelingen des Wahlkampfs beigetragen haben. Wir Jusos haben es erstmals geschafft, im großen Rahmen komplett eigene Wahlkampfaktionen auf die Beine zu stellen. Viele dutzend Aktionen zum Europa- und Stadtratswahlkampf fanden statt und haben dafür gesorgt, dass wir als linker Verband eigenständig sichtbar waren. Ich denke, dass wir das auch für die nächsten Wahlkämpfe und außerhalb der Wahlen beibehalten sollten. Nichtsdestotrotz waren wir auch eine, wenn nicht die wesentliche Stütze für den Wahlkampf der Ortsvereine und des SPD-Unterbezirks.

Damit möchte ich es auch erstmal bewenden lassen. Entspannt euch ein wenig vom Wahlkampf und nutzt die kurze Juso-Pause, die wir bis Dienstag nächster Woche eingeplant haben. 🙂

Aufwachen – Aufstehen. Dem Naziaufmarsch Entgegentreten. Ein Erlebnisbericht.

Triggerwarnung: Bericht enthält Schilderungen, Beschreibungen und Ausführungen von körperlicher Gewalt

Am Samstag, den 5. Oktober 2013 traf sich frühmorgens um halb 11 eine Gruppe von Jusos und Menschen, die sich uns anschließen wollten, um mit einigen anderen Gruppen den Bus nach Döbeln zu nehmen. Dort wollten wir gegen die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) protestieren, die dort zu einer Demo gegen Repression und Polizeiwillkür aufgerufen hatten, welche anlässlich des Verbots der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ durch das sächsische Innenministerium am 18.2. dieses Jahres angemeldet wurde. (Die Mitglieder dieser Gruppe sind in der Zwischenzeit größtenteils zu den JN übergetreten. Diese und andere Entwicklungen lassen auf ein verstärktes Interesse von JN-Führungskadern schließen, die „Jungen Nationaldemokraten“ als Vorfeldorganisation der NPD im rechtsautonomen Kameradschaftsspektrum zu etablieren.)

Nach einer dreiviertel Stunde Fahrt über die A4 bei schönstem Sonnenschein und den wichtigsten Infos zum Tag kamen wir endlich in Döbeln an. Mit der Busgruppe begaben wir uns zum Startpunkt der Antifaschistischen Demonstration, dem Körnerplatz. Auf dem Weg dorthin kam eine Gruppe Polizisten auf uns und veranlasste bei einigen Menschen eine erste Taschenkontrolle.

Nach einer dreiviertel Stunde Warten ging die antifaschistische Demo rund um den Körnerplatz mit einem Redebeitrag der Demoorganisator_innen los, welche den Hintergrund des Naziaufmarsches klarmachte. Die Demo führte von der Waldheimer Straße über die Bahnhofsstraße nah am Soziokulturellen Zentrum, dem Treibhaus e.V. vorbei. Dort gab es neben dem uns ständig begleitenden Küche-für-alle (Küfa)-Kollektiv Black Wok nochmals belegte Brote und selbst gemachte Müsliriegel. Nachdem wir nach einer ruhigen Zwischenkundgebung am Döbelner Asylsuchendenheim in der Friedrichstraße weitergelaufen waren, kam vom Lauti nach einem Stocken der Demo die Info, dass Polizist_innen Demonstrierende aus der Menge herausgezogen hatten. Nachdem sie diese wieder freigelassen hatten, konnte die Demo weiter gehen, bis sie in der Waldheimer Straße wieder stockte, dieses Mal, weil ein Neonazi, der anscheinend in der Menge auftauchte, einen Platzverweis bekam. Nach einer Weile ging es weiter und bis auf die Wanne mit Überbau, von wo aus Polizist_innen uns ohne Anlass filmten, welche nicht unter einer Brücke von 3,50m Höhe durchpassten und sich daher unter dem Gelächter der Menge ducken mussten, lief alles ohne weitere Zwischenfälle zum Startpunkt der Demo zurück.

Dort angekommen war man vorerst weitgehend auf sich allein gestellt, da es außer der Empfehlung, sich in Richtung Innenstadt zu bewegen, keine weiteren Handlungsszenarien gab. Man konnte sich zwischen einem “Shoppen gegen Rechts“, einem Lichterfest der Stadt, einer von SPD-MdL Henning Homann angemeldeten Kundgebung unmittelbar am Startpunkt der Naziroute oder einem Interkulturellen Herbstfest des Treibhaus e.V.s entscheiden. Nach einigem hin und her, das meist an Polizeiabsperrungen endete, gelangten wir schließlich in den Innenstadtbereich. Schon hier wurde deutlich, dass es der Polizei vor allem darum ging, den Weg für die Nazis frei zu halten. Dass Menschen zu angemeldeten Kundgebungen gelangen wollten, schien sie nicht weiter zu interessieren.

Gruppen von Gegendemonstrant_innen bewegten sich zu diesem Zeitpunkt meist recht chaotisch mal in die eine, mal in die andere Richtung. Schließlich im Innenstadtbereich angekommen stellten wir fest, dass wir auf der Kreuzung Ritterstraße / Rudolph-Breitscheid-Straße im Grunde mit 4 weiteren Menschen völlig allein auf der Naziroute standen. Nach dem obligatorischen Anruf beim Infotelefon spekulierten wir darüber, ob die Nazis vielleicht auf einer anderen Route entlanggeführt werden würden, da sich das Polizeiaufgebot bis zu diesem Zeitpunkt stark in Grenzen hielt. Am Horizont sahen wir einzelne Antifa-Gruppen umherschwirren, die sich erst nach einer halben Stunde zu uns trauten. Die Polizei hatte in der Zeit natürlich gemerkt, dass sich etwa 100 Menschen auf dieser Kreuzung sammelten und bildeten eine Kette um uns klarzumachen, dass wir keine Unterstützung von außen mehr bekämen, die sich allerdings an den Ketten langsam sammelte. Nach einer weiteren halben Stunde kamen im Verlauf von etwa 20 Minuten die obligatorischen 3 Durchsagen, die auch die letzten Zweifler_innen, was die Nazi-Route anging, vom Gegenteil überzeugt haben dürfte. In der Zeit verließen einige Menschen die Blockade, um hinter den Absperrungen eine neue aufzubauen.

