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Vorurteile, Ausgrenzung und Flucht – Jusos laden zur Diskussion über Antiromaismus ein

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Die Jusos Dresden und die Juso-Hochschulgruppe laden am Dienstag, den 19. Januar zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema Antiromaismus ein. Die um 19 Uhr in der „Genossenschaft“ (Prießnitzstr. 20) beginnende Veranstaltung steht unter dem Titel „Vorurteile, Ausgrenzung und Flucht“. Dabei sollen vor allem die historischen Grundlagen des Antiromaismus und die Fluchtgründe von Roma aus Südosteuropa näher beleuchtet werden. Ebenso werden auch die Auswirkungen der aktuellen Asylrechtsverschärfungen auf diese Gruppe im Mittelpunkt der Debatte stehen.

Die JungsozialistInnen konnten die „Gruppe gegen Antiromaismus Dresden“ für einen inhaltlichen Input gewinnen. Die Initiative hat sich 2013 aufgrund der antiromaistischen Ausschreitungen im Norden Tschechiens gegründet und engagiert sich seitdem dies- und jenseits der Grenze gegen Diskriminierung und Rassismus.

Schenk: “Dulig tappt in Populismusfalle”

Refugees welcomeIn seiner Festtagsrede zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit nahm Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation. Zu seinen Ausführungen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Die Äußerungen Duligs sind absolut unhaltbar. Das Reden von “Flüchtlingswellen”, die gestoppt werden müssten, schürt Ängste und ist Wasser auf die Mühlen der Rassistinnen und Rassisten in Sachsen. Den Menschen, die flüchten mussten und nichts mehr haben, hilft man nicht indem man ihre ohnehin unsichere und gefährliche Situation verschärft. Das fällt in seiner Betrachtung völlig hinten runter. Es ist mehr als zynisch gerade in einer Festtagsrede am Tag der Deutschen Einheit über Flüchtlingswellen und Grenzsicherung zu sprechen.

Die Aussagen spiegeln nicht das wider, was wir Jusos als großer Teil der Partei als Konsens empfinden. Hier sollen durch Reden ganz neue Fakten geschaffen werden, die konträr zu unseren Beschlüssen und vor allem unserem Menschenbild stehen. Das ist ganz schlechter Stil.”

Dresdner SPD spricht sich für Winterabschiebestopp aus

WinterabschiebestoppAuf Antrag der Jusos Dresden hat sich der Dresdner SPD-Vorstand auf seiner Sitzung am 17. Januar für einen Winterabschiebestopp im Freistaat Sachsen ausgesprochen. Der einstimmig gefasste Beschluss will dabei die im Aufenthaltsgesetz vorgesehen rechtlichen Spielräume der Bundesländer nutzen. Analog zu ähnlichen Regelungen in Schleswig-Holstein und Thüringen soll dabei die Abschiebung vor allem in die durch den Winter besonders hart getroffenen Länder Osteuropas bis zum 31. März ausgesetzt werden.

Der vollständige Beschluss samt Begründung ist hier zu finden.

CDU Dresden verabschiedet sich endgültig von Sachpolitik

In der Sächsischen Zeitung vom 15. Januar gab Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ein umfangreiches Interview, in dem er die von CDU, FDP und AfD geteilte Verweigerungshaltung bei der Einrichtung neuer Asylunterkünfte kritisierte. Die CDU-Stadtratsfraktion reagierte im Laufe des Tages mit einem Facebook-Beitrag, der den Fraktionsvorsitzenden unter ausgiebiger Verwendung von Großbuchstaben angriff und ihm u.a. „mentale Überlastungserscheinungen“ attestierte.

