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Vorratsdatenspeicherung und Co. – Diskussion über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

big-vorratsdaten-katzeDie Dresdner Jusos laden am kommenden Dienstag (26.5.) ab 18:30 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Thema „Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“ ein. Dabei sollen natürlich die aktuelle Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, aber auch Themen wie Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen.

Als Referenten dürfen die JungsozialistInnen den sächsischen Landtagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, begrüßen. Weiterhin wird auch Stefan Brauneis, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und Mitglied im SPD-Programmbeirat #digitalleben, für Diskussionen zur Verfügung stehen. Veranstaltungsort ist das Büro der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel („Die Genossenschaft“) auf der Prießnitzstraße 20.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Legalize it! – Jusos beim Global Marijuana March

GMM 1Auch beim diesjährigen Global Marijuana March am 9. Mai waren die Dresdner Jusos wieder dabei. Diesmal hatten wir einen eigenen Stand, bei dem wir für Gespräche zur Verfügung standen und unsere neuen „Legalize it“-Flyer unter die Leute gebracht haben. Daneben hat Stefan für uns wieder einen Redebeitrag gehalten, in dem wir unsere Forderung nach einer rationaleren Drogenpolitik bekräftigt haben. Cannabiskonsum ist eine gesellschaftliche Realität und gehört für viele Menschen zum Alltag dazu. Zugleich ist Cannabis nicht gefährlicher als einige andere legale Drogen. Grund genug also endlich die Legalisierung anzugehen!

SPD Dresden gegen Vorratsdatenspeicherung – Juso-Antrag erfolgreich

Auf Initiative der Jusos Dresden hat sich die Dresdner SPD gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auf der Vorstandssitzung am Mittwochabend stimmte eine breite Mehrheit einem entsprechenden Antrag der JungsozialistInnen zu und leitete diesen an den SPD-Parteikonvent und den SPD-Landesvorstand weiter.

Stefan Engel, Dresdner Juso-Vorsitzender und Mitglied im SPD-Vorstand zeigte sich erfreut über das eindeutige Votum: „Die SPD muss sich der weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstellen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Sie greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die anlasslose und flächendeckende Überwachung von Millionen Menschen ist mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Daran ändern auch die kosmetischen Veränderungen wie z.B. unter dem Deckmantel der „Höchstspeicherfrist“ nichts.“

Der Beschluss der Dresdner SPD reiht sich in eine Vielzahl von entsprechenden Beschlüssen durch SPD-Gliederungen ein. Schon über 40 Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände haben sich in den vergangenen Wochen gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Erneutes Polizeiversagen – Jusos verlangen schnelle Aufklärung von Ulbig

Am Montagabend wurde der aus Eritrea stammende Asylbewerber Khaled I. im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra gewaltsam getötet. Dieses grausame Verbrechen wirft einige Fragen auf – nicht nur zum Fall an sich, sondern auch zur dahinterstehenden Polizeiarbeit.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel hinterlässt die Ermittlungsarbeit bisher ein desaströses Bild: „Manchmal muss man sich schon fragen, was in Teilen der Dresdner Polizei schiefläuft. Anstatt die Öffentlichkeit umfassend über den grausamen Fall zu informieren, widerspricht sich die Polizei mit ihren Aussagen selbst.“

Nach Presseberichten riefen Journalisten im Laufe des Dienstagvormittags routinemäßig bei der Dresdner Polizei an. Diese antwortete, dass es „keine besonderen Vorkommnisse“ gebe. Erst im Laufe des Dienstagnachmittags wurde der Todesfall mit dem Kommentar „Keine Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung“ verbreitet. Nach weiteren Presseanfragen ruderte der Polizeipräsident Kroll nochmals zurück und sah nun doch einen „Anfangsverdacht auf unnatürlichen Tod“. Am Mittwochnachmittag verkündete die Staatsanwaltschaft schließlich, dass Ermittlungen wegen Totschlag aufgenommen wurden. Die Spurensicherung soll erst 30 Stunden nach Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein.

„Wie man bei einer erstochenen und blutüberströmten Person Fremdeinwirkung zunächst ausschließen kann, ist mir schleierhaft. Sollte das kein handwerkliches Versagen sein, so handelt es sich doch zumindest um eine fatale Kommunikationspolitik der Polizei. Warum die Spurensicherung angeblich erst nach 30 Stunden am Tatort war, muss ebenfalls beantwortet werden. Wichtige Hinweise auf die Täter können so schon verloren gegangen sein.“ so der Vorsitzende der JungsozialistInnen.