Nachdem immer mehr Blockierer_innen den von der Polizei umstellten Bereich verlassen hatten, wurde der Blockadepunkt schließlich geräumt. Daraufhin entschloss man sich kurzer Hand kollektiv, die Kreuzung Kreuzung sein zu lassen und an einer anderen Stelle auf der Naziroute sein Glück zu suchen. Nach einem 300 m Sprint erreichte der Großteil den schnell entstandenen Blockadepunkt auf der Brücke Bahnhofstraße doch relativ zügig und es erfolgten nun unverzüglich innerhalb von 5 Minuten die obligatorischen 3 Polizeidurchsagen, bei der 2. Durchsage bereits die Androhung der „Räumung unter Schlagstockeinsatz“. Die anwesenden Polizeikräfte traten bereits vermummt und mit heruntergelassenem Visier an die Blockade heran. Die nächsten 5 Minuten sollten sich wie auf einem Teppich, der einer_einem mit aller Gewalt unter den Füßen weggezogen wird, anfühlen. Lernt man bei jedem Blockadetraining, dass man weggetragen wird, erfuhren es Menschen aus meiner Bezugsgruppe und vielen anderen Bezugsgruppen anders. Sie wurden beispielsweise in der üblichen Sitzposition hochgehoben und einfach 3 Sitzreihen weiter in die Menge geschmissen. Einige Menschen wurden mittels Muskelkraft einfach zu Boden gedrückt, uns gelang es aber im letzten Moment, einige Betroffene aus dieser Situation zu befreien. Danach entfernten wir uns vorerst ein paar Meter aus dem Gemenge, das aus Antifaschist_innen am Boden, wild gestikulierend, anderen Menschen helfend oder beim Abwehren der Knüppelschläge der Polizist_innen bestand, welche weiterhin knüppelten, prügelten und drängelten. Natürlich reichte es auch nicht, die Naziroute frei zu“räumen“, die Ordnungskräfte machten einfach noch 50 m weiter, worauf die beginnende Panik nur noch mehr eskalierte, da die Gassen von Döbeln nun nicht gerade für ihre Weitläufigkeit bekannt sind.

Nach diesem wirklich kritischen Punkt kamen wir schließlich an der weltberühmten Pferdestraßenbahn in Döbeln raus, welche gerade um die Ecke bog und bei diesem Massenauflauf natürlich stehen bleiben musste. Wir erfuhren dort auch gleich, dass einem Journalisten, der den Presseausweis zeigen wollte, mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde, eine Demonstrantin durch einen Schlag auf dem Kopf bewusstlos auf dem Boden lag und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Wie Mensch im Nachhinein erfahren konnte, gab es weitere 3 Verletzte.

Mit diesen Bildern im Kopf ging es weiter zum Treibhaus. Nach einer Pause liefen dort tatsächlich etwa 300 Nazis auf der frisch geräumten Route hinter Hamburger Gittern vorbei. An dieser Stelle war es nur noch möglich, die Nazis lautstark zu bepöbeln, während sie vor der Döbelner Polizeistation in Selbstmitleid badeten.

Nach einem Spaziergang durch Döbeln ging es dann mit dem Bus nach Dresden zurück. Neben vielen neuen Bildern und Erfahrungen und der Enttäuschung über die misslungene Blockade bleibt vor allem ein fader Beigeschmack zurück: die Polizei hat mal wieder mit allen Schikanen bis hin zur rücksichtslosen Gewaltanwendung die Straße für Nazis frei geräumt. Sachsens Demokratie at it’s best. Die Koordination unter den Gegendemonstrant_innen ließ leider etwas zu wünschen übrig, so dass es zum Teil viel zu lange dauerte, bis die Menschen am richtigen Ort waren. Man muss den Menschen hinter Infotelefon und co. aber klar zugute halten, dass es sich bei dieser Demo eben nicht um ein regelmäßiges „Event“ der Naziszene wie in Dresden oder Leipzig handelt, wo man auf Seiten der Gegendemonstrant_innen mittlerweile auch sehr eingespielt ist. Und obwohl die Nazis ungestört unter massivem Polizeischutz gegen die Polizei demonstrieren konnten, werden auch sie diesen Tag kaum glaubhaft als Erfolg verkaufen können. Wer wochenlang bundesweit mobilisiert und dann mit 300 Hanseln aufschlägt, während die nur regional mobilisierende Antifa mit etwa ebenso vielen Menschen auf der Straße ist, der hat eindeutig ein Mobilisierungsproblem. Und das ist auch gut so.

weitere Berichte:

http://jule.linxxnet.de/index.php/2013/10/review-dobeln-am-5-10-antifaschistischer-protest-rabiate-polizei-fast-ungestorte-nazidemo/

http://nrdlnazifrei.blogsport.de/2013/10/05/polizei-kaempft-weg-fuer-nazis-frei/

 

Henriette Winkler,  Benjamin Bark