Archiv für den Monat: April 2011

Kümmig: „Sarrazin spielt mit den Ängsten der Menschen“

Die Debatte um den Abbruch des Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin geht weiter. Die Jusos Dresden beziehen dabei klar Position und fordern Herrn Sarrazin auf, freiwillig aus der SPD auszutreten. In der Kritik steht auch Generalsekräterin Nahles. Dazu äußerte sich Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden, in einem Beitrag des Dresden Fernsehens.

Integration falsch verstanden – Sarrazin muss raus aus der SPD

Die Jusos Dresden kritisieren die Vorgehensweise des Parteivorstands im Fall Sarrazin. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Ich habe kein Verständnis für die 180°- Wende, auf die sich die Parteispitze mit der Aufgabe des Ausschlussantrags eingelassen hat. Sarrazins Erklärung ändert nichts an seinen publizierten sozialdarwinistischen, menschenverachtenden Äußerungen der Vergangenheit. Dass keine zeitnahe Stellungnahme des Parteivorstandes abgegeben wurde, ist hoffentlich Ausdruck des schlechten Gewissens. Sarrazin muss raus aus der SPD!“

Die Jusos Dresden fordern nicht erst seit der Veröffentlichung seines Buches den Ausschluss von Thilo Sarrazin. Bereits davor hat Sarrazin mehr als deutlich gemacht, dass er den Wertekanon der SPD verlassen hat.

„Der Parteivorstand muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob in der SPD rassistische Thesen geduldet sind.“ so Kümmig weiter. „Dadurch verliert die Partei jegliche Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner in einer ernst gemeinten, sachlichen Integrationsdebatte. Um einer unangenehmen Entscheidung aus dem Weg zu gehen, wird die Reputation einer ganzen Partei aufs Spiel gesetzt. Ganz nebenbei provoziert man sehenden Auges den Austritt vieler überzeugter Sozialdemokraten. Das ist beschämend.“

Jusos Dresden fordern Aufstockung der Jugendhilfegelder

In Anbetracht der unsozialen Kürzungsmaßnahmen der schwarz- gelben Landesregierung im Bereich der Jugendhilfe fordern die Jusos Dresden den Sozialbürgermeister Martin Seidel auf diese Einschnitte vollständig mit städtischen Mitteln auszugleichen. „Die ausreichende finanzielle Ausstattung von Jugendhilfeträgern sollte für den Staat kein überflüssiger Hauhaltsposten sein.“ sagt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Vielmehr muss man sich klar machen was für Folgen die Einsparungen an dieser Stelle haben. Besonders in schwierigen sozialen Verhältnissen sind diese Einrichtungen ein wichtiger Anlaufpunkt für Jugendliche. Dort finden sie kompetente Ansprechpartner und einen Rückzugsraum. Umso wichtiger ist aber auch die Qualität der Betreuung, die nur mit ausreichend und gut entlohnten Personal sicher zu stellen ist.“

Die Jusos begrüßen die Bemühungen der Stadt, Gelder aus Bundesmitteln umzuschichten, um die Jugendhilfestruktur in Dresden zu erhalten. Gleichzeitig fordern sie die Stadtspitze aber auf, gegenüber dem Land für die Rücknahme dieser unsoziale Politik einzutreten. „Jeder eingesparte Euro ist einer zu viel. Oft bedeuten weniger hundert Euro für Projekte schon einen gravierenden Einschnitt. Doch gerade umfassende Öffnungszeiten und dauerhaft präsente Betreuer sind ein wichtiger Baustein für eine gelungene Jugendarbeit.“ so Kümmig weiter. „Die Erhaltung der bestehenden Strukturen muss daher oberste Priorität haben. Deswegen steht fest: Die Stadt muss den Druck auf das Land erhöhen, aber auch schnellstmöglich die Gelder ausgleichen, um die dringend notwendige Jugendarbeit zu erhalten.“

Paragraphen statt Bürgeranliegen

Jusos Dresden fordern mehr Einsatz für Schüler

Dem Freistaat mangelt es an Lehrern, doch statt diesen Makel zu beheben, werden Eltern und Schüler ihrer Wahlfreiheit der Fremdsprachen beraubt. Aktuelles Beispiel: 70 der 84 Schüler des Bertolt- Brecht- Gymnasiums haben sich für Französisch als zweite Fremdsprache entschieden. Da Sachsen aber nicht genug Französischlehrer in Dresden hat, sollen 14 Schüler zum Russisch lernen verpflichtet werden – per Losverfahren!