„Anstelle den rechten Rand mit fragwürdigen Äußerungen zum Thema Asyl zu bedienen, sollte Innenminister Ulbig schnellstmöglich seine Verantwortung für eine ordentliche Polizeiarbeit wahrnehmen. Ulbig muss sich an der Aufklärung der Vorwürfe messen lassen.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Verbandstag der Jusos Sachsen zum Thema „Freiheit und Sicherheit“

Der diesjährige Verbandstag der Jusos Sachsen steht unter dem Titel „Freiheit vs. Sicherheit“. Er findet am 1. September 2012 ab 11.00 Uhr im Berufsförderungswerk Dresden, Hellerhofstraße 35, 01129 Dresden, statt. Die sächsischen Jusos beschäftigen sich auf ihrem Basiskongress u.a. mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, mit der „Sächsischen Demokratie“ und mit netzpolitischen Themen wir Datenschutz und Teilhabe im Internet. In einer Podiumsdiskussion wollen die Jusos mit der Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und dem Stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Torsten Scheller diskutieren. Als weitere Gäste werden u.a. der IT-Experte und Rechtsanwalt Peter Hense und der Vorsitzende des Liquid Democracy e.V. Daniel Reichert erwartet.

Zum Hintergrund der Veranstaltung erklärt der Juso- Landesvorsitzende Tommy Jehmlich: „Die SPD hat eine stolze Geschichte als Partei der Freiheit und Bürgerrechte, gerade in Ostdeutschland. Will die SPD auch in Zukunft als Bürgerrechtspartei wahrgenommen werden muss sie auch Antworten darauf geben, wie Freiheitsrechte im Netz geschützt werden sollen. Als Jusos werden wir hier Impulse setzen.“

Hierzu auch der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel: „In den letzten Jahren wurden immer wieder Sicherheitsgesetze verschärft. Gerade in der jungen Generation herrscht hier ein großes Unbehagen. Welche Gesetze wir noch brauchen und wo Lockerungen möglich sind, gehört auf den Prüfstand. Eine ernsthafte und tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes ist nach dem Bekanntwerden des NSU unausweichlich. Wir wollen fortschrittliche Impulse statt schwarz-gelbe Tatenlosigkeit und „Sächsische Demokratie.“

Rede von Mathias Rudolph auf der „Freiheit statt ACTA“-Demo am 9. Juni

Unser Vorstandsmitglied Mathias Rudolph, der zugleich auch innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen ist, hielt am 9.6. auf der Demo unter dem Motto „Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!“ folgende Eröffnungsrede:

Liebe GenossInnen, liebe PiratInnen, liebe De­mons­t­rie­ren­de,

im Jahr 2006 trafen sich zum ersten Mal die USA und Japan zu Verhandlungen für ein gemeinsames Abkommen, das zu einem internationalen Standard für die Bekämpfung von Produktpiraterie werden sollte. Im Laufe von 12 geheimen Verhandlungsrunden entstand ein Papier, das neben der Produktpiraterie nun auch auf einmal die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz beinhaltete. Dieses Abkommen soll auch in Europa ratifiziert werden. Im Zwischenstand der Verhandlung Anfang 2010 war die Störerhaftung für Internetprovider vorgesehen. Der einzige Ausweg für die Provider wäre die Überwachung ihrer Kunden und die Einführung der Three- Strikes- Regel. Dieser massive Angriff auf das Internet, auf das Fernmeldegeheimnis, wurde nur bekannt da der Zwischenstand der Verhandlung geleakt war. Dahinter steckt eine gewisse Ironie.

Diese und andere Inhalte des Vertrags führten zu einem ersten Aufschrei der Entrüstung. Viele Menschen hatten noch nie von einem solchem Vertragswerk gehört, welches nun plötzlich ihren täglichen Umgang mit dem Netz bestimmen sollte. Gegen die totale Überwachung des eigenen Datenverkehrs regte sich massiver Widerstand. Es wurden europaweit Demos organisiert, es wurden Kampagnen ins Leben gerufen und bald hatte sich eine kritische Masse mobilisiert, die in der Lage war, gegen die Macht der Lobbyorganisationen anzukämpfen. Mit den Protesten der Bevölkerung wachten nun auch die Volksvertreter auf, es wurden Fragen gestellt, es wurde nach gebohrt. Der Erfolg? Neben Ländern wie Österreich, der Schweiz, Tschechien und vielen Anderen setzte auch Deutschland die Ratifizierung des Abkommen aus. Das europäische Parlament sah sich genötigt, das Abkommen nun doch genauer zu begutachten und einen Bericht zu erstellen, statt das Abkommen nur über den Landwirtschafts- und Fischerreirat durch zuwinken.

Und Heute? In den letzten zwei Wochen haben sich vier Ausschüsse des Europaparlaments gegen das Abkommen ausgesprochen. Dieser Erfolg ist gelungen, obwohl die Liberalen wieder nicht zu ihrem Wort gestanden haben und in mindestens einem Ausschuss mit den Konservativen für das Abkommen gestimmt haben. In etwa zwei Wochen wird der entscheidende Ausschuss über das Abkommen abstimmen und seine Empfehlung für das europäische Paralament abgeben. Auch wenn die Entscheidung noch nicht sicher ist, sieht es momentan so aus, als würde das Abkommen abgelehnt werden! Dieses Abkommen hat den Namen ACTA. Und die Menschen, die sich dagegen eingesetzt haben, wart ihr! Jene die mitdemonstriert hat, jene die Unterschriften gesammelt hat und jene die sich politisch engagiert hat. Und dafür Danke ich euch!