Für den Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel sind diese Äußerungen nur ein weiterer Beleg für den Abschied der CDU von der Sachpolitik: „Wer den politischen Gegner mit übelsten persönlichen Beschimpfungen angreift, der hat sich endgültig vom demokratischen Miteinander verabschiedet. Bei allen politischen Differenzen sollte doch noch ein Mindestmaß an Anstand vorhanden sein. Eine demokratisch gewählte Stadtratsmehrheit als „vereinigte Linksfront“ zu bezeichnen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Des Weiteren hat das Einknicken beim kleinsten Protest wohl mehr mit Opportunismus, als mit repräsentativer Demokratie zu tun. Ganz zu schweigen von der offenen Pegida-Sympathie, die in diesem Beitrag wieder mal zutage tritt.“

„Wenn sich die Dresdner CDU wieder gefangen hat, wird die rot-grün-rote Kooperation  sicherlich zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. Nur weil das christdemokratische Gewohnheitsrecht vom „CDU-dominierten Dresden“ durchbrochen wurde, muss man nicht auf diese rhetorische Ebene abgleiten. Zudem gilt es im Internet übrigens als recht unhöflich, den bzw. die LeserIn durch die übermäßige Verwendung von GROSSBUCHSTABEN ständig anzuschreien.“ so der Vorsitzende der JungsozialistInnen abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Jusos Dresden wählen neuen Vorstand

IMG_20141219_203425Die Dresdner JungsozialistInnen haben auf ihrer Vollversammlung am Freitagabend einen neuen Vorstand gewählt und über zahlreiche inhaltliche Anträge beraten. Zum Vorsitzenden des SPD-Jugendverbands wurde der Geschichtsstudent Stefan Engel gewählt. Die etwa 40 anwesenden Mitglieder bestätigten den 22-Jährigen mit 94% der Stimmen im Amt. Er bekleidet den Posten seit 2011. Ihm steht im kommenden Jahr der 25-jährige Verwaltungswirt Felix Göhler als Stellvertreter zur Seite. Den insgesamt siebenköpfigen Vorstand komplettieren Maike Andrews, Benjamin Bark, Miriam Harner, Jessika Markert und Robert Stübner als BeisitzerInnen.

Neben einem neuen Arbeitsprogramm diskutierten die Anwesenden insbesondere über den Themenbereich Asyl und Flucht. So sprechen sich die Dresdner Jusos einstimmig für die Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“ im Asylrecht, eine verbesserte medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltstitel und einen Winterabschiebestopp in Sachsen aus.

„Ein Winterabschiebestopp ist aus unserer Sicht eine humanitäre Notwendigkeit.“ so der Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Flüchtlinge in Kälte und Not zurückzuschicken, kann kein Teil einer menschlichen Asylpolitik sein. Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, endlich dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Thüringen zu folgen. Besonders für Minderheiten wie die Sinti und Roma kann eine Abschiebung in die Kälte Osteuropas fatale Folgen haben.“

Weiterhin beschlossen die Jusos auch eine ablehnende Haltung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz und eine umfassende Positionierung zur Pegida-Bewegung.

CDU Dresden macht Asylpolitik zum Spielball des Populismus

Am Donnerstagabend verabschiedete der Dresdner Stadtrat die Vorlage zum Thema Asyl, die u.a. die Einrichtung zwölf neuer Übergangswohnheime vorsieht, gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD und NPD.

„Die Dresdner CDU verlässt damit den bisherigen demokratischen Grundkonsens.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Ganz offensichtlich steht bei den Dresdner Christdemokraten Populismus über der gesellschaftlichen Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Besonders entlarvend ist der abgelehnte CDU-Änderungsantrag, in dem sie fordert drei Standorte zu streichen: Ohne brauchbare und geprüfte Alternativen zu nennen, leistet die Union in den Stadtteilen unbegründeten Vorurteilen Vorschub. Wer so handelt, sollte ehrlich dazusagen, dass die Konsequenzen Notunterkünfte in Schulsporthallen sind. Es ist beschämend und nicht hinnehmbar, dass eine sich christlich nennende Partei auf diesem Weg versucht politisches Kapital zu schlagen.“

Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist auch vom Gesamtbild der Christdemokraten irritiert: „Während die CDU-Oberbürgermeisterin kluge Worte zum Thema Asyl findet und der CDU-Ministerpräsident zum Protest gegen Pegida aufruft, marschiert die Dresdner CDU genau in die andere Richtung. Um Stimmen bei AfD-Anhängern und Pegida-Mitläufern zurückzugewinnen, ist offenbar jedes Mittel recht. Die CDU muss klar sagen, was ihre Position ist: Verantwortung für ankommende Asylsuchende zu übernehmen oder sich von Rassisten treiben zu lassen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.