„Wir fordern die sächsische Regierung auf, mehr Geld für die Ausbildung von Lehrern in die Hand zu nehmen, um so reizvollere Angebote für zukünftiges Lehrpersonal zu schaffen.“ sagt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Die Dresdner Bildungsagentur handelt gesetzmäßig zwar richtig, die Regierung sollte die Anliegen ihrer jungen Bürger aber ernst nehmen, statt sich auf die gesetzlichen Möglichkeiten zurückzuziehen. Die Wahl der Fremdsprachen ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft junger Menschen. Dabei sollte eine tatsächliche Wahlfreiheit bestehen.“

Es mangelt an Schulplätzen, Lehrern und die Schulen sind marode. 28 Schüler pro Klasse sollte eine Notlösung sein, keine gängige Praxis. Dazu die bildungspolitische Sprecherin der Jusos Dresden, Hannah Gilles: „Die Situation in der sächsischen Bildungslandschaft brennt! Wir fordern Stadt und Land auf schnell und im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu handeln. Bildung darf kein Sparschwein für die Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss endlich als wichtigste Investition in die Zukunft des Landes anerkannt werden!

Pressemitteilung Jusos fordern mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Rassismus

In dieser Woche jährte sich der Todestag von Jorge Gomondai zum 20. mal. Anlässlich dieses traurigen Jubiläums erklärt der Vorsitzende der Dresdner Jusos, Benjamin Kümmig:

„Wer die Kundgebungen am Gomondai- Gedenkstein in den letzten Jahren verfolgt hat, wird eines festgestellt haben: die vorgetragenen Forderungen haben sich nicht verändert. Das ist traurig, denn es zeigt, dass sich in dieser Stadt nicht viel bewegt. In der Integrationspolitik herrscht immer noch Stillstand. Teilhabe wird nicht ermöglicht. Der Ausländerbeirat hat kaum Rechte. Integration wird ohne die gemacht, die es betrifft.“

Emiliano Chaimite machte in seiner Rede stellvertretend für viele deutlich, dass er immer noch Angst haben muss, wenn er durch die Dresdner Straßen geht. Marianne Thum berichtete von 35 gemeldeten rassistischen Übergriffen 2010, die allein bei der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt eingingen. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher.

„Angesichts dieser Zahlen erscheint es geradezu zynisch, dass die Landesregierung von antirassistischen Initiativen ein Bekenntnis zur Demokratie fordert. Gerade diejenigen, die das von Stadt und Land hinterlassene Vakuum füllen, werden drangsaliert. Man muss sich schon fragen, ob es wirklich ein Interesse an einer ehrlichen Debatte um Rassismus und rechte Gewalt gibt, oder ob hier versucht wird, ein unliebsames Thema unter den Teppich zu kehren. Der Gipfel der Dreistigkeit ist eine Zensurklausel, die besagt, dass Kulturbüro und Opferberatung ihre Öffentlichkeitsarbeit mit dem Sozialministerium abstimmen müssen. Für uns entsteht der Eindruck: Rassismus ist ein Thema. Eines, das vertuscht werden soll. Eines, über das so wenig wie möglich gesprochen werden soll. Das hilft weder den Opfern, noch bringt es eine gesellschaftliche Debatte voran.“, so der Juso- Chef abschließend.

Die Jusos fordern daher: endlich eine ehrliche Debatte um Rassismus und Integration auf Augenhöhe mit allen Betroffenen, eine Stärkung des Ausländerbeirates und ein Einlenken in der Förderpolitik für antirassistische Projekte.