Wir haben damit etwas Besonderes geschafft. Die Bewegung hat ein multinationales Abkommen erfolgreich angegriffen. Ein Abkommen, das als Symbol steht für Intransparenz, Ignoranz gegenüber den BürgerInnen und einer Einstellung der Verhandlungspartner, die man nur als Kaultschnäuzigkeit gegenüber den Menschen bezeichnen kann. Haben sie doch versucht hinter unserem Rücken neue Regeln und Gesetzte auszuknobeln um ein überkommenes Urheberrecht noch länger am Leben halten zu können. Die EU darf für solche Lobbygruppen nicht zum Werkzeug werden, um nationale Parlamente auszuhebeln! Für Lobbygruppen gilt in der EU schon heute das Motto, 27 auf einen Streich. Solches Handeln wollen wir nicht hinnehmen, wir fordern volle Transparenz und die Beteiligung von gewählten Volksvertretern bei der Aushandlung solcher multinationalen Verträge!!

Auch wenn ACTA so gut wie Geschichte ist, gehen wir Heute wieder auf die Straße. Denn es gibt noch mehr Probleme! Mit INDECT wird seit Gestern bei der Fußball- EM eine neue Überwachungstechnik erprobt, die in Echtzeit Informationen aus dem Netz und der realen Welt verknüpft, um automatisch sogenannte strafrechtliche Taten und Bedrohungen zu erkennen. Es wird nicht nur der juristische Grundsatz der Unschuldsvermutung mit Füßen getreten, mit dieser allumfassenden Daten- Auswertung wurde auch eine neue Qualität der Überwachung erreicht. Mit der geplanten Neuverhandlung von IPRED (Richtlinie zur Verfolgung von Verletzung geistigen Eigentums) können genau die Punkte, die in ACTA schon vorgesehen waren, nun doch noch Wirklichkeit werden und sogar noch weitergehende Forderungen dazu kommen. Dann gibt es noch das Bankdatenabkommen zu SWIFT und das Fluggastdatenabkommen PNR, welche bereits jetzt massiv in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen und personenbezogene Daten an andere Staaten weitergeben. Das sind die Gegner, die bereits Heute da sind oder noch am Horizont auf uns warten. Dagegen müssen wir uns wehren.

All das zeigt auch, dass sich in Europa eine Sicherheits- Ideologie breit gemacht hat, in der es wichtiger zu sein scheint, dass der Staat den Bürger überwachen kann, als dass die Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Es werden mehr Kameras aufgestellt, es werden weitere Überwachungsmaßnahmen eingeführt, es wird immer mehr zensiert und rumgeschnüffelt. Nicht nur im Netz. In Ungarn werden zum Beispiel Rundfunk und Fernsehen zensiert und geschlossen, wenn sie nicht auf Staatslinie berichten. In Russland wurde unlängst das Versammlungsrecht stark eingeschränkt. TeilnehmerInnen sogenannter illegaler Demonstrationen, also jede die der Regierung in Russland ungenehm sind, müssen mit horrenden existenzbedrohenden Geldstrafen rechnen. Man wir immer stärker kontrolliert, überwacht und durchleuchtet. Ein Mehr an Sicherheit ist trotzdem kaum zu spüren. Im Gegenteil, die Leute, die Vorort für Sicherheit sorgen, unsere lokalen Streifenpolizisten, werden gerade hier in Sachsen von der Schwarz- Gelben Landesregierung im Rahmen des Polizeireformgesetz massiv zusammengestrichen. Eine Kamera ersetzt aber keinen Streifenpolizisten. Das einzige was man spürt sind neue Grenzen, die willkürlich gezogen werden und neue Schranken, auf die man plötzlich stößt. Das ist keine Sicherheit, das ist nur weniger Freiheit. Und dabei sollte den verantwortlichen Politikern doch der einfache Grundsatz bekannt sein, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist.

Darum müssen wir uns für Transparenz, Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit einsetzen. Nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Nur so können wir uns der Aushöhlung unserer Grundrechte wehren. Die Politiker und die Lobbyverbände müssen sehen, dass wir uns nichts gefallen lassen. Darum: Engagiert euch, bringt euch ein.Nicht nur auf Demos, gestaltet auch Politik mit. Macht andere Menschen auf Missstände aufmerksam und werdet gegen die Missstände aktiv. In diesem Sinne wollen wir Heute mit unserer Demo durch die Stadt ziehen und die Dresdner Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme aufmerksam machen! Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit